Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg verstärkt beobachten. Dass die Bereitschaft von Rechtsextremisten auch zu schweren Gewalttaten nicht unterschätzt werden dürfe, sei eine Lehre aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erklärte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des Verfassungs- schutzberichts 2012 mit der Präsidentin des Landesamtes Beate Bube in Stuttgart.

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Quelle, Innenministerium

Foto, Klaus

Die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder haben in ihrer Konferenz die baden-württembergische Initiative zur Netzneutralität aufgegriffen und klar unterstützt.

„Dass die Länder auf unseren Antrag hin den Bund einstimmig auffordern, endlich die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, ist ein starkes Signal Richtung schwarz-gelbe Bundesregierung. Es muss verhindert werden, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern Nachteile entstehen, wenn ein Telekommunikationsunternehmen eigene Angebote bevorzugt oder Internetdienste sachlich ungerechtfertigt verlangsamt, benachteiligt oder blockiert. Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde zum Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bad Nauheim (Hessen).

Netzneutralität gesetzlich verankern
Dass die Netzneutralität zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dringend gesetzlich verankert werden müsse, zeige auch die Ankündigung der Telekom, so der Minister. Das Unternehmen hatte am 22. April angekündigt, die angebotenen Flatrates bei Neuverträgen ab Mai 2016 zu drosseln, wenn Kunden das ihnen zur Verfügung stehende Datenvolumen ausgeschöpft haben. Eigene Angebote will die Telekom allerdings von dieser Drosselung ausnehmen – und damit bevorzugen. Wie sich in den vergangenen Tagen abzeichnet, könnten nicht nur Neukunden, sondern auch Bestandskunden von der Drosselung betroffen sein. Die Sicherung der Netzneutralität und damit die wertneutrale Datenübertragung im Internet ist seitdem nicht nur unter Internetnutzerinnen und Internetnutzern ein heftig diskutiertes Thema. Auch aus diesem aktuellem Anlass hat Baden-Württemberg in einem gemeinsam Antrag mit Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG) gefordert.

„Im Einzelfall müssen natürlich auch die Möglichkeiten des Kartellrechts genutzt werden. Dies wird aber nicht ausreichen. Das Verbot eines sachlich ungerechtfertigten Verlangsamens, Benachteiligens oder Blockierens von Diensten im Internet muss deshalb zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzlich verankert werden“, sagte der Minister. Ein neutrales Netz sei dadurch geprägt, dass es frei von Diskriminierung sei und Datenpakete unabhängig von ihrer Qualität, ihrer Quantität, von der verwendeten Anwendung, den genutzten Diensten, den Inhalten sowie ungeachtet von Sender und Empfänger gleichberechtigt transportiere. „Netzneutralität ist der Schlüssel für ein freies und offenes Internet“, betonte Bonde. Sie sei gleichermaßen wichtig für Innovation und Wirtschaftswachstum wie auch für den uneingeschränkten Zugang zu Informationen.

Quelle, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Passend zu unserem Bericht Die Villa Berg und Ihr Park zur Zeit jeden Tag in der Presse

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Die Villa Berg und ihr Park sind wieder in der Diskussion. Wir begrüßen die klare Haltung und Zielvorgabe des OBs.
Im Sinne des Erhalts der Villa muss man nun aber schnell zu einem Fahrplan kommen, wie es weitergehen kann und soll. Der Gemeinderat muss die Beteiligung der Bürger anstoßen und unterstützen, um zu einer Lösung zu kommen, die auch vor Ort eine größtmögliche Akzeptanz hat und machbar ist. Es ist daher unumgänglich einen Prozess in Gang zu setzen, welcher die Bürgerinnen und Bürger einbindet und beteiligt.
Es liegen einige interessante Vorschläge für verschiedene Bereiche auf dem Tisch. Die Nutzung als Medienhaus o.ä. ist ein Vorschlag, der es wert ist, geprüft zu werden. Ebenso die Nutzung der Fläche des Betriebshofs vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt für Wohnungsbau.
Dabei ist auch die Frage zu beantworten, wie man die Sanierungsmittel für die Sanierung der Villa und den Abbruch der Studios erhalten kann und welche Vorbereitungen dafür notwendig sind.
Der Park selbst eröffnet ein weites Feld an möglichen Lösungen und neuen Ideen. Und der Park muss als Gesamtheit betrachtet werden, in welche die Villa eingebettet ist. Im Vorfeld dieser Diskussion gilt es einige Fragen zu klären, um den Prozess zur Entwicklung einer guten Lösung voran zu bringen. Einige Fragen wurden zwar schon in der Mitteilungsvorlage 401/2010 beantwortet, aber insbesondere die Zahlen brauchen eine Aktualisierung.

