Die baden-württembergische Landesregierung hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bundesrat eine Initiative zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns eingebracht, die der Bundesrat mit der Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Länder beschlossen hat. Wir haben darüber mit Sozialministerin Katrin Altpeter gesprochen.

Die Landesregierung bringt gemeinsam mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. Warum brauchen wir einen Mindestlohn?

Katrin Altpeter: Seit den neunziger Jahren ist der Niedriglohnsektor in Deutschland stark angewachsen, vor allem in Bereichen, in denen es keine oder nur schwache Tarifvertragsparteien gibt. Löhne von fünf Euro sind keine Seltenheit. Es gibt heute viele Menschen, die Vollzeit arbeiten und von ihrem Lohn trotzdem nicht leben können, geschweige denn eine Familie ernähren. Diese schreiende Ungerechtigkeit wollen wir nicht länger hinnehmen. Betroffene empfinden es zu Recht als würdelos, trotz eines Vollzeitjobs auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Mit einem Mindestlohn stellen wir sicher, dass Menschen wieder von ihrer Arbeit leben können. Gleichzeitig beugen wir mit einem Mindestlohn der Altersarmut von morgen vor. Und wir schaffen mit einem Mindestlohn faire Wettbewerbsverhältnisse für unsere Unternehmen. Denn die Firmen, die ihren Mitarbeitern anständige Löhne zahlen, müssen vor Dumpingwettbewerb und Schmutzkonkurrenz geschützt werden.

Was sieht die Bundesratsinitiative genau vor?

Wir wollen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro. 8,50 Euro sind für uns die absolute Untergrenze. Alle Löhne, die darunter liegen, bedeuten nichts anderes als prekäre Arbeitsverhältnisse.

Katrin Altpeter: Wie hoch der Mindestlohn künftig konkret steigt, darüber soll sich einmal im Jahr eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichtete Mindestlohnkommission einigen. In dieser Kommission sollen neun Fachleute sitzen: drei Vertreter der Arbeitgeber, drei Vertreter der Arbeitnehmer und drei Wissenschaftler. Wenn sich die Kommission nicht einigen kann, dann soll das Bundesarbeitsministerium selbst den Mindestlohn festlegen. Das Ministerium kann den Kommissionsvorschlag aber auch ablehnen und per Verordnung selbst einen Lohn vorschlagen. Der Bundesrat muss dem Mindestlohn zustimmen.

Wichtig an dem Gesetz ist auch: Die Einhaltung des Mindestlohns wird durch den Zoll kontrolliert. Vertrauen in die Einhaltung des Mindestlohns ist gut und schön, staatliche Kontrolle ist besser.

Gefährdet ein gesetzlicher Mindestlohn nicht Arbeitsplätze?

Katrin Altpeter: Die Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns sagen geradezu gebetsmühlenhaft Entlassungen voraus, wenn ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt würde. Diese Befürchtungen werden aber sogar von Studien des CDU-geführten Bundesarbeitsministeriums widerlegt, das ja nicht gerade als glühender Befürworter eines Mindestlohns bekannt ist. Die Untersuchungen haben klar gezeigt, dass es in keiner der acht Branchen, in denen in Deutschland bereits Mindestlöhne bezahlt werden, zu einem Verlust an Arbeitsplätzen gekommen ist. Es gab auch keine negativen Auswirkungen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Die Ängste, die von den Gegnern des Mindestlohns geschürt werden, sind also in keiner Weise gerechtfertigt.

Ich halte den Gegnern von Mindestlöhnen auch immer gerne entgegen, welche positiven Auswirkungen die Einführung eines Mindestlohns hat. Ein Mindestlohn entlastet den Staatshaushalt, weil zu den Niedriglöhnen in der Regel keine ergänzenden Sozialleistungen nach SGB II bezahlt werden müssen. Und wenn mehr Menschen mehr Geld in der Tasche haben, weil sie anständig bezahlt werden, dann geben sie auch mehr Geld aus. Ein Mindestlohn stärkt auch die Binnennachfrage.

