Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Am 12. März gehen auf zahlreichen Seiten und Blogs der PIRATEN die Lichter aus. Die Partei beteiligt sich damit an den weltweiten Protesten gegen die zunehmende Repression und Überwachung im Internet. Zu den Protesten aufgerufen haben die »Reporter ohne Grenzen« anlässlich des Welttages gegen Internetzensur. Wie in den vergangenen Jahren veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation an diesem Tag ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« weltweit. Parallel dazu werden die PIRATEN einen eigenen Bericht über die »Feinde des Internets« in Europa publizieren.

Info: reporter-ohne-grenzen

Die Kontrolle von Waffenbesitzern in Baden-Württemberg wird durch ein elektronisches Verfahren erleichtert. So erhalten die Waffenbehörden schneller als bisher etwaige polizeiliche Erkenntnisse über einzelne Waffenbesitzer.

„Die sorgfältige Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers zählt zu den elementaren Aufgaben der Waffenbehörden. Das Land will die Behörden dabei durch die Bereitstellung eines modernen elektronischen Verfahrens bestmöglich unterstützen“. Darauf hat Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart hingewiesen.

Jeder Antragsteller und jeder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis sei daraufhin zu überprüfen, ob er den strengen waffenrechtlichen Anforderungen für den Umgang mit Waffen und Munition entspreche. Diese Überprüfung sei nicht nur bei der erstmaligen Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen durchzuführen, sondern danach in regelmäßigen Abständen zu wiederholen. Unzuverlässige Personen vom Besitz von Waffen fern zu halten, liege auch im Interesse der vielen rechts­treuen und sicherheitsbewussten legalen Waffenbesitzer.

148 Waffenbehörden haben in einem komplexen Überprüfungsverfahren unter anderem eine Stellungnahme der Polizei einzuholen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der betroffenen Person begründen. „Die Einbindung der Polizei in dieses Prüfungsverfahren ist für mich von besonderer Bedeutung“, betonte Gall. Die Polizei verfüge oftmals über Erkenntnisse, die Zweifel an der Zuverlässigkeit einzelner Personen zum Umgang mit Waffen begründen können. Dieser Prozess könne künftig durch die Anwendung eines automatisierten Verfahrens vereinfacht und wesentlich beschleunigt werden.

Mit dem Verfahren „Online-Sicherheits-Überprüfungen (OSIP-BW)“ stellt das Land den Waffenbehörden eine Plattform für die automatisierte Beteiligung der Polizei an den Zuverlässigkeitsüberprüfungen zur Verfügung, die sich bei Personenüberprüfungen in anderen Bereichen, wie zum Beispiel in der Luftsicherheit oder bei den Kerntechnischen Anlagen, bereits bewährt hat. Die Waffenbehörden können ihre polizeiliche Anfrage mittels OSIP-BW künftig unmittelbar und elektronisch an das Landeskriminalamt richten. Das bisherige konventionelle und zeitaufwändigere Verfahren über die jeweilige örtliche Polizeidienststelle wird dadurch überflüssig. Das neue Verfahren entlastet auch die Polizei. Die vollständige Anbindung aller Waffenbehörden an das Landeskriminalamt wird innerhalb eines Jahres erfolgen.

„Die Waffenbehörden sind durch den Einsatz von OSIP-BW wesentlich schneller als bisher in der Lage, etwaige polizeiliche Erkenntnisse über einzelne Waffenbesitzer zu erhalten und darauf zu reagieren“, sagte der Minister. Dies könne in Einzelfällen dazu führen, dass ein Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis versagt oder eine bestehende Erlaubnis zügig widerrufen werde. Den betroffenen Waffenbesitzern werde dann nicht nur ihre Waffenbesitzkarte entzogen; sie müssten sich auch unverzüglich von ihrem gesamten Waffenbesitz trennen.

Neben dem zum Jahresbeginn eingeführten Nationalen Waffenregister sei die Bereitstellung des elektronischen Verfahrens OSIP-BW ein weiterer bedeutsamer Schritt zur Modernisierung der Waffenverwaltung. „Ich bin davon überzeugt, dass OSIP-BW zu einer weiteren Leistungssteigerung der Waffenbehörden in Baden-Württemberg und damit zu einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beitragen wird“, betonte der Innenminister.

