„Das Land hat heute fünf Wasserrettungszüge mit 120 Helferinnen und Helfern nach Sachsen-Anhalt entsandt. Zwei der fünf Züge sind bereits im Landkreis Wittenberg im Einsatz; drei weitere Züge sind auf der Anfahrt nach Magdeburg. In dieser Not hilft nur die Solidarität“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Hochwasserkatastrophe habe ein ungeahntes Ausmaß angenommen, da werde jede helfende Hand benötigt. Die Rettungszüge kämen von den beiden DLRG-Landesverbänden Baden und Württemberg und seien mit Booten und Rettungstauchern auf die Sicherung von Dämmen unter Wasser, zur Sicherung der am Wasser arbeitenden Einsatzkräfte der Feuerwehr, des THW und der sanitätsdienstlichen Hilfsorganisationen sowie auch für Evakuierungen bei vom Wasser umschlossenen Gebäuden spezialisiert. „Auch wenn ich mich wiederhole ist es mir ein dringendes Anliegen allen Helfern bei dieser Katastrophe zu danken. Dieser Einsatz beweist nochmals, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement für die Bevölkerung ist“, betonte der Minister.

Quelle, Innenministerium

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Pressemitteilungen Deutsche Post DHL
Die Deutsche Post beginnt mit dem Versand von ca. 21 Millionen Mitteilungen zur Rentenanpassung 2013 an die Rentenempfänger im In- und Ausland.

Die Renten werden zum 1. Juli 2013 aufgrund der so genannten Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 angepasst. Der Renten Service der Deutschen Post führt im Auftrag der Renten- und Unfallversicherungsträger für die weitaus größte Zahl der Renten die erforderlichen Arbeiten auf Basis der vorgegebenen Anpassungssätze durch. Bei vorab auszuzahlenden Renten werden die neuen Zahlbeträge erstmals Ende Juni, für alle anderen Ende Juli 2013 angewiesen.

Der Versand aller Mitteilungen wird zum 20. Juli 2013 abgeschlossen sein.

Sollten sich bei den Rentenempfängern grundsätzlich Änderungen der persönlichen Daten ergeben, beispielsweise durch einen Umzug oder einen Wechsel der Bankverbindung, so sollten diese dem Renten Service der Deutschen Post schnellstmöglich mitgeteilt werden. Nur dann kann die Rente garantiert pünktlich auf dem Konto des Rentenempfängers verbucht werden. Die geänderten Daten können beispielsweise über Formulare auf dem Internetportal des Renten Service der Deutschen Post rentenservice übermittelt werden.

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Pressemitteilung 07.06.2013 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost: Ein unbekannter Täter hat am Donnerstag (06.06.2013) gegen 21.30 Uhr in der Stadtbahn der Linie U15 einem 17-Jährigen eine volle Bierdose an den Kopf geworfen.

Der Jugendliche erlitt über dem rechten Auge eine Platzwunde und wurde von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht.

Der Unbekannte hatte zuvor in der Stadtbahn eine Gruppe von Schülerinnen angepöbelt und beleidigt. Der 17-Jährige forderte den Mann auf, dies zu unterlassen. Der offensichtlich alkoholisierte Mann stieg dann an der Haltestelle Payerstraße zunächst aus, kam jedoch wieder zurück und warf seine volle Bierdose gezielt gegen den Kopf des Jugendlichen. Anschließend flüchtete er.

Der Mann ist zirka 25 bis 30 Jahre alt und hat blonde Haare. Er trug ein weißes T-Shirt mit schwarzer Aufschrift und eines Jeans.

Zeugenhinweise nehmen die Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 5 Ostendstraße unter der Rufnummer 8990-3500 entgegen.

„Mit über 8.000 geretteten Menschen bei mehr als 100.000 Einsätzen im Land haben die Feuerwehren in Baden-Württemberg einmal mehr das hohe Niveau ihrer Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Bekanntgabe der Jahresstatistik 2012.

Im vergangenen Jahr seien 8.030 Menschen gerettet worden, 284 Menschen mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Einsätze der insgesamt 1.099 Feuerwehren im Land habe sich um 3,7 % auf 102.201 erhöht. Dies sei umso bemerkenswerter, da die Zahl der Feuerwehrangehörigen von 110.034 auf 109.499 leicht zurückgegangen sei.

Im Jahr 2012 seien 94 Tote bei Bränden, davon 18 bei Fahrzeugbränden zu beklagen gewesen. Allein bei dem Unglück in der Behinderteneinrichtung in Titisee-Neustadt hätten 14 Menschen ihr Leben verloren.

