Wenn Vermieter einen Makler mit der Vermittlung ihrer Wohnung beauftragen, sollen sie künftig die Makler-Kosten nicht mehr dem Mieter aufbürden können. Das sieht eine Bundesratsinitiative der Landesregierung vor.

„Wer bestellt, der bezahlt: Dieses Prinzip wollen wir für Maklerleistungen bei der Vermittlung von Mietwohnungen verbindlich festschreiben“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Justizminister Rainer Stickelberger. Die Landesregierung hat deshalb beschlossen, gemeinsam mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen. „Makler übernehmen bei der Wohnungsvermittlung überwiegend Aufgaben der Vermieter, trotzdem müssen meist die Mieter dafür bezahlen. Vor allem in großen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ist das ein Problem, weil sich Wohnungssuchende dem einerseits kaum entziehen, sie sich andererseits aber die Provisionen oft nicht leisten können“, betonte Kretschmann.

Ziel der Bundesratsinitiative ist es, das Bestellerprinzip im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung festzuschreiben. Wenn also Vermieter, Wohnungsverwalter oder Vormieter als erste einen Makler einschalten, kann die Provision später nicht vom Wohnungssuchenden verlangt werden. Wohnungssuchende sind nur dann in der Pflicht, wenn sie zuerst einen Makler ausdrücklich und in Textform mit der Suche nach einer Wohnung beauftragen. Weitere Bedingung ist, dass in der Folge ein Mietvertrag über eine Wohnung zustande kommt, die dem Makler bei der Beauftragung durch den Wohnungssuchenden noch nicht seitens des Vermieters an die Hand gegeben war. „Ein unberechtigtes Abwälzen der Provision auf den Mieter darf es künftig nicht mehr geben, dafür drohen empfindliche Bußgelder“, sagte der Justizminister: „Das wird sich kein Makler leisten wollen.“ An den Regelungen, wonach von Wohnungssuchenden höchstens eine Provision in der Höhe von zwei Monatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verlangt werden darf, solle sich nichts ändern.

Quelle, Staatsministerium

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat sich im Vorfeld der für den 5. März erwarteten Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG an Bahnchef Rüdiger Grube gewandt. „Man baut keinen Bahnhof mit Klagen vor Gericht, erst recht nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, die es ja bezahlen sollen“, sagte Kuhn am Dienstag, 26. Februar, an die Adresse des Bahnchefs.

Der war in verschiedenen Medien mit der Drohung zitiert worden, den Rechtsweg beschreiten zu wollen, falls es zu keiner Einigung unter den Projektpartnern über die Verteilung zusätzlicher Kosten komme. Erneut wies der OB pauschale Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung Stuttgart wegen sogenannten behördlichen Schwergangs zurück: „Wir haben hier sehr erfahrene und engagierte Mitarbeiter.“ Wenn es Probleme gebe, dann doch wohl beim Eisenbahnbundesamt, das ja offenbar, wie zu lesen sei, an chronischem Personalmangel leide. Kuhn: „Dafür ist aber Bundesverkehrsminister Ramsauer verantwortlich.“

Kuhn erinnerte daran, dass die Bahn bei Planfeststellungsverfahren in der Vergangenheit leider immer wieder auch unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen eingereicht habe. „In Stuttgart geht es aber nach Recht und Gesetz“, so der Oberbürgermeister.

Foto, Archiv

Vom 27. Februar bis 10. März 2013 wird im Eingangs-bereich des Museums das aktuelle EURONICS Mercedes AMG C-Coupé präsentiert. Motorsportbegeisterte Besucher können darüber hinaus am Mittwoch, 27. Februar 2013, das komplette Mercedes-Benz DTM Junior Team bei einer Autogrammstunde kennenlernen.

Von 16 bis 18 Uhr sind die Fahrer Roberto Merhi, Robert Wickens, Christian Vietoris und Neuzugang Daniel Juncadella zu Gast. Ab Dienstag, 5. März 2013, ist dann das originale Rennfahrzeug von Paul Di Resta in der Steilkurve innerhalb der Dauerausstellung zu sehen. Dort findet das Siegerfahrzeug aus der Saison 2010 einen Ehrenplatz zwischen weiteren Legenden aus dem Motorsport.

Das Mercedes-Benz Museum ist täglich von Dienstag bis Sonntag von 9 bis 18 Uhr geöffnet. Anmeldung, Reservierung und aktuelle Informationen: Montag bis Sonntag von 9 bis 18 Uhr unter Telefon 07 11/17 30 000, per E-Mail unter classic(at)daimler.com oder online mercedes-benz-classic/museum.

Foto, Daimler, Klaus

Pressemitteilung 26.02.2013 PP Stuttgart

Wangen/Bad Cannstatt: Zwei Einbrüche in Schulen sind am Montag (25.02.2013) festgestellt und bei der Polizei angezeigt worden.

Unbekannte sind zwischen Donnerstag (21.02.2013) 15.00 Uhr und Montag (25.02.2013) 11.00 Uhr in die Aufenthaltsräume einer Schule an der Hedelfinger Straße eingedrungen und haben mehrere Schränke aufgebrochen. Ob etwas gestohlen wurde, ist bisher ungeklärt.

Ebenfalls eingebrochen wurde zwischen Freitag (22.02.2013) 18.00 Uhr und Montag (25.02.2013) 07.00 Uhr in einer Schule an der Remstalstraße. Hier hebelten die Unbekannten die Türe des Lehrerzimmers auf. Dort stahlen sie Bargeld in bislang unbekannter Höhe aus mehreren Schließfächern.

Pressemitteilung 26.02.2013 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost: Ein 41 Jahre alter und wohnsitzloser Mann ist am Montag (25.02.2013) bei einem Einbruch in ein Wohnhaus an der Straße „Im Schellenkönig“ von einem Zeugen beobachtet und anschließend durch die alarmierte Polizei festgenommen worden.

Der mutmaßliche Wohnungseinbrecher war gegen 13.15 Uhr in die Wohnung eingebrochen und hatte dort etliche Gegenstände mitgenommen. Mit der Diebesbeute flüchtete er schließlich über die Stafflenbergstaffel und konnte dort, aufgrund der schnellen Verständigung der Polizei und der guten Personenbeschreibung durch den Zeugen von einer Polizeistreife festgenommen werden. Das Diebesgut, bei dem es sich unter anderem um Schmuck und um ein Handy handelte, wurde sichergestellt.

Bei einer Überprüfung stellte sich heraus, dass der einschlägig vorbestrafte Mann zur Festnahme ausgeschrieben war. Er wurde mit Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag (26.02.2013) beim zuständigen Haftrichter vorgeführt und in eine Justizvollzugsanstalt eingewiesen.

Foto, Archiv

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