Bahninfrastruktur darf nicht privatisiert werden  private Konkurrenz im Bahnbetrieb fördern

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg

Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP bei der Bundestagswahl, hat vorgeschlagen, die Probleme der Bahn durch eine vollständige Privatisierung mit Börsengang des Unternehmens zu lösen. Die PIRATEN lehnen diese Forderung getreu ihrem Motto »Netze in Nutzerhand« ab. Andernfalls ist zu befürchten, dass die Bahn unprofitable Strecken einstellen und bislang schon schlecht gepflegte Bahnhöfe weiter verrotten lassen wird. Aufgrund der schieren Größe und Marktmacht des Konzerns wäre darüber hinaus eine ernsthafte private Konkurrenz undenkbar, was zu einem massiven Anstieg der Preise für die Bahnkunden führen würde.

Die PIRATEN sprechen sich in solchen Fragen grundsätzlich gegen eine Privatisierung von Infrastrukturen aus. Das Schienennetz muss in öffentlicher Hand verbleiben. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, meint dazu: »Eine weitere, anständige Öffnung des Schienennetzes für private Bahnbetreiber kann durchaus eine sinnvolle Sache sein. In Österreich hat etwa die starke Konkurrenz durch das private Bahnunternehmen Westbahn positive Auswirkungen für alle Bahnkunden. Eine derartige Entwicklung würde ich mir auch für das deutsche Eisenbahnsystem wünschen. Die Privatisierung des Schienennetzes und der Infrastruktur dagegen wäre eine Katastrophe für die Bahnkunden wie auch für abgelegenere Regionen, die von finanziell unprofitablen Bahnverbindungen abhängig sind. Eine Privatisierung, wie sie sich die FDP vorstellt, würde einem endgültigen Untergang der Deutschen Bahn gleichkommen.«

Archivfoto, Klaus