Berufsfeuerwehr Stuttgart Neubau, Ausbau, Sanierung, Flächenbedarf
Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Die Feuer- und Rettungswache 5 soll neu gebaut werden. Die bisherigen Planungen haben sich auf Grund der Grundstücksfrage weiterhin verzögert.
Das geplante Grundstück auf dem Hansa-Areal in Möhringen wurde von der Verwaltung als geeignet angesehen, jedoch gab es immer wieder Fragen zur ausreichenden Größe. Ebenso gibt es bei dem Standort Probleme mit dem Lärmschutz der bestehenden und geplanten Wohnbebauung. Eine Feuerwache zeichnet sich nicht durch Stille aus, die Einsatzfahrzeuge rücken aus gutem Grund mit Blaulicht und Signal aus. Ebenso werden die Außenflächen für die Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrleute benötigt, so dass ein gewisser Lärmpegel nicht zu vermeiden ist. Wenn schon eine neue Feuerwache gebaut wird, so darf es für den Betrieb und die Anforderungen der Feuerwehr keine Einschränkungen geben. Ein Neubau, bei dem es von Anfang an schon zwickt und klemmt, und bei dem es vielleicht Ruhezeiten geben muss, wäre kein Aushängeschild für Stuttgart.
Bisher fehlt der größten Berufsfeuerwehr in Baden-Württemberg, der Feuerwehr Stuttgart, ein Ausbildungszentrum. Dieser Sachstand ist ein großer Mangel, besteht doch ein großer Bedarf an einer soliden Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrleute.
Bisher war auch geplant, das Katastrophenschutzzentrum im Neubau der Rettungs- und Feuerwache 5 unterzubringen. Dies geht aber leider auf der Fläche Hansaareal nicht.
Mit dem Neubau der Wache 5 warten aber die Sanierungen der Feuerwachen 1 bis 4, welche notwendig sind. Ein Sanierungsfahrplan für diese Feuerwachen gibt es leider noch nicht, obwohl dieser Zeitplan notwendig wäre.
Wir beantragen
Rettungs- und Feuerwache 5:
1. Die Verwaltung stellt dar, welcher Flächenbedarf für den Neubau der Feuer- und Rettungswache aus den Vorgaben des Betriebs einer Feuerwache (Büros, Aufenthaltsräume, Ruheräume, Ausbildungsräume, etc.) und dem Feuerwehrbedarfsplan bestehen, und ob diese Flächen auch in dem geplanten Neubau untergebracht werden können.
2. Die Verwaltung stellt dar, welche möglichen Einschränkungen sich für den Betrieb einer Feuerwache durch die angrenzende Wohnbebauung ergeben.
Feuerwachen 1 bis 4:
3. Die Verwaltung legt einen Sanierungsfahrplan für die Feuerwachen 1 bis 4 vor und stellt dar, welche Überlegungen und Planungen es für die Sanierung und den Umbau der Feuerwache – auf der Grundlage des aktuellen Feuerwehrbedarfsplans – gibt.
Ausbildungszentrum, Katastrophenschutzzentrum
4. Die Verwaltung stellt dar, wie der aktuelle Stand bei der Nutzung von Räumlichkeiten zur Ausbildung der Feuerwehr ist und welcher Bedarf notwendig wäre, um eine sachgerechte Ausbildung durchzuführen.
5. Die Verwaltung stellt dar, welche Planungen es für das Katastrophenschutzzentrum gibt.
Neue Ideen:
6. Die Verwaltung prüft, ob bei der gleichzeitigen Nutzung der beiden Grundstücke in der Tränke (aktueller Standort der Rettungs- und Feuerwache 5) und auf dem Hansaareal durch die Feuerwehr ein Neubau der Rettungs- und Feuerwache 5, ein modernes Ausbildungszentrum und das Katastrophenschutzzentrum untergebracht werden können.
7. Die Verwaltung vertagt die Behandlung des Themas Rettungs- und Feuerwache 5 sowohl im nächsten Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (WA), als auch im nächsten Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA).
Denn bevor Tatsachen wie der Kauf der Fläche auf dem Hansaareal und die Ausschreibung des Wettbewerbs geschaffen werden, müssen zuerst die Fragen dieses Antrags als auch die Fragen aus unserem Antrag 71/2013 beantwortet sein, so dass man alles auf einer aktuellen Informationsgrundlage entscheiden kann.
Unterzeichnet:
Peter Pätzold, Beate Schiener, Silvia Fischer, Peter Svejda
Fotos aus unserem Archiv