Die Rüstungspolitik der Bundesrepublik ist den Bürgerinnen und Bürgern weitestgehend unbekannt. Denn meist werden Waffenlieferungen „aus sogenannten „geostrategischen Gründen“ im Bundessicherheitsrat geheim beschlossen. Selten dringen Informationen nach außen. Der Bundestag wird nicht beteiligt. Nur hin und wieder erfährt man in der Presse, dass Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder U-Boot-Verkäufe nach Griechenland geplant sind.

Auch die Bundeswehr befindet sich noch in diversen Auslandseinsätzen: Am Horn von Afrika, in Mali oder auch in Afghanistan. Das ist die aktuelle Friedens- und Rüstungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Demnächst steht die Entscheidung über den Kauf von unbemannten Kampfdrohnen aus. Benötigt die Bundeswehr solche Waffensysteme, mit denen man Menschen wie mit einer Spielekonsole mit dem Joystick töten kann?

Nur aus dieser kurzen Sachstandsbeschreibung stellen sich viele Fragen: Ist dies auch die Friedens- und Rüstungspolitik der Zukunft? Die USA haben all ihre Soldaten aus dem Irak abgezogen. Wann tut dies die Bundesrepublik für Afghanistan? Sind Kampfdrohnen aus moralischen Gründen abzulehnen? Das sind die Fragen, die auf der Podiumsdiskussion mit Nicolas Schäfstoß, Bundestagskandidat der SPD, beantwortet werden sollen. Er diskutiert mir Dieter Lachenmayer vom Friedensnetz Baden-Württemberg. Das Friedensnetz organisiert landesweit u.a. die Ostermärsche und viele weitere Aktionen.

Ebenfalls auf dem Podium sitzt Paul Russmann. Er arbeitet bei der ökumenischen Friedensorganisation „Ohne Rüstung Leben“ in Stuttgart und ist einer der drei Sprecher der  bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“. Russmann gibt den Verantwortlichen schwäbischer Waffenexporte Namen und Gesicht und verleiht den Opfern deutscher Gewehrlieferungen am Beispiel der 300.000 Kindersoldaten seine Stimme.

Sie sind herzlich zu dieser Podiumsdiskussion in das Bürgerhaus Botnang (Griegstr. 18, 70195) am 25.4.2013 eingeladen. Beginn ist 19:30 Uhr.

Freundliche Grüße

Daniel Campolieti
Wahlkampfleiter Team Nicolas Schäfstoß

Heute wurde der Ministeriumsneubau an der Willy-Brandt-Straße feierlich an das Innenministerium übergeben. Das neue Gebäude wird künftig auch zum Teil durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz genutzt.

„Der Neubau ermöglicht die Zusammenführung des Innen- ministeriums an einem Standort. Auch die anderen Ministerien sind nun in der Nähe des Kernerplatzes konzentriert. Dies bedeutet einen Gewinn für die Mitarbeiter und ist wirtschaftlich“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid anlässlich der feierlichen Übergabe des Ministeriumsneubaus und wünschte den Ministeriums- mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Zukunft alles Gute, viel Glück und viel Erfolg bei der Arbeit.

„Dieser hochmoderne Bau bietet durch seine technische Ausstattung ideale Arbeitsplätze und das bundesweit modernste Lagezentrum“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Er danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit diesem Neubau befasst hätten, vor allem mit Blick auf die logistische Meisterleistung des Umzugs mit über 4.400 laufenden Metern Akten und rund 3.900 Kartons.

Auf einer Nutzfläche von rund 19.500 m² sind Arbeitsplätze für rund 610 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Ressorts entstanden. Neben der Büronutzung sind Bereiche mit höchsten Sicherheitsanforderungen – wie die Lagezentren der Landesregierung und des Katastrophenschutzes – im Gebäude untergebracht. Ein Konferenz- und Veranstaltungsbereich, eine Tageseinrichtung zur Kinderbetreuung und eine Kantine runden das Raumangebot ab. Durch ein flexibles Raumkonzept kann sich das Gebäude außerdem ohne wesentliche bauliche Änderungen wechselnden Nutzungsanforderungen anpassen.