Wir beantragen daher:
1. Die Verwaltung beantwortet uns folgende Fragen:
a) Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Villa Berg und den Park in das Sanierungsgebiet Stöckach einzugliedern und wie sieht der zeitliche Ablauf aus?
b) Mit welchen Sanierungsmitteln wäre in den folgenden Jahren zu rechnen?
c) Wie und wann kann der Betriebshof verlegt werden und wie könnte eine mögliche Wohnbebauung auf dem dann freiwerdenden Areal aussehen?
d) Wie sieht eine mögliche Wohnbebauung – unter Berücksichtigung von SIM – aus und welche Mittel sind damit zu erzielen, um sie für das Projekt Villa Berg und Park zu verwenden?
e) Welche Sanierungsmaßnahmen und Unterhaltsmittel sind für den Park der Villa Berg anzusetzen?f) Wie und zu welchen Kosten kann ein Abbruch der Studios erfolgen unter der Berücksichtigung des angrenzenden „Gutbrodbaus“ und unter der Einbeziehung von möglichen Einsparpotentialen durch eine Verfüllung?
g) Wie kann eine mögliche Renaturierung der Fläche der Sendestudios aussehen und welche Kosten sind dafür anzusetzen?
h) Welche Sanierungskosten sind für die Sanierung der Villa Berg, zuerst einmal unabhängig von der Nutzung, anzusetzen?
i) Welche Teile der Villa Berg stehen unter Denkmalschutz und sind aus Sicht der Verwaltung zu erhalten?
j) Wie sehen die langfristigen Planungen des SWR in Bezug auf den „Gutbrodbau“ aus?
k) Im Stuttgarter Osten finden sich eine Vielzahl an Medienschaffenden und – Institutionen. Wie schätzt die Stadtverwaltung den sogenannten „Medienosten“ mit der Villa Berg als Haus für Film und Medien ein? Wie könnte eine räumliche Gestaltung aussehen und welche Nutzungsmöglichkeiten, unter Beachtung des Denkmalschutzes im Inneren der Villa, sind nach Einschätzung der Stadtverwaltung möglich?
l) Welche Möglichkeiten bestehen für eine Zwischennutzung der Sendestudios und welche Maßnahmen sind dabei zu treffen?
m) Wäre eine Zwischennutzung für den Bereich Medien in den Studios machbar?
n) Wie könnte bei einer Erweiterung des Parks durch den Abriss der Studios die gewonnene Fläche genutzt werden unter Berücksichtigung des Themas „Naturerfahrung“?
o) Welche Möglichkeiten gibt es nach Ansicht der Verwaltung, aus dem Park eine Art Bürgerpark wie z.B. dem Bürgerpark Bremen zu machen?
p) Ist es machbar, unter Berücksichtigung einer zukünftigen öffentlichen Nutzung der Villa, die Tiefgarage zum Teil als Quartiersgarage zu nutzen?
q) Welche Möglichkeiten gibt es, mit der sanierungsbedürftigen Park- und Wasseranlage aus den 1960er Jahren neben der Villa Berg auf der Tiefgarage umzugehen?
2. Die Verwaltung bereitet einen geregelten und moderierten Prozess der Einbindung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor.
3. Die Verwaltung bereitet die Ausweitung des Sanierungsgebiets Stöckach, wie schon in unserem Antrag 217/2010 gefordert, vor.

Unterzeichnet.
Peter Pätzold, Vittorio Lazarid, Niombo Lomba

 

Gut so, besser wäre es jedoch wenn endlich mal was passieren würde und mit der Renovierung des maroden Gebäudes begonnen würde. Lange genug ist ja schon diskutiert worden, lasst ENDLICH Taten folgen.