Und mit Blick auf die Tatsache, dass es in 20 von 27 Staaten der EU bereits Mindestlöhne gibt, muss man bei einer Einführung des Mindestlohns vielmehr davon sprechen, dass wir eine anderenorts vielfach erprobte und erfolgreiche Gesetzgebung endlich auch nach Deutschland holen.

Ist ein Mindestlohn für Frauen besonders wichtig?

Katrin Altpeter: Ja, das hängt damit zusammen, dass Frauen wesentlich häufiger als Männer im Niedriglohnsektor arbeiten und brüchige Erwerbsbiographien aufweisen. Sie leiden besonders unter Dumpinglöhnen, von denen sie nicht leben können. Einer Studie zufolge verdienen 18 Prozent der Alleinerziehenden – und das sind meistens Frauen – weniger als 7,50 Euro. Wie wollen sie davon sich selbst und ihrem Kind ein anständiges Leben ermöglichen? Diese Frauen sind im Alter ganz besonders von Altersarmut betroffen. Weil sie während ihres Erwerbslebens nicht genug Geld verdienen, können sie keine Reserven für später anlegen. Wollen wir das verhindern, brauchen wir den Mindestlohn.

Die Landesregierung hat schon mal eine Initiative für einen Mindestlohn eingebracht, die allerdings gescheitert ist. Wie sehen Sie die Chancen diesmal?

Katrin Altpeter: Wie haben schon im Dezember 2011 gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Hamburg einen Entschließungsantrag für die Einführung eines Mindestlohns in den Bundesrat eingebracht. Die Initiative scheiterte damals jedoch an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Nachdem aber jetzt die CDU-geführte Landesregierung in Niedersachsen abgewählt worden ist, haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten von Rot-Grün verschoben. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir für unsere Initiative eine Mehrheit finden. Und dann muss auch die Bundesregierung endlich Farbe bekennen, ob sie bereit ist, wirklich etwas für die Menschen zu tun oder eben nicht.

Quelle, Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

Presseinformation der Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Ortsverein Linker Neckar Stuttgart-Wangen-Hedelfingen-Rohracker

Faire Rosen für Frauenrechte

Sie blüht als Symbol für Frauenrechte: Die Fairtrade-Rose. Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, setzen Frauen und Aktionsgruppen bundesweit ein Zeichen für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung von Frauen und verschenken Fairtrade-Rosen. Eine Geste mit doppelter Bedeutung: Rosen aus Fairem Handel machen nicht nur Frauen hierzulande eine Freude, sondern stärken die Rechte von Frauen, die als Blumenpflückerinnen auf zertifizierten Blumenfarmen in Ostafrika und Lateinamerika arbeiten. Bessere Arbeitsbedingungen und die zusätzliche Fairtrade-Prämie für Gemeinschaftsprojekte ermöglichen ihnen die Chance, ihr Leben selbstbestimmt und in Würde zu gestalten. Bundesweit beteiligen sich 50 verschiedene Gruppen an der Aktion und verteilen 25.000 faire Rosen.

Auch der SPD-Ortsverein „Linker Neckar“ verteilt am Mittwoch, 6. März,  während des Wochenmarktes auf dem Wangener Marktplatz faire Rosen. Nach wie vor werden in vielen Ländern weltweit Frauen unterdrückt und ausgebeutet, so Monika Baghdjian, die Mitinitiatorin der Wangener Aktion. Beate Dietrich, Bezirksvorsteherin und Mitglied im Wangener Weltlädle ist erfreut über die Aktion und stellt gerne das Sitzungszimmer zur Verfügung. Hier wird im „Bürgercafé“ von 8 bis 12 Uhr fairer Kaffee ausgeschenkt.