Mit Blick auf die leicht zurückgegangene Zahl der Feuerwehrangehörigen um 0,5 % auf 109.499 betonte Innenminister Reinhold Gall: „Das zeigt uns, dass wir nicht nachlassen dürfen, bei der Bevölkerung für das Ehrenamt im Bereich der Feuerwehr zu werben. Wir müssen verstärkt auch Bürgerinnen und Bürger ansprechen, für die ein Engagement in einem Ehrenamt nichts Vertrautes ist, und sie für diese Gemeinschaftsaufgabe gewinnen“. 1.990 Feuerwehrangehörige (im Vorjahr 1.934) seien hauptamtlich im Einsatz gewesen, so dass der leichte Rückgang bei den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten fast hätte kompensiert werden können.

Hinzu kämen 5.968 Feuerwehrangehörige bei den 166 Werkfeuerwehren im Land, davon 1.159 hauptamtliche Kräfte. Es falle auf, dass sowohl bei den Gemeindefeuerwehren als auch bei den Werkfeuerwehren eine Zunahme der hauptamtlichen Kräfte zu verzeichnen sei.

Erfreulich sei, dass sich die Zahl der weiblichen Feuerwehrangehörigen im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 % erhöht habe. In den 997 Jugendfeuerwehren in Baden-Württemberg mit 27.354 Angehörigen sei der Anteil der Mädchen mit 14,2 % leicht gestiegen. Bei den aktiven Feuerwehrangehörigen betrage der Frauenanteil aber erst 4,3 %. „Die Frauen sind insgesamt noch zu schwach in den Einsatzabteilungen der Feuerwehr vertreten. Darauf müssen wir weiterhin bei der Personalwerbung achten und Frauen und Mädchen noch stärker motivieren, dieses interessante Ehrenamt auszuüben“, so der Innenminister.

Im Bereich der technischen Hilfeleistung (Einsätze bei Verkehrsunfällen, bei Unfällen mit Gefahrstoffen oder bei Unwetterschäden) seien die Gemeindefeuerwehren bei 43.266 Einsätzen gefordert gewesen. Mit einem Anteil von 42,3 % hätte damit die technische Hilfeleistung, wie auch in den Vorjahren, den Haupteinsatzbereich dargestellt.

Die Tendenz der letzten Jahre mit immer weniger Einsätzen bei Großbränden habe sich im Jahr 2012 nicht fortgesetzt. Es seien 1.026 Großbrände zu bekämpfen gewesen, 83 mehr als im Vorjahr. Die Brandbekämpfung habe aber mit einem Anteil von 18,5 % exakt den gleichen prozentualen Anteil an den Einsätzen wie 2011 gehabt und liege damit immer noch an zweiter Stelle des Einsatzspektrums.

Bei der Vorstellung der Feuerwehrjahresstatistik wies der Innenminister mit Blick auf das Einsatzgeschehen rund um die überstandene Hochwasserlage erneut darauf hin, wie wertvoll ehrenamtliche Helfer seien: „Ohne den selbstlosen Einsatz der Männer und Frauen der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, der Hilfsorganisationen und der Polizei wäre der Schaden wesentlich höher. Auch im Namen der Landesregierung danke ich allen, die sich haupt- oder ehrenamtlich in den Dienst der Bevölkerung gestellt haben. Mein Dank gilt dabei auch den stillen Helfern im Hintergrund in den Rathäusern, Landratsämtern, Regierungspräsidien und dem Innenministerium.“

Den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen sprach der Innenminister für die im Jahr 2012 geleistete Arbeit seinen besonderen Dank und seine Anerkennung aus.

Weitere Informationen unter:
im.baden-wuerttemberg/Meldungen/ (Bereich Feuerwehr)
rauchmelder-lebensretter
jugendfeuerwehr

Statistik der Feuerwehren 2012 (PDF).pdf

Quelle, Innenministerium

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Verbraucherminister Alexander Bonde und Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), haben eine Neuausrichtung des Urheberrechts gefordert.