Werte Damen und Herren des Gemeinderats macht endlich Nägel mit Köpfen. Der Park dient auch der Erholung Eurer Wähler. Nur so mal zur Erinnerung, am 25. Mai 2014   stehen Wahlen der Kreistage, Gemeinderäte, Bezirksbeiräte, Ortschaftsräte und Europäisches Parlament ins Haus

Fotos, Klaus (aus dem Jahre 2006)

Pressemitteilung

Singen, Trommeln und Spaß haben, das können 8-11jährige Jungen und Mädchen nun regelmäßig jeden ersten Samstag im Monat. Denn seit Anfang Mai gibt es eine musikalische Attraktion mehr in der Stadt. Die City-Initiative Esslingen, der Esslinger Liederkranz e.V. 1827 und die Stadtwerke Esslingen machen sich gemeinsam für die musikalische Förderung der Kinder stark.
Das Angebot ist in der Region einzigartig. Unter dem Motto „Mein grünes Herz schlägt für das Singen“ begeistert Steffi Bade-Bräuning die Kinder mit Songs über Tiere, Natur und unseren Planeten. So erklangen im Mittag im Mini-Mittags-Konzert in der Familienbildungsstätte Berliner Straße vier Songs, die die Kinder einstudiert hatten. Von schmissigen und gefühlvollen Disney-Songs über den Gassenhauer „Das Rote Pferd“ spannte sich der Bogen bis zum Neuseeländischen Gute-Laune Lied „Jepo, I tai tai je“.
Mit Bewegung geht’s besser – das merkten die Teilnehmer schnell – so gab es zu allen Songs eine kleine Choreografie, die Lust auf mehr machte. So sind auch zum 1. Juni wieder neue Kinder willkommen. Einsteigen können alle Jungen und Mädchen, die Spaß am Singen Trommeln und Auftreten haben. Denn bereits am Erdbeerfest am 8.Juni werden die Kinder als Spontanchor, sozusagen als „Sing-Flashmob“ – die traditionsreiche Veranstaltung an verschiedenen Orten mit fröhlichen Songs bereichern, begleitet von Frank Laszlo (Cajón) und Roman Laszlo (Gitarre). Ein weiterer Auftritt – wenn auch noch in fernerer Zukunft – wird auf dem Esslinger Weihnachtsmarkt stattfinden.
Nächstes Treffen: Sa, 1. Juni 2013, 10-13 Uhr
Teilnehmer: Kinder von 8-12 Jahren

Kosten: 10 € pro Familie. Den Betrag ermäßigen wir Ihnen auf 5 € gegen Vorlage eines Stempels beim Abholen der Kinder. Den Stempel erhalten die Eltern in allen Geschäften der Esslinger Innenstadt ab einem Einkauf von 20 Euro. Die Flyer zum Abstempeln liegen in der Kinderbetreuung aus.

Ort: Familienbildungsstätte, Berliner Str. 27 (Eingang rechts neben Otto-Riethmüller-Haus)
Zeit: Jeden ersten Samstag im Monat von 10-13 Uhr (außer an Feiertagen): 1. 6. (Auftritt 8.6.), 6.7., 3.8., 7.9., 5.10., 2.11., 7.12.

Anmeldung erwünscht, spontane Teilnahme möglich. Kontakt: G. Neugebauer, Tel 0711-3708154, kollartschik-neugebauer(at)arcor.de

Website: thebachpeople
Foto, City Music Kids

Der Neubau fürs Innenministerium wird doch um einiges teurer als geplant. Schön ist der Riegel an der Willy-Brand-Straße eh nicht.

Ein interessanter Bericht in der SZ/inhalt.probleme-bei-ministeriumsbau-spd-in-skepsis-bestaetigt

Fotos, Klaus

Presse-Information

Startschuss für eine langfristige Partnerschaft
Weiterer Markenbotschafter bei der Mille Miglia 2013: Marcel Tiemann

Stuttgart/Brescia – Mercedes-Benz ist alleiniger automobiler Hauptsponsor der Mille Miglia. Eine entsprechende Vereinbarung mit der Zielsetzung einer langfristigen Zusammenarbeit wurde jetzt zwischen Mercedes-Benz Classic und der 1000 Miglia S.R.L in Brescia (Italien) geschlossen. Mercedes-Benz Classic geht in diesem Jahr mit zahlreichen Fahrzeugen und insgesamt fünf prominenten Rennfahrern an den Start.

