Liebe MitstreiterInnen,
das dritte Europäische Forum gegen unnütze Großprojekte ging am Montag mit einer gelungenen morgendlichen Blockadeaktion und der internationalen Montagsdemo zu Ende. Viele von euch waren bei den interessanten Veranstaltungen dabei; eine gute Gesamtschau des internationalen Treffens hat Annette Ohme-Reinicke in Kontext unter dem Titel „Kritische Bürger stören“ veröffentlicht.
Auf ein (für mich neues) Thema mit weitreichenden Auswirkungen möchte ich euch in diesem Zusammenhang noch aufmerksam machen, die Einführung von Eurobonds. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wird hier von der EU ein „Finanzierungsinstrument“ geschaffen, das zukünftig das im Überfluss vorhandene Spekulationsgeld in die Finanzierung von Großprojekten lenken soll. Durch Absicherung der Risiken mit öffentlichen Geldern werden „sichere“ Anlagemöglichkeiten für Großanleger geschaffen, je größer das Projekt, desto besser – wie unsinnig und schädlich es volkswirtschaftlich auch sein mag. Durchaus beabsichtigter Nebeneffekt ist die Verlagerung der Entscheidungsebenen, die die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der konkret vor Ort betroffenen Menschen aushebelt.
Weitere Infos in einer Broschüre der Initiative „counterbalance“ und auf deren (englischsprachiger) Webseite www.counterbalance-eib.org
Zurück in die schwäbischen Niederungen: Am vergangenen Dienstag tagte nach langer Pause der Lenkungskreis“. Gelenkt wurde wohl nicht, aber heftig gestritten, wenn man den Zeitungen glauben darf.
Trotz der verfahrenen Lage lassen sich die „Projektpartner“ von der Bahn weiter vorführen und sind wohl auch nicht willens, eine negative Feststellungsklage einzureichen, die einen Ausweg aus dem tiefen Loch bieten könnte, in das sich die Beteiligten immer weiter hineinmanövrieren. Selbst die ZEIT sieht mittlerweile „die größte Blamage in der deutschen Baugeschichte“ heranreifen.
Löblich ist die Initiative der Cannstatter Grünen, die in einem offenen Brief den Ministerpräsidenten zur negativen Feststellungsklage auffordern. „Wir haben die große Sorge, dass bei diesem Projekt ein Fass aufgemacht wird, dessen Boden wir nicht erkennen können.“ – wie wahr.
Derweil lässt sich der eingebettete Teil der Grünen – diesmal in Gestalt der Grünen Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle – mit Freuden vor den Projektkarren spannen. Sie hat es wohl für eine Ehre gehalten, beim feierlichen Tunnelanstich am 20.7. als erste Grüne S21-Tunnelpatin in die Annalen einzugehen – ist ging ja auch „nur“ um den Stadtbahntunnel, der wegen S21 verlegt werden muss. Die Bahnmafia reibt sich die Hände …
Dazu ein treffliches Zitat von Hans Heydemann:
„Unfaßbar diese Instinktlosigkeit der Veronika Kienzle! Warum hat sie sich nicht die Frau Kretschmann zum Vorbild genommen und die angetragene Patenschaft ausgeschlagen? Hat sie wirklich geglaubt, das werde keiner merken und ihr vorhalten? Kluger Schachzug der S-21-Macher, GRÜNE Frauen mit der Übernahme von Tunnelpatenschaften in ihrer Eitelkeit zu kitzeln und damit den Widerstand gegen S-21 zu spalten.“ Termine und Hinweise:
Freitag, 2.8., 19 Uhr:
Die Bad Cannstatter gegen S21 laden am kommenden Freitag zum Treff in die Palette (Brunnenstraße 19) – zur Rückschau und um unsere nächsten Aktionen zu planen.
Vom 2.-4.8. findet das 34. „Umsonst und Draussen“ in Stuttgart-Vaihingen auf der Uniwiese statt.
Sa., 17.8., 13:30 Uhr, Demo und Kundgebung in Mannheim: die zweite Station der Tunnelbohrer-Kampagne – wir hoffen auf genauso rege Beteiligung wie in Kehl!
Beginn der Demo 13:30 Uhr am Hbf Mannheim, gegen 14:30 Uhr Kundgebung am Paradeplatz. Weitere Informationen zu Programm, Anreise, etc. demnächst auf www.tunnelbohrer.infooffensive.de
Sa. 24.8., 14 Uhr:
Der nächste B10-Rosensteintunnel-Baumerkundungsspaziergang mit Bruno Baumann
Treffpunkt Stadtbahnhaltestelle U 14 Wilhelma
Bitte weiterverbreiten:
Stuttgart, Hauptstadt der Schildbürger – unter diesem trefflichen Motto hat Klaus Gebhard eine eindrückliche Projektbilanz zu einem Plakat zusammengestellt, hier der kommentierte Link auf Parkschützer.de. Das sollte so manchen nachdenklich machen …
Soweit für heute – mit den besten Grüßen, oben bleiben!
Edgar
Wurde dieser Termin von der Daimler AG vergessen?
