Bahn als Bauherrin muss Mehrkosten für Stuttgart 21 tragen
Posted by Klaus on 6th März 2013 in Allgemein, Rund um die Eisen- und Straßenbahn, Zacke,Seilbahn,SSB
Die Bahn muss alle Mehrkosten für Stuttgart 21 tragen, da sie die Bauherrin des Projekts ist. Das machten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Nils Schmid in ihrer Stellungnahme zum Beschluss des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn zu Stuttgart 21 deutlich. Aus der freiwilligen vertraglichen Verpflichtung des Landes über 930 Millionen Euro lasse sich keine Verpflichtung zu weiteren Zahlungen des Landes ableiten. Kretschmann Schmid machten deutlich, dass sie einer möglichen Klage der Bahn auf Übernahme von Mehrkosten gelassen entgegen sehen würden, da das Land in einer sehr guten Rechtsposition sei.
Quelle, Staatsministerium
Hallo,
vorgestern stand das Projekt Schwachsinn 21 am Abgrund, dann wurde der entscheidende Schritt vorwärts gemacht.
Müllermeister Ramsauer (CSU) hat bereits angekündigt, dass, im Falle der Nichtbeteiligung von Land und Stadt an den Mehrkosten von Schwachsinn 21, die Fahrpreise erhöht werden müssten. Das ist nicht verwunderlich, denn der Müller zählte schon immer zu den „unehrlichen“ Handwerken, denen die Zunftbildung und Niederlassung in Städten und Gemeinden untersagt war – auf einer Stufe mit dem Henker, sozusagen berufspolitisch.
Nur muss man wissen, dass Ramsauer am 12.12.2012 mitteilte, dass wegen Schwachsinn 21 die Fahrpreise nicht erhöht werden müssten. Aber was intressiert ihn schon sein Geschwätz vom letzten Jahr!
Es steht nun zu erwarten, dass die Heulbojen der CDU und FDP in Landtag und Gemeinderat aufheulen und die Übernahme von Mehrkosten fordern. Schließlich wäre dies „sozial“ und könnte eine Fahrpreiserhöhung verhindern.
Wir sollen mit allen Mitteln, auch mit Lug und Trug, abgemerkelt und verramsauert werden.
Nicht mit stratkon