Befürworter in der Verantwortung – Stuttgart 21 soll durchgedrückt werden

Pressemitteilung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART 1.03.2013

In der Sitzung des Gemeinderats am 28.02.2013 haben die Projektbefürworter von Stuttgart 21 im Stuttgarter Rathaus deutlich gezeigt, was sie wollen. Ganz einfach: Die Bahn soll bauen und die Bahn soll zahlen.
Obwohl inzwischen fassungslose Kosten-steigerungen auf dem Tisch liegen und Risiken ohne Ende noch unbeziffert sind, haben die Stadträte von CDU, SPD, FDP und FW sich deutlich, ohne Wenn und Aber, für den Weiterbau bei nach oben offener Kostenskala ausgesprochen.
Ohne überhaupt nachvollziehbare Zahlen oder Berechnungen gesehen, geschweige denn geprüft zu haben, ist für die Befürworter im Gemeinderat die Sache entschieden. Dem Kostendilemma stellen sie sich nicht, einem Nachdenken über Alternativen zum Umbau des  Bahnknotens Stuttgart verwehren sie sich: Sie fordern die Bahn auf, weiterzubauen.
Es ist verantwortungslos, sich den Fragen von Wirtschaftlichkeit, Kosten-Nutzen-Rechnung, Sicherheitskonzepten und weiteren Risiken nicht zu stellen und die Frage der Finanzierung ungeklärt zu lassen.

Die Bahn und ihr Aufsichtsrat werden so von der politischen Mehrheit im Stuttgarter Rathaus unter Druck gestellt, weiterzubauen, gleichzeitig schiebt diese Mehrheit aber auch die Verantwortung und Finanzierung auf die Bahn ab. Die Befürworter übernehmen mit ihrer Haltung aber genauso die volle Verantwortung für Stuttgart 21 wie die Bahn.
Das Projekt Stuttgart 21 ist ein politisches Schienenprojekt. Wiederholt hat die Bahn zu verstehen gegeben, ohne Drängen der Politik wäre das Projekt nicht weiterverfolgt worden. Deswegen muss endlich Schluss gemacht werden mit Stuttgart 21. Großprojekte dieser Dimension müssen sich daran messen lassen, ob sie einen Mehrwert schaffen, ob die Finanzierung zu stemmen und die Planung zu genehmigen ist etc. – aber nicht, ob sie das Prestigebedürfnis von Politikern erfüllen.

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