Faire Königin der Blumen

Die Rose ist die mit Abstand beliebteste Schnittblume in Deutschland. Um die Nachfrage zu decken, wird ein Großteil der Rosen aus Ländern wie Kenia, Tansania oder Ecuador importiert. Doch oft sind die Arbeitsbedingungen vor Ort verheerend: Schlechte Bezahlung und hoher Pestizid-Einsatz gefährden die Gesundheit der Angestellten. Seit 2005 gibt es daher das Fairtrade-Siegel für Rosen. „Fairtrade ermöglicht den Beschäftigten der Blumenfarmen ein menschenwürdiges Arbeitsumfeld“, sagte TransFair-Geschäftsführer Dieter Overath. Eine aktuelle Studie bestätigt: Über 80 Prozent der Beschäftigten auf Fairtrade-Blumenfarmen in Kenia haben einen festen Arbeitsvertrag, bei konventionellen Farmen sind es nur rund 20 Prozent. Mindestlöhne, Arbeitsschutz, Versammlungsfreiheit und das Verbot jeglicher Diskriminierung gehören ebenso zu den Fairtrade-Regeln, wie eine Liste verbotener Pestizide und weitere Umweltkriterien. Dass die Standards eingehalten werden, wird regelmäßig vom Zertifizierungsunternehmen FLO-Cert kontrolliert.

Fairtrade-Prämie für die Zukunft

Die Beschäftigten auf zertifizierten Blumenfarmen profitieren von der Fairtrade-Prämie. So auch Ann Chepkirui Rotich, die seit zehn Jahren als Rosenpackerin auf der Fairtrade-zertifizierten Rosenfarm Chemirei im kenianischen Kericho arbeitet. „Meine Kinder können dank Fairtrade in die Schule gehen und erhalten eine gute Ausbildung.“ Prämiengelder finanzierten Schulstipendien, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie in Aus- und Weiterbildung.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Klotz, Ortsvereinsvorsitzender

Info: Fairtrade-Deutschland
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Am 1. März ist es wieder so weit: Dann öffnet die Grabkapelle auf dem Württemberg ihre Tore nach der Winterpause. Der Aussichtspunkt über dem Neckartal blickt auf eine bemerkenswerte Geschichte voller Romantik. Nicht zuletzt deswegen ist der Württemberg einer der beliebtesten Ausflugsorte in der Region – für Stuttgarter wie für ihre Gäste. Bauherr der weithin sichtbaren Kapelle war König Wilhelm I. von Württemberg. Er errichtete hier ein Mausoleum für seine jung verstorbene Frau Katharina. Die Grabkapelle für die Zarentochter ist bis heute eine russisch-orthodoxe Kirche. Die Staatlichen Schlösser und Gärten starten damit in ein Jahr, in dem daran erinnert wird, dass 1613, vor 400 Jahren, die Romanows den russischen Zarenthron übernahmen.

Zum Start in die Saison gaben die Staatlichen Schlösser und Gärten einen Überblick über die Besucherentwicklung. Frank Krawczyk, Leiter der Kommunikation der Staatlichen Schlösser und Gärten, erklärte , dass die Grabkapelle 2012 einen leichten Besucherrückgang zu verzeichnen habe: 28.399 zahlende Gäste gegenüber 30.259 im Jahr 2011. Das Minus von 6,1 % hört sich nach mehr an als es ist, ergänzte Doris Grau, die langjährige Verwalterin der Grabkapelle: „Von jeher sind 30.000 Besucher für uns eine Schallgrenze.“ Das Frühjahr war 2012 lange zu kalt und auch beim Saisonabschluss am 1. November war das Wetter schlecht. „Bei schönem Wetter hatten wir am 1. November auch schon 1.000 Besucher“, rechnet Grau vor und vergleicht mit 2012: Da fanden gerade mal 177 Ausflügler den Weg in das Mausoleum. Sehr zufrieden zeigen sich die Staatlichen Schlösser und Gärten mit der Auslastung bei den Gruppenbuchungen und den Sonderführungen. Ob die Familienführung mit der „Kirchenmaus Amalie“,  ob Rundgänge mit Rotenberger Wein, bei Sonnenuntergang vor oder mit Gesang in der besonderen Akustik des Kuppelbaus: Die Termine seien durchweg ausgebucht.