Als weiterer Markenbotschafter wird Marcel Tiemann für Mercedes-Benz Classic bei der Mille Miglia mit dabei sein – neben den ehemaligen Formel-1-Piloten David Coulthard, Jochen Mass und Karl Wendlinger sowie Bernd Mayländer, dem aktuellen Fahrer des Official F1™ Safety Car.

Mercedes-Benz und die Mille Miglia gehören untrennbar zusammen. Zu den großen Triumphen der Marke bei dem wohl berühmtesten 1000-Meilen-Rennen gehört der legendäre Sieg von Rudolf Caracciola im April 1931, der erste eines nicht italienischen Fahrers, zusammen mit Beifahrer Wilhelm Sebastian auf einem Rennsportwagen des Typ SSKL. Für den zweiten ganz großen Triumph von Mercedes-Benz steht der Rennsportwagen 300 SLR (W 196 S): Im Jahr 1955 gewinnen Stirling Moss und sein Beifahrer Denis Jenkinson, Startnummer 722, die Mille Miglia mit einem Durchschnittstempo von 157,65 km/h – in der schnellsten jemals gefahrenen Zeit von 10 Stunden, 7 Minuten und 48 Sekunden. Platz zwei belegt Juan Manuel Fangio, Startnummer 658, der als Einzelfahrer gestartet war.

Heute wird die Mille Miglia als Zuverlässigkeitsfahrt ausgetragen, vom norditalienischen Brescia nach Rom und zurück. Auf den 1.000 Meilen, rund 1.600 Kilometern, erwarten anspruchsvolle Wertungsprüfungen die Teilnehmer und ihre klassischen Fahrzeuge. Das Reglement erlaubt ausschließlich Fahrzeugtypen, die bereits bei der Originalauflage des Straßenrennens (1927 bis 1957) am Start waren. Mercedes-Benz Classic berichtet mit tagesaktuellen Filmbeiträgen auf der eigenen Internetseite (www.mercedes-benz-classic.com) und auf Facebook von der Mille Miglia. Jeweils ungefähr sechs Stunden nach Etappenende wird der aktuelle Beitrag mit der Zusammenfassung des Tages veröffentlicht. So können User weltweit ganz nah am Geschehen sein und das Flair der Mille Miglia erleben.

Weitere Informationen von Mercedes-Benz sind im Internet verfügbar
mercedes-benz-classic
und facebook.com/mercedesbenzpassionblog
Foto, Daimler

Dieses Jahr findet wieder das traditionelle Eselrennen am Pfingstsonntag, den 19.Mai 2013  beim KTSV in Sportgelände des KTSV Hößlinswart statt.  Rennstart ist um 13.00 Uhr. Wie immer wird auch für die Verköstigung bestens gesorgt.  Der Verein feut sich über zahlreiche Besucher.

Info: ktsv-hoesslinswart-fussball

maps.google/Anfahrt

Foto Kurt aus Gablenberg

Baden-Württemberg bringt weitreichende Vorschläge zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Internet in die Verbraucherschutzministerkonferenz ein.

„Digitale Medien eröffnen neue Geschäftsmodelle für Unternehmen und neue Nutzungsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Doch gerade in der digitalen Welt mit ihren vielfältigen Anwendungen hält die Gesetzgebung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht immer mit der Realität Schritt. Daher haben wir für die diesjährige Verbraucherschutzministerkonferenz schwerpunktmäßig Themen rund um den digitalen Verbraucherschutz angemeldet“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.

„Die Netzneutralität muss zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dringend gesetzlich verankert werden. Das zeigt auch die Ankündigung der Telekom, welche die Übertragungsraten im Internet ab einem bestimmten abgeschöpften Datenvolumen drosseln und eigene Angebote bevorzugen möchte. Auch geht es nicht an, dass Verbraucher bislang noch viele rechtliche Nachteile haben, wenn Sie eBooks oder Musik in MP3-Form kaufen anstatt Bücher oder CDs. Wir fordern die Gleichbehandlung digitaler und analoger Güter beim Weiterverkauf“, betonte Bonde.