„Das neue Innenministerium ist ein modernes, der Zukunft zugewandtes, offenes Haus. Das meine ich wörtlich, denn wir laden die Bürgerinnen und Bürger in unserem öffentlich zugänglichen Gebäudeteil ein, jeder Zeit zu uns zu kommen. Dieser Bereich des Ministeriums ist Symbol für eine moderne Demokratie, für Bürgernähe und Lebendigkeit“, betonte Gall.

„Dem Neubau liegt ein nachhaltiges Energiekonzept zugrunde“, so der Minister für Finanzen und Wirtschaft. Dazu gehört eine hohe energetische Qualität der Gebäudehülle und eine effiziente Anlagentechnik. Für das Heiz- und Kühlkonzept wird der Nesenbach energetisch genutzt.

Im Februar 2008 ging das Architekturbüro Volker Staab, Berlin, mit seinem Entwurf für den Neubau als 1. Preisträger des Architektenwettbewerbs hervor. Im Oktober 2009 wurde der Grundstein für den Neubau gelegt. Ab Ende Februar 2013 wurde das Haus von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien bezogen. Eigentümer des Neubaus ist die Baden-Württemberg Stiftung. Die Stiftung hat rund 65 Millionen Euro zzgl. Tiefgarage in den Neubau investiert. Das Land hat das Haus von der Stiftung angemietet.

Rahmendaten des Projekts
Grundstücksgröße: rund 7.500 m²
Nutzfläche: 19.376 m²
Umbauter Raum: 123.571 m³
Länge/Breite/Höhe: rund 207 m / 36,8 – 14,4 m / 21,4 m
Gesamtbaukosten: rund 65 Millionen Euro ohne Tiefgarage
Energieeffizienz / Zielwert: Primärenergiebedarf: max. 120 kWh / m² NGF und Jahr, Heizwärmebedarf: max. 30 KWh / m² und Jahr
Planung: Wettbewerbsentscheidung Februar 2008
Baubeginn: September 2009
Bezug: ab Ende Februar 2013

Quelle, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Foto, Klaus

Pressemitteilungen Deutschen Post

Im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft ver.di zu Warnstreiks in einigen Regionen aufgerufen. Dies führt heute und ggf. auch in den nächsten Tagen zu Verzögerungen vor allem bei der Briefzustellung. Die Zustellung von Paketen ist derzeit nur in geringem Umfang davon betroffen.

„Wir unternehmen alles, um betriebsbedingte Auswirkungen von Warnstreiks für unsere Kunden so gering wie möglich zu halten“, so Jürgen Gerdes, Konzernvorstand BRIEF der Deutschen Post DHL.

Die Deutsche Post hat für ihre Kunden eine spezielle Hotline zu den Tarifverhandlungen eingerichtet. Unter der Rufnummer 0228 / 76 36 76 50 (montags bis freitags von 7.00 bis 20.00 Uhr und samstags von 08.00 bis 14.00 Uhr) können sich Kunden ab sofort darüber informieren, ob für ihre Sendungen aufgrund von stattfindenden Warnstreiks ggf. mit einer leichten Verzögerung zu rechnen ist. Die nächste Runde der Tarifverhandlungen ist für den 25. April vorgesehen.

Foto aus unserem Archiv

In den Reutlinger Nachrichten stand dazu folgende Meldung:
swp/reutlingen/reutlingen/Internationales-Gospelprojekt-Time-to-Celebrate;

auf facebook wird es auf folgenden Seiten beworben:
facebook/Gospel-im-Osten

facebook/TimeToCelebrate2013

und hier noch über eine evangelische Seite:
landeskirchenstiftung/5-jahre-landeskirchenstiftung-jubilaeumsprogramm-2013/konzert-gospel-im-osten-friends-1662013

Bilder und weitere Informationen unter gospelimosten

Ein Konzert gibt es am So., 16. Juni 2013 in der Liederhalle, Beethovensaal (Wir werden rechtzeitig darüber informieren)

Danke für die Info Elvira

Foto, Klaus

Aktuell laufen die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Ver.di für die rund 132.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG. In Einzelfällen kommt es lokal zu Verzögerungen in der Brief- und Paketzustellung. Sie finden hier die wichtigsten und neuesten Informationen auf einen Blick.

