Mit der Polizeistrukturreform stärkt die Landesregierung die Leistungsfähigkeit der Polizei im Land. Die Reform bringt mehr Präsenz der Polizei vor Ort, verschlankt Hierarchien und stellt Schutzpolizei und Kriminalpolizei besser auf. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger. Interview mit Innenminister Reinhold Gall.
Baden-Württemberg hat mit die niedrigste Kriminalitätsrate und eine der besten Aufklärungsquoten in Deutschland. Warum bringt die Landesregierung dennoch eine Polizeistrukturreform auf den Weg?
Reinhold Gall: Seit Jahren leistet die Polizei in Baden-Württemberg hervorragende Arbeit. Das sieht man auch daran, dass die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg 2012 um zwei Prozent auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken ist. Wir dürfen uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass Baden-Württemberg auf Dauer eines der sichersten Länder bleibt. So wie die Polizei bisher aufgestellt ist, müssten wir mindestens 1.000 neue Stellen schaffen, das ist bei der aktuellen Haushaltslage aber nicht vertretbar. Um die Polizei zukunftsfähig zu machen, ist deshalb diese Strukturreform notwendig.
Worum geht’s es konkret bei der Polizeistrukturreform?
Gall: Die Flexibilität und Leistungsfähigkeit der polizeilichen Dienststellen sind zu unterschiedlich, die Strukturen zu kleinteilig und ineffizient. Beispielsweise können in Fällen herausragender Kriminalität kleine Dienststellen ihre Aufgaben nicht eigenständig wahrnehmen und bedürfen der Unterstützung. Das wollen und müssen wir ändern. In Zukunft haben wir zudem einen hohen Investitionsbedarf, den wir finanziell nur realisieren können, wenn wir die kostenintensive Technik konzentrieren. Kurzum: Wir schaffen vergleichbar leistungsstarke regionale Polizeipräsidien, verschlanken Hierarchien und setzen dadurch Personal für die eigentlichen polizeilichen Aufgaben frei, bündeln Einsatzaufgaben, die Aus- und Fortbildung und die Polizeitechnik.
Was haben die Bürgerinnen und Bürger von der Reform?
Gall: Mit der Strukturreform wollen wir vor allem die Präsenz der Polizei vor Ort erhöhen. Jedes der landesweit 146 Polizeireviere erhält durch die Strukturreform eine zusätzliche Streife, die für die Sicherheit und Ordnung der Bürgerinnen und Bürger sorgt. Leistungsstarke und moderne Führungs- und Lagezentren werden künftig die polizeilichen Einsätze koordinieren und bei allen zwölf regionalen Polizeipräsidien werden Kriminaldauerdienste eingerichtet. Damit ist sowohl die Schutzpolizei, als auch die Kriminalpolizei landesweit rund um die Uhr für die Sicherheit der Bevölkerung tätig.
Quelle, Innenministerium
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