Kanzlerin Merkel will uns mit Bekenntnis für Datenschutz an der Nase herumführen

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Zu den von Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD Sommerinterview »Wir haben es mit dem größten Abhörskandal der Geschichte zu tun und statt Aufklärung und Änderung zu versprechen, versucht uns Kanzlerin Merkel, mit komplexen Ausführungen zur EU-Datenschutzverordnung an der Nase herumzuführen. Es ist schön, dass Frau Merkel auch den gewerblichen Datenschutz für sich entdeckt. Es ist auch schön, dass Sie jetzt Datenlecks stopfen und den leichtfertigen Umgang mit der digitalen Privatsphäre bei Facebook und anderen gewerblichen Anbietern regulieren will. Darauf weisen wir bereits seit Jahren hin. Nur leider wird die Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste kaum durch die EU-Datenschutzverordnung geregelt. Und bezeichenderweise sind es gerade die deutschen Beamten, die in den Verhandlungen um eine gemeinsame EU-Datenschutzverordnung starke Datenschutzregeln bekämpfen.

Doch auch wenn wir beim „deutschen Recht auf deutschem Boden“ bleiben, gibt es kaum etwas, mit dem sich Frau Merkel und ihre Minister hinsichtlich eines besonderen Datenschutzes schmücken könnten: So ist es doch gerade auch ihre Regierung, die nach den Terrorgesetzen unter Rot-Grün mit immer neuen Überwachungsgesetzen immer tiefer in die Privatsphäre eingegriffen hat. Mit der Bestandsdatenauskunft, die Polizei und Geheimdiensten einen fast ungehinderten Zugriff auf Nutzerdaten bei Telefon- und Internetanbietern erlaubt, hat der deutsche Überwachungsstaat erst vor ein paar Tagen seine neueste Frucht geerntet. Auch die Vorratsdatenspeicherung steht weiter im CDU-Wahlprogramm, freilich neu getarnt als „Mindestspeicherfrist“.

Ja, und hier stimmen wir Merkel zu: Wir haben jederzeit und auch jetzt die Möglichkeit, Grundrechte wieder zu stärken. Wir müssen bei der Erhebung von Daten durch Behörden konsequent das Prinzip der Datensparsamkeit zum höchsten Prinzip machen. Wir müssen die Auskunftsrechte der Bürger darüber, wer welche Daten über sie speichert, stärken. Und wir müssen alle Überwachungsgesetze auf ihre Verhältnismässigkeit hin überprüfen lassen: und zwar öffentlich und umfassend und nicht in irgendwelchen Geheimgremien oder in Hinterzimmer tagenden Regierungskommissionen. Werden die Piraten in den Bundestag gewählt, werden wir einen öffentlichen Ausschuss für die Sicherheitsgesetzgebung fordern. Und ich bin mir sicher, dass wir die meisten Überwachungsgesetze zurücknehmen werden müssen, da sie jeder Verhältnismäßigkeit entbehren.

Die Verschlüsselung von Kommunikation ist immer Notwehr. Und es kann nicht sein, dass der Bürger zu Notwehr greifen muss, um seine selbst Freiheit zu schützen: und zwar nicht vor irgendwelchen dubiosen Datendieben mit zweifelhaften Geschäftsmodellen, sondern vor keinem geringeren als dem eigenen Staat.«