Weitere Infos: deutschepost/tarifverhandlungen

SWR/ Mainz / KoblenzPost-Streik sorgt für Leere im Briefkasten

Foto, Archiv

Info der SSB

Es wird noch einige Zeit dauern, bis die neuen Stuttgarter Stadtbahnfahrzeuge im Linienbetrieb zu sehen sein werden. Wer sich detaillierter über die Fahrzeuge informieren will, kann das mit einer neuen Broschüre tun, die jetzt als Download auf der Internetseite der SSB (www.ssb-ag.de) zur Verfügung steht. Die Broschüre ist auch kostenlos erhältlich im Kundenzentrum Charlottenplatz der SSB, im Foyer der Hauptverwaltung der SSB (Schockenriedstraße 50, Industriegebiet Stuttgart Vaihingen/Möhringen, Haltestelle SSB-Zentrum, 8 bis 17 Uhr, sowie gegen 1.45 Porto bei der SSB AG, Abteilung VPR, Postfach 801006, 70510 Stuttgart.

Die nächsten Schritte
Heute wurde in Stuttgart das zweite Serienfahrzeug angeliefert. Damit ist es möglich, die so genannte Doppeltraktion, also zwei gekuppelte Stadtbahnwagen, zu erproben. Danach wird die SSB alle Unterlagen zusammenstellen können, die für das Zulassungsverfahren beim Regierungspräsidium Stuttgart erforderlich sind. Etwa Mitte des Jahres rechnet das Unternehmen mit der Freigabe für den Linieneinsatz. Es erfolgt die Schulung der Fahrerinnen und Fahrer. Die neuen Stadtbahnen sollen im Sommer dann nach und nach auf den Linien U3 (Vaihingen – Plieningen) und U8 (Vaihingen – Ostfildern) eingesetzt werden.

Downloads

Broschüre DT 8.12 (pdf | 3,64 MB)

Foto Gerd Köhler

Pressemitteilung der SPD Stuttgart-Ost

Die SPD Stuttgart-Ost schlägt vor, das Beer-Gebäude in der Wagenburgstraße in ein Studentenwohnheim umzuwandeln. Der Standort ist ideal. Nur wenige Gehminuten ist die Bushaltestelle Wagenburgstraße entfernet, von der die Studierenden mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln direkt zur Universität Stuttgart fahren können. Darüber sind für Studierende wichtige Einrichtungen wie Einkaufsläden, die Stadtteilbibliothek, aber auch Freizeitlokalitäten (Laboratorium oder Schlampazius) fuß läufig in der Nähe. Auch das Gebäude ist für ein Studentenwohnheim ideal geeignet. Im Gegensatz zum durchschnittlichen Mieter benötigen Studierende keine Aufzüge oder große Wohnungen. Klein und fein, zudem günstig, sind die Argumente für studentisches Wohnen. Dadurch lassen sich auch die Modernisierungskosten für den künftigen Käufer des Gebäudes reduzieren. Die SPD-Ost erhofft sich ein Engagement des Studentenwerks Stuttgarts. „Bereits im Arbeitskreis Wohnen der Stuttgarter SPD hatte man dem alten Studentenwerksleiter Christoph Hartmeier diesen Geheimtipp gegeben.“ So Daniel Campolieti, der den AK Wohnen der SPD leitet. „Nun ist es Zeit, als Studentenwerk unverzüglich zu handeln, denn potentieller Wohnraum für Studierende ist rar.“ Herr Hartmeier war im Januar als Gastreferent eingeladen, ist aber mittlerweile im Ruhestand. Nun ist sein Nachfolger gefragt.

