Spielregeln und Standards für Bürgerbeteiligungsverfahren – Gemeinsam eine lebendige Kultur der Beteiligung entwickeln

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die bisherigen Erfahrungen und Diskussionen zeigen, dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen und auch Varianten der Umsetzung von Bürgerbeteiligung gibt. Der Städtetag Baden-Württemberg hat auf der letzten Jahreshauptversammlung eine Publikation Bürgermitwirkung entwickelt.
Auch in Stuttgart werden Verfahren der Bürgerbeteiligung, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, in dem einen Fall gemacht, im anderen nicht. Daher stellt sich die Frage, wie wir Bürgerbeteiligung in Stuttgart besser als ein „normales Instrument“ mit Standards und Regeln ausbauen können. Die in der Verwaltung bereits gemachten Erfahrungen und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten sinnvollerweise einfließen.
In deutschen Städten gibt es verschiedene Herangehensweisen, die Bürgerbeteiligung in der Stadt besser zu verankern. So hat Bonn eine Projektleitung für Beteiligungen, Essen ein Büro für Stadtentwicklung und Ludwigsburg ein Referat für Nachhaltige Stadtentwicklung, in denen die Bürgerbeteiligung angesiedelt ist. Heidelberg hat einen Leitfaden für Bürgerbeteiligung erarbeitet.
Das Thema Bürgerbeteiligung hat für uns Grüne im Gemeinderat schon bisher eine große Rolle gespielt und wir wollen, dass dies auch in der Verwaltung der Fall sein soll. Wir Grünen sind für eine lebendige Demokratie zwischen Beteiligen und Entscheiden. Doch hierfür braucht es Regeln und ein Grundverständnis. Bei einem solchen Prozess gilt es, die verschiedenen Akteure der Stadt sowie die veränderten Führungs- und Verwaltungsaufgaben mit zu denken.

Daher beantragen wir:
1. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag für Standards und Spielregeln der Bürgerbeteiligung und deren Verankerung in der Stadt Stuttgart.
2. Die Stadtverwaltung führt als Start zur Erarbeitung dieser Regeln eine öffentliche Veranstaltung durch, auf der auch die verschiedenen Gruppierungen (z.B. Bürgerinitiativen,
Vereine, Kirchen, etc.) in der Stadt zu Wort kommen können, die sich schon bisher bei Bürgerbeteiligungen engagiert haben.
3. Anhand der Erfahrung aus anderen Städten (z.B. Ludwigsburg, Heidelberg, Essen und Bonn) soll dabei aufgezeigt werden, welche Möglichkeit die Stadt Stuttgart hat, Bürgerbeteiligung
strukturell und kulturell zu verankern. Wichtige Fragen dabei wären u. a.:
– Wie können die Verantwortlichen von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft (inkl. Bezirke, Organisationen und Institutionen) Beteiligungsprozesse kompetent unterstützen?
– Was sind die organisatorischen Notwendigkeiten von Beteiligungsprozessen und wie können sie praktisch geplant und umgesetzt werden?
– Welche erfolgreichen Methoden der Bürgerbeteiligung können praxisnah, anhand von Beispielen, vorgestellt werden?
– Wie können die bisherigen Prozesse in der Stadtverwaltung bei der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden?
4. Die Verwaltung stellt die Ergebnisse und den daraus abgeleiteten Vorschlag für Standards
und Regeln zur Bürgerbeteiligung dem Gemeinderat zur Diskussion vor.

Unterzeichnet:
Niombo Lomba Peter Pätzold