Kursaal Bad Cannstatt – ein Bürgerhaus für Stuttgarts größten Stadtteil
Antrag ( vom 16.03.2013) der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, SPD Gemeinderatsfraktion, FDP Gemeinderatsfraktion, SÖS / LINKE Fraktionsgemeinschaft
Der Kursaal in Bad Cannstatt soll die Funktion eines Bürgerhauses erfüllen können.
Deshalb beantragen wir:
Die Beschlussanträge der GRDrs 67/2012 werden wie folgt neu gefasst:
1. (unverändert): Der Kursaal Bad Cannstatt (Großer und Kleiner Saal) wird ab Herbst 2013 als Bürgerhaus auf Grundlage der Entgeltbestimmungen für die Benutzung von Gemeinwesenzentren und anderen öffentlichen Einrichtungen betrieben.
2. (geändert, neu:) Die Betriebsführung und die Gebäudeaufsicht wird dem Bezirksamt Bad Cannstatt übertragen. Die Betriebsführung hat auf die Einhaltung eines maximalen betrieblichen Defizits von 300.000,00 € (entsprechend der Kalkulation des Gutachtens der UDF) zu achten. Der Personalbedarf wird analog dem Gutachten der UDF festgelegt.
3. (geändert, neu:) Es wird ein Nutzerbeirat unter dem Vorsitz des Bezirksvorstehers von Bad Cannstatt gebildet, der die vorrangige Nutzung durch förderungswürdige bürgerschaftliche Aktivitäten und Organisationen aus dem Stadtbezirk sicherstellt. Hierzu erarbeitet der Nutzerbeirat eine Nutzerordnung.
4. (unverändert): Die Ausschreibung der Verpachtung der Kursaal-Gastronomie erfolgt auf Grundlage der Vorlage GRDrs 303/2012.
Unterzeichnet:
Andrea Münch Silvia Fischer
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender
SPD Gemeinderatsfraktion SPD Gemeinderatsfraktion
Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
FDP Gemeinderatsfraktion FDP Gemeinderatsfraktion
Maria-Lina Kotelmann Tom Adler
SÖS / LINKE Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft SÖS / LINKE Fraktionsgemeinschaft
Fotos aus unserem Archiv