Quelle, Innenministerium

Heute nach zwei Wochen Ruhe nur eine kleine Aktualisierung der Seite. Lesen Sie den kleinen Pressespiegel und die neuesten Entwicklungen in Sachen Luftreinhaltung.

Kleiner Pressespiegel

Nun ist sie da, die mit Spannung erwartete Entscheidung des DB-Aufsichtsrats. Die von vielen Gegnern herbeigehoffte Ausstiegschance blieb – mal wieder – ungenutzt. Aber was bedeutet das? Weiterlesen…

Dicke Luft Teil 2

Die deutschen Städte, insgesamt 33, werden jetzt gezwungen etwas gegen die hohen Werte zu tun. Es ist die Rede von Fahrverboten für bestimmte Fahrzeuge, Ausweitung von Umweltzonen und höheren Parkgebühren. Wird es soweit kommen?

Alex

Zum Auftakt des 6. ÖPNV-Innovationskongresses hat Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, heute mit Experten über neue Konzepte, innovative Ideen und aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) diskutiert. „Wie schaffen wir es, mehr Fahrgäste für Bus und Bahn zu gewinnen? Das ist eine der zentralen Herausforderungen im ÖPNV. Dieser Kongress soll Impulse für die Weiterentwicklung bestehender und die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte setzen“, sagte Hermann. Mehr als 500 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland werden zu dem dreitägigen Kongress erwartet.

In insgesamt 20 Workshops verteilt auf die Vortragsreihen ‚Kundenorientierung‘, ‚Betrieb‘, ‚Technologie‘, ‚Marketing/Tarife‘ und ‚Umweltverbund‘ geben Referenten aus Deutschland, der Schweiz und Italien Antwort auf Fragen und suchen den Dialog mit den Teilnehmern. Mit welchen Strategien kann sich der ÖPNV als klimaverträgliche Alternative zum Individualverkehr etablieren? Wie kann er sich Trends zu einem umweltbewussten Verkehrsverhalten zu Nutze machen? Wie kann vernetzte Mobilität aussehen? Welche Auswirkungen hat der demographische Wandel auf den ÖPNV vor allem in ländlichen Gebieten?

Einer der Höhepunkte des Kongresses ist die Verleihung des Innovationspreises ÖPNV am kommenden Mittwoch, 13. März 2013. Mit dem Preis würdigt das Land in diesem Jahr unter dem Motto “Neue Ideen und Konzepte für nachhaltige Mobilität im ÖPNV“ besonders innovative Projekte für einen zukunftsgerichteten Nahverkehr.

Weitere Informationen zum Kongress finden Sie unter www.innovationskongress-bw.de 

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Presse-Information

Bei der „Langen Nacht der Museen“ am 16. März 2013 bleiben die Ausstellungsräume des Mercedes-Benz Museums mit ihren 1500 Exponaten, darunter 160 Fahrzeuge, von 19 Uhr bis 2 Uhr morgens geöffnet. Die Nacht im Museum steht unter dem Motto „Hinter den Kulissen“: Filme, Fotografien und Modelle ermöglichen erstmalig Einblicke in die Arbeit des Museumsbetriebes. Stündlich finden Architekturführungen und die Performance Sound‘n‘Stone statt. Neben dem Kulturgenuss sorgen die DJs der SWR3 DanceNight für beste Partystimmung – bis 4 Uhr morgens.

„Zum ersten Mal zeigen wir, was unseren Besuchern während der Öffnungszeiten verborgen bleibt: Wie bringen wir die Fahrzeuge in die Ausstellung? Wie funktioniert der Tornado zur Entrauchung? Wie entsteht eine Ausstellung? Wir beantworten diese Fragen an acht verschiedenen Stationen mit Filmen und Fotos und geben so einen tollen Einblick hinter unsere Kulissen. Herausragend sind auch die bislang selten gezeigten Filmdokumentationen zum Bau des Museums“, verspricht Michael Bock, Leiter von Mercedes-Benz Classic und Geschäftsführer des Mercedes-Benz Museums.

