Das Sozialministerium will junge Menschen vor den Gefahren von riskantem Alkoholkonsum schützen und fördert deshalb in den kommenden zwei Jahren entsprechende Präventionsprojekte in 15 Städten und Gemeinden im Land.

Für die Projekte stehen insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung, wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte. Gefördert werden Projekte, bei denen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen gezielt an den öffentlichen Plätzen aufgesucht und angesprochen werden, an denen es erfahrungsgemäß zu Trinkgelagen kommt, und Projekte, bei denen den Jugendlichen anstelle von Alkohol alternative Freizeitangebote gemacht werden.

Ministerin Altpeter: „In den letzten Jahren beobachten wir mit Sorge, dass der Alkoholkonsum bei jungen Menschen teilweise erschreckende Ausmaße angenommen hat, vor allem auf öffentlichen Plätzen und wenn die Jugendlichen in größeren Gruppen unterwegs sind. Durch das sinnlose Betrinken gefährden die Jugendlichen aber nicht nur sich selbst, oft kommen auch Dritte zu Schaden – sei es durch Lärmbelästigung, Vandalismus oder Körperverletzung.“ Sie sei sicher, dass die direkte Ansprache der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein erfolgversprechender Weg sei, um möglichen oder weiteren Alkoholmissbrauch zu verhindern. „Man kann auch ohne Alkohol viel Spaß haben und das müssen wir auch wieder in die Köpfe der jungen Leute bekommen“, sagte Altpeter.

Netzwerk von verschiedenen Akteuren

Unter den ausgewählten Projekten sind der Ministerin zufolge sowohl größere Vorhaben im städtischen Raum als auch kleinere Projekte in eher ländlich geprägten Gebieten. „Riskanten Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen gibt es nicht nur in der Stadt oder nicht nur auf dem Land“, erklärte sie. Bei der Auswahl der Projekte ist zudem besonderer Wert darauf gelegt worden, dass sie in den Kommunen in ein Netzwerk von verschiedenen Akteuren wie Jugend- und Suchthilfe integriert sind. „Singuläre Maßnahmen einer einzelnen Institution gegen zu viel Alkohol sind erfahrungsgemäß nicht sehr erfolgreich“, so die Ministerin. Ausschlaggebend für das Gelingen sei ein Zusammenwirken von ordnungsrechtlichen, stadtplanerischen und suchtpräventiven Maßnahmen. Altpeter ist überzeugt, dass die beteiligten Kommunen auch langfristig von der Teilnahme an dem Programm profitieren. „Über die Projekte stärken wir die Vernetzung und die Strukturen von Jugend- und Suchthilfe auch über die Programmlaufzeit hinaus“, so die Ministerin.
Förderprogramm „Jugend im öffentlichen Raum“

Für die Teilnahme an dem Förderprogramm „Jugend im öffentlichen Raum – Prävention von riskantem Alkoholkonsum“ wurden 25 Bewerbungen eingereicht. Ein mit Fachleuten besetztes Auswahlgremium hat daraus 15 Projekte mit unterschiedlichen Ansätzen ausgewählt. Die Projekte sind über ganz Baden-Württemberg verteilt und decken sowohl den ländlichen als auch den städtischen Bereich ab.

Projekte zur Prävention von riskantem Alkoholkonsum (PDF)

Quelle, Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

Archivfoto, Sabine

Wohnungsmangel und hohe Mietpreise prägen immer mehr den Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg, vor allem in Groß- und Hochschulstädten. Die Landesregierung plant deshalb, landeseigene Grundstücke verbilligt an Gemeinden zu verkaufen, wenn diese sozialen Wohnraum schaffen wollen. Mit der Initiative stärkt Grün-Rot vor allem Geringverdiener und Familien und sichert deren Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe in den Ballungsräumen.

Um für mehr Investitionen in günstigen Wohnraum zu sorgen, sollen landeseigene Grundstücke zukünftig bis zu 50 Prozent unter dem Verkehrswert angeboten werden. Voraussetzung für den günstigen Kaufpreis ist laut Wirtschaftsminister Nils Schmid, dass der Käufer auf den Flächen Sozialwohnungen baue. Bisher schreibt das Land Grundstücke in der Regel gegen Höchstgebot öffentlich aus. „Das Land ist kein Immobilienspekulant“, sagte Schmid, „deswegen müssen verbilligte Verkäufe möglich sein.“ Mit der Maßnahme will die Landesregierung auch ein Signal an die Kommunen senden und diesen helfen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Erweitertes Maßnahmenpaket

Mit der Initiative erweitert Grün-Rot das bereits im Juli vom Kabinett beschlossene wohnungspolitische Maßnahmenpaket aus Zweckentfremdungsverbot und Umwandlungsverordnung. Ersteres gibt Städten und Gemeinden mit Wohnungsmangel die Möglichkeit eine Satzung zu erlassen. Danach können Wohnungen nur mit Genehmigung der Gemeinde zweckentfremdet werden – also etwa abgerissen oder in Gewerberäume oder Ferienwohnungen umgewandelt werden.

