Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Seit rund 30 Jahren wird über einen autofreien Marktplatz in Bad Cannstatt gerungen. Offensichtlich gibt es trotz inzwischen gebauter Parkhäuser einen Bedarf an Parkplätzen für die rasche und unkomplizierte Erledigung von Einkäufen in den Fachgeschäften in der Marktstraße. In Gesprächen mit den Gewerbetreibenden wird deutlich, dass für sie die Parkplätze für ihren Geschäftserfolg wichtig sind. Es ist auch zu hören, dass die Parkplätze für die Kirchenkonzertbesucher, darunter viele Senioren, sehr willkommen waren.
Hinzu kommen die Gäste der Lokale und Weinstuben, die nach dem abendlichen Lokalbesuch den kurzen Weg zum günstig gelegenen Marktparkplatz sehr schätzen.

Die divergierenden Einstellungen wurden in der Sitzung des Bezirksbeirats am 06.03.2013 noch einmal klar artikuliert.

In der Vorlage 956/2012 heißt es dazu auf Seite 3: „Gemäß den vorliegenden Erhebungen zum Nutzerverhalten ist die Aufgabe des Parkierungsangebote auf dem Marktplatz nur für einen begrenzten Personenkreis von Relevanz. Nicht
abschätzbar ist jedoch, ob eine vollständige Aufgabe der Parkierung für einzelne ansässige Gewerbe zu stärkeren bzw. starken Effekten führt.“ Es ist anzunehmen, dass mit den Effekten ein Umsatzrückgang gemeint ist.

Vor dem Hintergrund, dass die Gewerbetreibenden in der Marktstraße seit vielen Jahren einen fast aussichtslosen Kampf für eine Aufwertung der Marktstraße führen und sich gegen Trading down Tendenzen stemmen, ist das Ansinnen den Marktplatz autofrei zu machen geradezu kontraproduktiv.

Bei der Einbringung der Beschlussvorlage 956/2012 hat Herr Bürgermeister Hahn die mögliche Alternative, eines teilautofreien Marktplatzes aus der Vorlage gestrichen.

Da uns Freien Wählern eine lebendige und mit attraktiven Geschäften belegte Marktstraße sehr wichtig ist, und die Kompromissvariante eines teilautofreien Marktplatzes ersatzlos gestrichen wurde beantragen wir:

Dass die Variante 2 aus der Verwaltungsvorlage, d.h. ein teilautofreier Marktplatz realisiert werden soll.

Es kann nicht sein, dass während der Sitzung die Verwaltungsvorlage vom Bürgermeister geändert wird und dann nur noch der autofreie Marktplatz zur Diskussion steht.

Konrad Zaiß                          Robert Kauderer
stellv. Fraktionsvors.

Joachim Fahrion                         Rose von Stein

Foto aus unserem Archiv

Antrag ( vom 16.03.2013) der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, SPD Gemeinderatsfraktion, FDP Gemeinderatsfraktion, SÖS / LINKE Fraktionsgemeinschaft

Der Kursaal in Bad Cannstatt soll die Funktion eines Bürgerhauses erfüllen können.
Deshalb beantragen wir:
Die Beschlussanträge der GRDrs 67/2012 werden wie folgt neu gefasst:
1. (unverändert): Der Kursaal Bad Cannstatt (Großer und Kleiner Saal) wird ab Herbst 2013 als Bürgerhaus auf Grundlage der Entgeltbestimmungen für die Benutzung von Gemeinwesenzentren und anderen öffentlichen Einrichtungen betrieben.
2. (geändert, neu:) Die Betriebsführung und die Gebäudeaufsicht wird dem Bezirksamt Bad Cannstatt übertragen. Die Betriebsführung hat auf die Einhaltung eines maximalen betrieblichen Defizits von 300.000,00 € (entsprechend der Kalkulation des Gutachtens der UDF) zu achten. Der Personalbedarf wird analog dem Gutachten der UDF festgelegt.
3. (geändert, neu:) Es wird ein Nutzerbeirat unter dem Vorsitz des Bezirksvorstehers von Bad Cannstatt gebildet, der die vorrangige Nutzung durch förderungswürdige bürgerschaftliche Aktivitäten und Organisationen aus dem Stadtbezirk sicherstellt. Hierzu erarbeitet der Nutzerbeirat eine Nutzerordnung.
4. (unverändert): Die Ausschreibung der Verpachtung der Kursaal-Gastronomie erfolgt auf Grundlage der Vorlage GRDrs 303/2012.

Unterzeichnet:

Andrea Münch                        Silvia Fischer
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Gemeinderatsfraktion         Gemeinderatsfraktion

Dr. Roswitha Blind                  Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzende            stellv. Fraktionsvorsitzender
SPD Gemeinderatsfraktion  SPD Gemeinderatsfraktion

Bernd Klingler                           Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzender           stellv. Fraktionsvorsitzender
FDP Gemeinderatsfraktion   FDP Gemeinderatsfraktion

Maria-Lina Kotelmann                                  Tom Adler
SÖS / LINKE Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft SÖS / LINKE Fraktionsgemeinschaft

Fotos aus unserem Archiv