„Verbraucherinnen und Verbraucher können beim täglichen Umgang mit sozialen Medien unbewusst und ungewollt mit dem geltenden Urheberrecht in Konflikt geraten. Denn das Urheberrecht in seiner jetzigen Form ist nicht fit für das digitale Zeitalter. Deshalb müssen die legitimen Interessen der Verbraucher dringend als schutzwürdiges Gut im Urheberrecht verankert werden“, sagte Bonde in Berlin. Ein gemeinsames Positionspapier mit dem vzbv soll einen neuen Impuls setzen in der Diskussion um die Reform des Urheberrechts. „Wir stehen zum Schutz des geistigen Eigentums. Um aber einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer und den Interessen der Urheber und Rechteinhaber zu schaffen, muss sich das Urheberrecht für die Belange der Verbraucher öffnen“, so Billen. Vorgestellt und diskutiert wird das Positionspapier bei einer Veranstaltung am Abend in Berlin. Mit der gemeinsamen Initiative wollen Verbraucherminister Bonde und vzbv-Vorstand Billen einen Anstoß geben, die Diskussion zwischen Politik, Urhebern und Verbrauchern rund um das Urheberrecht zu stärken. Zudem appellieren sie an die Bundesregierung, sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für eine zügige Reform des Urheberrechts einzusetzen.

Realitäten des digitalen Zeitalters berücksichtigen – Nutzerinteressen stärken
Wesentlich ist dem Positionspapier zufolge das Recht auf Privatkopie, das als unabdingbares, vollwertiges Nutzerrecht gesetzlich verankert werden solle. „Wer zum Beispiel ein eBook kauft, muss davon eine Kopie zur privaten Nutzung anfertigen können. Das Recht auf Privatkopie darf nicht durch AGB oder Kopierschutzsysteme eingeschränkt oder ausgeschlossen werden“, sagte Billen. Daneben müsse das Urheberrecht an neue Kommunikationsformen angepasst werden. „Für Internetnutzer ist das Posten und Teilen von Inhalten im Internet alltäglich. Wenn dahinter keine kommerziellen Interessen stehen und damit auch keine Rechte der Urheber und Rechteinhaber beeinträchtigt werden, dann müssen solche mittlerweile üblichen Nutzungsformen im Urheberrecht erlaubt werden“, forderte Verbraucherminister Bonde. Hierzu gehöre es auch, die sogenannte Kreativität der Masse zu ermöglichen, die beispielsweise durch Remixe, Mashups oder Collagen geprägt sei.

Digitale und analoge Güter gleichstellen
Einigkeit besteht beim Verbraucherminister und dem vzbv-Vorstand auch darin, dass die gegenwärtige Ungleichbehandlung von analogen und digitalen Gütern für Verbraucherinnen und Verbraucher unbefriedigend ist. „Dass Anbieter die Nutzung von digitalen Gütern nur an bestimmte Geräte oder Software binden und den Weiterverkauf untersagen, ist leider gängige Praxis. Für Verbraucher ist es aber nicht nachvollziehbar, warum es Unterschiede gibt und sie beispielsweise ein Buch weiterverkaufen oder verschenken dürfen, ein legal erworbenes eBook aber nicht“, betonte Bonde. In diesem Sinne habe sich auch die Verbraucherschutzministerkonferenz auf Vorschlag Baden-Württembergs im Mai einstimmig für die Möglichkeit des Weiterverkaufs digitaler Güter ausgesprochen. Das begrüßte vzbv-Vorstand Billen und sagte: „Ein zeitgemäßes Urheberrecht muss umfassende Rechte auch für digitale Güter garantieren. Sie dürfen nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden.“

Weitere Informationen
Am 6. Juni 2013 legen das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg und der Verbraucherzentrale Bundesverband ein Positionspapier zur verbrauchergerechten Reform des Urheberrechts vor. Dieses wird bei einem Diskussionsabend mit Experten aus Politik, Medien, Recht und Kultur in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin vorgestellt und ist unter mlr.baden-wuerttemberg/Positionspapier_MLR_vzbv.pdf abrufbar. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Urheberrecht 2.0 – Wo bleiben die Verbraucher?“

Der digitale Verbraucherschutz – insbesondere das Thema Urheberrecht – ist, wie bereits vergangenes Jahr, ein Schwerpunktthema des baden-württembergischen Verbraucherministeriums. Informationen rund um den digitalen Verbraucherschutz stellt das baden-württembergische Verbraucherministerium auf seinen Internetseiten mlr.baden-wuerttemberg/Urheberrecht, verbraucherportal-bw, internet-verbraucherrechte und facebook/VerbraucherBW zur Verfügung.

Informationen zu digitalen Themen bietet der vzbv unter vzbv/Digitale_Welt sowie surfer-haben-rechte/digitalrechte.

Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg / Verbraucherzentrale Bundesverband