Pressemeldung vom 03.05.2013

Stuttgart – Nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten im Anschluss an die Kundgebung zum 1. Mai 2013 in Stuttgart fordern die Grünen Landtagsabgeordneten Nikolaus Tschenk und Muhterem Aras eine umfassende Aufklärung der Vorkommnisse, bei denen während des Demonstrationszuges durch die Innenstadt mehrere DemonstrantInnen verletzt worden sind. So sollen von Polizeiseite gegen Demonstranten auch Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt worden sein. Demosanitäter berichten von ca. 20 Verletzten sowie von
Behinderungen bei der Versorgung der Verletzten.
„Vorkommnisse dieser Art müssen unbedingt lückenlos aufgeklärt werden. Schläge gegen den Kopf mit Schlagstöcken, wie berichtet, sind jedenfalls absolut inakzeptabel“, so Tschenk.
„Die bisherigen Aussagen sind sehr widersprüchlich. Daher ist eine umfassende Aufklärung der Vorkommnisse unerlässlich“, ergänzt Aras.
Die Fragen zu der Verhältnismäßigkeit der Mittel und die widersprüchlichen Aussagen, zu welchem Zeitpunkt Aktionen wie der von Zeugen beschriebene Versuch der Polizei, Zeitungen und Transparente zu beschlagnahmen einerseits und die von den Einsatzkräften beschriebene Zündung von Pyrotechnik sowie Angriffe durch Teilnehmer der Demonstration andererseits erfolgten, müssen von den verantwortlichen Stellen schnell geklärt werden. Zudem erfordern die Vorfälle eine Erklärung, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte und eine Bewertung der Arbeit des „Anti-Konflikt-Teams“.

Pressemitteilung 03.05.2013 PP Stuttgart / Flasche Wein gestohlen

Wangen: An einer Tankstelle an der Hedelfinger Straße ist es am Freitag (03.05.2013) gegen 01.00 Uhr nach einem Ladendiebstahl zu einem Gerangel zwischen dem ertappten Dieb, dem Mitarbeiter der Tankstelle und zwei Zeugen gekommen.

Der 44-jährige, stark alkoholisierte Mann, der mit einer gestohlenen Flasche Wein aus der Tankstelle flüchtete, wehrte sich gegen den Angestellten, der ihm nachgelaufen war und ihn festhalten wollte. Zwei Zeugen eilten dem Angestellten zu Hilfe, der daraufhin die Polizei verständigen konnte. Der 44-jährige Mann, der immer wieder zu flüchten versuchte, widersetzte sich auch den Beamten. Daraufhin wurde er in Handschließen abgeführt. Ein Atemalkoholtest ergab für ihn einen Wert von mehr als 2,2 Promille. Nach der Überprüfung seiner Papiere und der Anzeigenaufnahme wurde der 44-Jährige zur Ausnüchterung in den Polizeigewahrsam eingeliefert. Er wurde am Freitagmorgen (03.05.2013) wieder auf freien Fuß gesetzt.

Pressemitteilung

Die SPD Stuttgart-Ost fordert den Gemeinderat auf, dass die Stadt selbst oder über ihre Tochtergesellschaft SWSG, die „Beergebäude“ kauft. Die SWSG hat bisher kein Angebot für die Beer-Gebäude abgegeben. „Es kann doch nicht sein, dass die Gemeinderats-Mehrheit den Nichtabriss des Gebäudes fordert, den Bau- und Heimstättenverein unter Druck setzt, aber dann niemand handelt. Wir haben in Stuttgart zu wenig preiswerten Wohnraum.“ so Daniel Campolieti, Vorsitzender der SPD Ost. Die SPD hatte deshalb auf ein Engagement des Studentenwerks erhofft, damit sich die Wohnungssituation auch im Osten entspannt. Studierende stehen auf dem freien Wohnungsmarkt in direkter „Konkurrenz“ zu jungen Familien. Vom Studentenwerk kam allerdings das niedrigste Angebot, so dass dieses nun aus dem Rennen ist.

Die SPD erhofft sich nun ein Engagement der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk. Sollte das Beer-Gebäude zum Studentenwohnheim werden, sind deutlich geringere Sanierungs- und Modernisierungskosten notwendig. Studierende benötigen keine Aufzüge oder Balkone, sie benötigen günstigen Wohnraum. Zudem bezuschusst das Land Wohnheimplätze mit einer nicht unerheblichen Summe. „Verfolgt der neue Käufer eine andere Modernisierungsstrategie, dann steigen selbstverständlich die Preise. Einen Aufzug, die Vergrößerung der Wohnung oder die Einrichtung eines Balkons gibt es nicht für wenig Geld. Dies lässt erahnen, dass der Quadratmeterpreis nach der Sanierung ansteigt. Genau das sollten die Fraktionen im Gemeinderat verhindern“ fordert Daniel Campolieti und führt fort. „Wer A sagt, muss auch B sagen“.

Beste Grüße
Daniel Campolieti
Vorsitzender SPD Stuttgart-Ost

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