Stuttgart 21 – Untersteller kritisiert Regierungs- präsidium Stuttgart

Umweltminister Franz Untersteller hat den Sinn der Festlegung des Erörterungstermins zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement auf den 15. Juli 2013 in Frage gestellt. Der Termin liege zeitlich vor der Abgabe der Stellungnahmen wichtiger Träger öffentlicher Belange und sei deshalb verfrüht, kritisierte der Umweltminister.

„Weder das Amt für Umwelt der Stadt Stuttgart, AfU, noch das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, LGRB, in Freiburg haben bis dato ihre Stellungnahmen zu den Antragsunterlagen der Bahn vorgelegt. Ich halte es für absolut notwendig, dass die Stellungnahmen am Termin als Information für alle vorliegen. Nur so ist die Transparenz zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürger zurecht einfordern.“

Das Umweltministerium habe in diesem Sinne schon vergangene Woche beim Regierungspräsidium Stuttgart seine Bedenken gegen den geplanten Erörterungstermin geltend gemacht, erklärte Untersteller.

Den Vorwurf der möglichen Verfahrensverzögerung wies Untersteller zurück: „Die Erörterung ist ein wichtiges Instrument im Verfahren, dessen Sinn und Nutzen nicht durch einen schlecht gewählten Zeitpunkt in Frage gestellt werden dürfen.“ Viel größer sei das Verzögerungsrisiko im Übrigen beim jetzt gewählten Vorgehen, das möglicherweise einen Nacherörterungstermin nach Eingang der Stellungnahmen von AfU und LGRB erforderlich mache.

Er bedaure die Entscheidung des Regierungspräsidiums, einer schnellen Erörterung den Vorrang vor einer umfassenden zu geben, sagte Untersteller abschließend.

Quelle, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

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