Mit der zweiten Maßnahme, der sogenannten Umwandlungsverordnung, soll verhindert werden, dass sich alteingesessene Mieter ihre Wohnung nach dem Verkauf an einen Investor nicht mehr leisten können. Auch für die Anwendung der Umwandlungsverordnung muss eine Gemeinde zuvor eine Satzung erlassen haben.

Quelle, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft

Pressemitteilung 12.08.2013 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost / Stuttgart-Mitte: Beamte der Verkehrspolizei haben in der Nacht auf Samstag (10.08.2013) zwischen 20.00 Uhr und 02.00 Uhr Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkten Geschwindigkeit / technische Veränderungen an Fahr- zeugen durchgeführt.

An einer Kontrollstelle in der Cannstatter Straße wurden 67 Fahrzeuge gemessen. Hiervon waren 16 zu schnell unterwegs. Bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h fuhr das schnellste Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h. Die anderen 15 Autofahrer waren so schnell, dass sie alle mit Fahrverboten und hohen Bußgeldern rechnen müssen.

Bei mobilen Kontrollen und einer Kontrollstelle an der Theodor-Heuss-Straße wurden zirka 35 Fahrzeuge kontrolliert. Vier Autos wurden beschlagnahmt, eines wegen Kennzeichenmissbrauchs, drei wegen technischer Veränderungen. Vier weitere Fahrzeuglenker müssen mit einer Anzeige wegen erloschener Betriebserlaubnis rechnen, sieben Fahrzeuglenker wurden mittels Mängelberichten beanstandet. Ein Fahrer wird wegen Kennzeichenmissbrauchs und ein Fahrer wegen Verstoßes gegen die Abgabeordnung bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Neun Fahrzeuglenkern wurden Platzverweise wegen unnötigen Hin- und Herfahrens erteilt.

Archivfoto, Sabine

– Pressemitteilung –
Auf Anfrage eines Stuttgarter Landtagsabgeordneten hat die Landesregierung erklärt, dass sie an dem vereinbarten Modell zur Finanzierung des Neubaus der John Cranko Ballettschule festhält. Das Finanzierungsmodell sieht vor, dass sich Land und Stadt jeweils zur Hälfte an den Neubaukosten beteiligen. Da die veranschlagten Baukosten jedoch von ursprünglich 32 auf mittlerweile etwa 50 Millionen Euro angestiegen sind, bedeutet dies für die Stadt Stuttgart einen Mehraufwand in Höhe von ca. 9 Millionen Euro.

Nach Auffassung der Freien Wähler rechtfertigt diese Kostensteigerung einen neuen Suchlauf nach einem besser geeigneten Standort für den Neubau der John Cranko Schule. Deshalb hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Anfang Juli 2013 bei der Stuttgarter Stadtverwaltung angefragt, ob ein Standort in der Umgebung des Theaterhauses am Pragsattel für die John Cranko Schule geeignet wäre und ob dadurch auch Synergieeffekte zwischen der John Cranko Schule und dem Theaterhaus zu erzielen sein könnten. Eine Antwort der Stadtverwaltung auf diese Anfrage liegt derzeit noch nicht vor.

Die Freien Wähler gehen allerdings davon aus, dass der Neubau der John Cranko Schule auf dem Pragsattel schon allein wegen des ebenen Geländes kostengünstiger zu realisieren wäre. Hinzu kommt die vielleicht einmalige Möglichkeit, die Kultur am Pragsattel weiter zu etablieren und im Stuttgarter Norden eine „Kulturmeile Pragsattel“, wie sie auch von Theaterhaus-Chef Werner Schretzmeier befürwortet wird, entstehen zu lassen.

Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler
Marktplatz 1 (Rathaus)
70173 Stuttgart
Fon: 0711 216-60770
Fax: 0711 216-60771
freie-waehler(at)stuttgart.de
Freien Wähler Stuttgart
Archivfoto, Klaus

Bürgersteige schrumpfen – der Autofahrer wird hofiert!

Wer am Samstag dieser Woche über die Landhausstraße spazierte staunte sicher nicht schlecht. Auf der nord-östlichen Seite sind die Bürgersteige geschrumpft.

Wegziehen! Jetzt!

Nein, ausnahmsweise berichten wir nicht über Stuttgart oder Stuttgart21. Wenngleich dies auch ein Grund wäre, hier wegzuziehen.

Alex