Ähnliche Zahlen weist ein anderes Ausflugsziel am Rand von Stuttgart auf: das Lustschloss Solitude, ebenso von der Witterung abhängig wie die Grabkapelle. Hier kamen 2012 insgesamt 33.443 zahlende Gäste, gegenüber 2011 mit 34.511 ebenfalls eine kleine Negativschwankung von 3,1 %. Insgesamt haben im vergangenen Jahr 3.6 Millionen Menschen die Schlösser, Klöster und Gärten des Landes besucht. Frank Krawczyk wies auf dem Württemberg daraufhin, dass damit die Staatlichen Schlösser und Gärten als größte Institution im baden-württembergischen Kulturtourismus die Besucherzahlen auf einem guten Niveau konsolidieren konnten. Nach Einschätzung der Fachleute der Staatlichen Schlösser und Gärten bewegt sich der leichte Rückgang um 3,2 % im Rahmen von normalen Schwankungen des Besucheraufkommens, wie es der wetterabhängige Saisonbetrieb vieler historischer Schlösser und Gärten mit sich bringt.

Die Geschichte der Grabkapelle ist ein besonderes Zeugnis der deutsch-russischen Beziehungen. Die russische Zarentochter Katharina aus der Romanow-Dynastie hatte am Anfang des 19. Jahrhunderts die Herzen der Württemberger erobert, auch durch ihr Engagement für soziale Projekte in einer Zeit der Not. Der plötzliche Tod der jungen Frau erschütterte die Menschen – nicht nur ihren königlichen Ehemann Wilhelm I., sondern viele normale Württemberger. Dass der König ihr Grabmal auf dem Württemberg mit der Inschrift „Und die Liebe höret nimmer auf“ in großen Lettern schmücken ließ, machte das Mausoleum zum romantischen Denkmal einer Liebe und ist sicher bis heute ein Grund für die anhaltende Faszination für den Ort.

Führungsprogramm 2013. „Der Glamour und die Exotik dieser russisch-deutschen Beziehung machen immer schon den besonderen Reiz des Führungsprogramms auf dem Württemberg aus“, sagt Frank Krawczyk. 2013 steht eine Führung auf dem Programm, in der es um die „Erinnerung an die russische Königin“ geht und um die Grabkapelle als russisch-orthodoxe Kirche. Weiterhin im Veranstaltungskalender der Grabkapelle finden sich bewährte Publikumslieblinge, etwa der Rundgang „Vom Priesterhaus bis in die Kuppel“, eine Abendführung mit einem Glas Wein zum Abschluss. Beliebt sind abendliche Führungen mit Gesang in der einzigartigen Akustik der Grabkapelle – und die gibt’s auch morgens um 8 Uhr. Familienführungen mit der „Kirchenmaus Amalie“ werden oft als individuelle Termine gebucht. Dabei geht die Kirchenmaus, eine Handpuppe, mit Kindern und ihren  erwachsenen Begleitern auf Entdeckungstour in der Grabkapelle.

Russland und Württemberg. Dass der süddeutsche König mit einer russischen Prinzessin verheiratet war, das war bei aller Exotik schon seit dem 18. Jahrhundert nicht unüblich. 1776 hatte die Schwester des späteren Königs Friedrich I. von Württemberg an den Zarenhof geheiratet. Die Grabkapelle ist heute das prominenteste Monument, das an die Beziehungen zwischen Russland und Württemberg erinnert. Darauf wies Dr. Patricia Peschel hin, die Konservatorin der Staatlichen Schlösser und Gärten für die Region Neckar. Viele der kostbaren Stücke der Ausstattung auf dem Württemberg stammten noch aus dem Privatbesitz der Zarentochter Katharina, so Peschel: Raritäten russischer Kirchenkunst der Zeit um 1800, die Katharina mit nach Württemberg gebracht hatte. Auch in anderen Schlössern des Landes seien bis heute die Spuren dieser besonderen kulturellen Verbindung zu sehen. In den Schlösser von Ludwigsburg etwa seien die Geschenke des Zarenhofes bei den Schlossführungen zu sehen, zum Beispiel ein Porträt des Zaren Paul I., eines Schwagers des ersten württembergischen Königs.
2013 wird in Russland daran erinnert, dass die Dynastie der Romanow im Jahr 1613, vor 400 Jahren, den Zarenthron übernahm. Das Jubiläum wird auch in Stuttgart präsent sein, das mit der Grabkapelle und der Russischen Kirche zwei markante Orte aufw eist, die aus dieser Tradition stammen.

Infos, Grabkapelle-Rotenberg
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