Für Stuttgart-Ost, insbesondere für die Stadtteile Ostheim und Gablenberg wäre dieses Projekt ein Gewinn. Es führt zu einer Durchmischung der Wohnungsstruktur, Quartierspolitik, wie sie die SPD schon seit Jahren wünscht. Ein weiterer Vorteil könnte den ganzen Stadtbezirk umfassen. 2011 hat das Studentenwerk Stuttgart in der Landeshauptstatt rund 5.000 Wohnheimplätze zur Verfügung gestellt. Demgegenüber standen rund 35.000 Stuttgarter Studierende, was einem Deckungsgrad von etwa 14 % entspricht. Die übrigen Studierenden landen auf den freien Wohnungsmarkt. Dies treibt bei einem niedrigen Wohnraumangebot die Preise nach oben. Zudem treten die Studierenden bei der Wohnungssuche insbesondere mit jungen Familien in Konkurrenz. Ein Engagement des Studentenwerks könnte im Stadtbezirk zu einer Entspannung der Wohnungssituation führen. Jede Maßnahme ist für die Beibehaltung eines attraktiven Stadtbezirks zu begrüßen.

Freundliche Grüße

Daniel Campolieti
Stv. Vorsitzender SPD Stuttgart
Vorsitzender SPD Stuttgart-Ost

Fotos aus unserem Archiv

Fotos, Klaus und Sabine

Die Landesregierung wird sich nicht an den Kosten für eine veränderte Variante des Flughafenbahnhofs im Zuge von Stuttgart 21 beteiligen, macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview deutlich.

Finanzminister Nils Schmid habe in Sondierungsgesprächen mit der Bahn angeboten, das Land könne sich an den Kosten für einen veränderten Filderbahnhof beteiligen, wenn die Bahn im Gegenzug die Sprechklausel aus dem Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21 streiche. „Die Bahn hat leider dieses Angebot abgelehnt und ist nicht auf diesen Kompromiss eingegangen. Und deswegen muss sie jetzt die Kosten für den Filderbahnhof selbst tragen“, sagt Kretschmann. „Der Kostendeckel gilt.“

Der Ministerpräsident betonte, dass damit nun der Grundsatzstreit zu Stuttgart 21 zwischen den Koalitionspartnern beendet sei.

Quelle, Staatsministerium

Wenn der Bezirksbeirat zur Radumfahrt einlädt

Radumfahrt im Rahmen der Sitzung des Bezirksbeirates am 15. April 2013, mit dem Fahrradbeauftragten der Landeshauptstadt Stuttgart, Herrn Claus Köhnlein, so wie Vertretern des Tiefbaumtes und des Amts für öffentliche Ordnung. Anschließender Meinungsaustausch im Bezirksrathaus, Wangener Marktplatz 1.

Vorläufig müssen die Wangener noch auf ein zusammenhängendes Radwegnetz warten. Einige Teilstücke wurden schon verwirklicht, als erstes kommen die Schulradwege dran und dann Zug um Zug die anderen Radwege im Stadtbezirk. Der Bezirksbeirat muss dann auch entscheiden ob Parkplätze wegfallen, Fahrbahnen verengt werden und ob auf dem Gehsteigen Platz für RadlerInnen ist. Die Stadt möchte die Radler gerne auf der Straße belassen, da Sie so von den Autofahrern besser wahrgenommen werden. Radwege einrichten hört sich einfacher an als es ist.
Informativ war der Abend auf jeden Fall. Stationen der Radumfahrt-in-Stuttgart-Wangen-15-04-2013/

Hier noch Links zum Thema Rad, Radwege etc.
stuttgart/fahrrad
stuttgart/Informationen zum Schlagwort „Fahrrad“
adfc-bw
Stuttgarter Fahrradaktionstage 2013 – Sattelfest und Radel-Thon-Sonntag
Radverkehrsinfrastruktur an Schulen – das Projekt „Rad und Schule“

Flyer Radverkehr vor Ort: Obere Neckarvororte, adfc

Fotos, Klaus