Keinen Cent mehr öffentliches Geld für Stuttgart 21!

Der BUND Stuttgart hat im Rahmen seiner gestrigen Mitgliederversammlung die Resolution „Keinen Cent mehr öffentliches Geld für Stuttgart 21!“ einstimmig verabschiedet.

Seit 2002 gelingt es der Bahn nicht, ein Planfeststellungsverfahren auf den Fildern einzuleiten. Elf Jahre später gibt es immer noch keine öffentlichen Pläne. Schon mehrmals wurden eingereichte Pläne der Bahn vom Bundesverkehrsministerium und vom Eisenbahnbundesamt zurückgewiesen. Experten hegen Bedenken, ob der Bahnhof der Antragstrasse überhaupt genehmigungsfähig ist.
Die Variante Gäubahntrasse wurde von der Bahn während des Filderdialogs verhindert.
Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger für die Planungsfehler der Bahn gerade stehen und ihr die Filderbahnhof-Plus Variante (Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße) aus Steuermitteln bezahlen.
Der BUND Stuttgart lehnt es ab, weitere öffentliche Mittel für den Flughafenbahnhof nachzuschießen.
Der BUND Stuttgart appelliert an den Ministerpräsidenten, die Forderungen der Bahn klar zurückzuweisen und auch standhaft gegenüber dem Koalitionspartner SPD zu bleiben. Falls die Landesregierung den Forderungen der Bahn nachgeben würde, würde sie allen zukünftigen Forderungen der Bahn zur Kostenübernahme Tür und Tor öffnen. Zudem würde sie einen Präzedenzfall für alle zukünftigen Bauprojekte der Bahn in Deutschland schaffen. Die Bahn geht mit einer schwer mängelhaften Planung in das Anhörungsverfahren und lässt sich die Verbesserungen von der öffentlichen Hand bezahlen.
Deswegen muss es für die ganze Landesregierung heißen: Hände weg von der Übernahme von Mehrkosten auf den Fildern!“
(Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung des BUND Stuttgart am 21.03.2013)

Freundliche Grüße

Martin Steeb
— für den Kreisvorstand —