Keine Schlechterstellung beim Kauf von eBooks & Co: Weiterverkauf digitaler Güter ermöglichen
Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Nutzerkonten bei Online-Händlern kündigen, erleben meist eine böse Überraschung: Oft verlieren sie ihre legal gekauften eBooks, da sie diese laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter gar nicht besitzen und lediglich ein Nutzungsrecht eingeräumt bekommen. Auch ein Weiterverkauf des digitalen Produkts wird in der Regel untersagt. „Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist dies nicht nachvollziehbar und eine Schlechterstellung gegenüber dem erlaubten Weiterverkauf von analogen Gütern wie Büchern. Daher fordert Baden-Württemberg auf der VSMK, dass der Erwerb und die damit einhergehenden Rechte analoger und digitaler Güter gesetzlich gleichgestellt werden“, erläuterte Bonde. Dies gelte für eBooks, MP3-Musik, Filme und weitere digitale Güter.

Netzneutralität gesetzlich verankern
Ein in den vergangenen drei Wochen heftig diskutiertes Thema nicht nur unter Internetnutzerinnen und Internetnutzern ist die Sicherung der Netzneutralität, die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Am 22. April hat die Telekom angekündigt, ab Mai 2016 bei Neuverträgen die angebotenen Flatrates zu drosseln, wenn Kunden das ihnen zur Verfügung stehende Datenvolumen ausgeschöpft haben. Wie sich in den vergangenen Tagen abzeichnete, könnten nicht nur Neukunden, sondern auch Bestandskunden von der Drosselung betroffen sein. Auch aus diesem aktuellem Anlass fordert Baden-Württemberg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG).

„Ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Diensten im Internet muss zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern rechtlich untersagt werden“, sagte Bonde. Ein neutrales Netz sei dadurch geprägt, dass es frei von Diskriminierung sei und Datenpakete unabhängig von ihrer Qualität, ihrer Quantität, von der verwendeten Anwendung, den genutzten Diensten, den Inhalten sowie ungeachtet von Sender und Empfänger gleichberechtigt transportiere. „Netzneutralität ist der Schlüssel für ein freies und offenes Internet“, betonte der Minister. Sie sei gleichermaßen wichtig für Innovation und Wirtschaftswachstum wie auch für uneingeschränkten Zugang zu Informationen. Darüber hinaus sichere Netzneutralität das Recht der Nutzerinnen und Nutzer auf Meinungsfreiheit.

Weitere Beschlussvorschläge zu Scoring-Verfahren und Preisvergleichsportalen im Internet
Baden-Württemberg spreche sich in einer gemeinsamen Initiative mit Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf der VSMK außerdem für deutlich strengere gesetzliche Anforderungen an Scoring-Verfahren aus. Unter Scoring versteht man ein Berechnungsverfahren, bei dem Auskunfteien auf Grund von Erfahrungswerten die voraussichtliche Bonität von Verbraucherinnen und Verbrauchern beurteilen. Hier setzen sich Baden-Württemberg und die weiteren Länder für stärkere Auskunftsrechte von Betroffenen sowie mehr Wissenschaftlichkeit und Prognosegenauigkeit ein. „Wir fordern außerdem, dass bei einer Bonitätsbewertung die Adresse und das Wohnumfeld generell nicht berücksichtigt werden dürfen“, so Bonde.

Darüber hinaus fordere Baden-Württemberg, Qualitätskriterien und Mindeststandards für Preisvergleichsportale im Energiebereich zu etablieren und so deren Zuverlässigkeit zu erhöhen. Als mögliche Kriterien nennt Verbraucherminister Bonde Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Verbraucherinformationen, verbraucherfreundliche Voreinstellungen sowie die einfache Bedienung solcher Portale.

 

Quelle, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Pressemeldung Deutsche Post DHL

Überführung des Oberklasse-Flaggschiffs per Luftfracht unter strengster Geheimhaltung