Bereits ab 16 Uhr sind Kinder und ihre Familien willkommen, denn Automobile faszinieren Menschen jeden Alters. Bis 18 Uhr ist ein Museumsrundgang mit Audio Guides möglich. Unter dem Motto FASZINATION DESIGN ist Kreativität gefragt. Ob Zeichnung, Lenkradgestaltung oder freies Formenspiel: Die Mitmach-Ausstellung bietet Kindern bis 14 Jahren einen spannenden und abwechslungsreichen Zugang zum Thema Design. Eigene kreative Lösungen können 4- bis 10-jährige Nachwuchsforscher auch in den Genius Workshops „Raketenauto“ und „Airbag“ finden und dabei Interessantes über Automobiltechnologie erfahren. Die Anmeldung erfolgt vor Ort.

Zum Rahmenprogramm der Langen Nacht gehört die Performance des Duos Sound’n’Stone mit live auf dem Keyboard gespielter Musik und rhythmisiertem Steinstaub. Die audiovisuelle Show im Atrium startet stündlich zwischen 19.30 Uhr und 23.30 Uhr.

Interessierte können ebenfalls stündlich, von 20 bis 23 Uhr, an einer speziellen Architekturführung teilnehmen. Auch hier ist eine Anmeldung vor Ort notwendig.

Zu fortgeschrittener Stunde kommen Nachtschwärmer voll auf ihre Kosten: Als einziger Veranstaltungsort der „Langen Nacht“ bleibt das Mercedes-Benz Museum bis 4 Uhr morgens geöffnet. Ab 23 Uhr kann bei der SWR3 DanceNight bis in die frühen Morgenstunden getanzt und gefeiert werden. Es legen die DJs Jan Garcia und Josh Kochhann auf, an den Bars werden Snacks und Getränke gereicht.

Bei gutem Wetter ist die Anreise mit einem Oldtimer möglich. Das „Rollende Museum“ des Württembergischen Automobilclubs e.V. bietet zwischen 19 und 24 Uhr kostenlose Mitfahrten vom Schlossplatz zum Mercedes-Benz Museum in klassischen Fahrzeugen verschiedener Automobilmarken an.

Neben dem regulären S-Bahn und Bus-Verkehr gibt es die Shuttle-Buslinien „Hafen“ und „Neckar“, Startpunkt ist am Schlossplatz/Karlsplatz. Für Gäste der SWR3 DanceNight verkehren von 2 bis 4 Uhr zusätzliche Busse direkt zwischen Karlsplatz und Mercedes-Benz Museum. Bis 4 Uhr morgens kann auch das kostenpflichtige Parkhaus genutzt werden.

Karten für die Lange Nacht der Museen sind im Vorverkauf und an der Abendkasse des Mercedes-Benz Museums erhältlich. Wegen der zu erwartenden hohen Besucherzahl wird während der „Langen Nacht“ auf die Ausgabe von Audio Guides verzichtet.

Das Mercedes-Benz Museum ist täglich von Dienstag bis Sonntag von 9 bis 18 Uhr geöffnet. Anmeldung, Reservierung und aktuelle  Informationen: Montag bis Sonntag von 9 bis 18 Uhr unter Telefon 07 11/17 30 000, per E-Mail unter classic(at)daimler.com oder online mercedes-benz-classic/museum.

Foto, Daimler

Zur Langen Nacht der Museen zeigt sich die Stuttgarter Kunst- und Kulturszene in all ihren Facetten: Über 90 Museen, Galerien, Kulturinstitutionen und Atelierhäuser laden von 19 bis 2 Uhr zur nächtlichen Rundreise. Bus- und Bahn-Shuttles verbinden die teilnehmenden Häuser in dichtem Takt. Auch für Kinder gibt es in 13 verschiedenen Einrichtungen bereits ab 16 Uhr ein vielseitiges und phantasievolles Programm.

Lassen Sie sich von dieser ganz besonderen Nacht verlocken!
Unter lange-nacht finden Sie das ausführliche Programm sowie alle weiteren Informationen zur Langen Nacht der Museen.
Sa 16. März 2013, 19-2 Uhr
Ticket: € 16,-
Für Kinder: € 6,- (6-14 Jahre)
Ticket-Hotline: 0711/601 54 44

Ihr Lange Nacht-Team vom Stuttgartmagazin LIFT

lange-nacht/2013/Downloads/Programm-Booklet.pdf

Foto, Klaus