Landeswahlausschuss lässt 20 Landeslisten für Baden-Württemberg zu

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass der Landeswahlausschuss am 26. Juli 2013 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 20 Landeslisten (2009: 17) zugelassen hat:

Parteiname (Kurzbezeichnung)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
DIE REPUBLIKANER (REP)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)
Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Alternative für Deutschland (AfD)
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT)
RENTNER Partei Deutschland (RENTNER)

Der Landeswahlausschuss musste auf zwei zugelassenen Landeslisten insgesamt fünf Bewerber streichen, da für sie nicht die erforderlichen Zustimmungserklärungen und Versicherungen an Eides statt zur Parteimitgliedschaft und/oder Wählbarkeitsbescheinigungen vorlagen. Die Parteien erscheinen in dieser Reihenfolge auf den Stimmzetteln in den einzelnen baden-württembergischen Wahlkreisen.

Nicht zugelassen wurde folgende Landesliste:

Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)

Die Partei wurde abgelehnt, da sie nicht die notwendigen 2.000 Unterstützungsunterschriften von baden-württembergischen Wahlberechtigten eingereicht hatte.

Über mögliche Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Landeslisten entscheidet der Bundeswahlausschuss am 1. August 2013. An demselben Tag wird der Landeswahlausschuss über mögliche Beschwerden gegen Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung von Wahlkreisvorschlägen entscheiden.

Die endgültig zugelassenen Landeslisten- und Wahlkreisbewerber werden voraussichtlich ab 5. August 2013 in das Internetangebot des Innenministeriums eingestellt werden.

Quelle: Die Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg

Wahlwerbung einzelnen Parteien und Gruppierungen werden wir im Blog NICHT veröffentlichen

Archivfoto