LTE-Ausbau besser überprüfen

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Im Stuttgarter Ortsteil Weilimdorf-Wolfbusch sollen Mobilfunkmasten auf einem städtischen Gebäude am Seelachwald von ca. 3,0 auf 6,0 Meter erhöht werden. Die Erhöhung der Masten sei notwendig, damit die Datenmenge für Smartphones und Handys erhöht werden kann.
Bereits seit Jahren wenden sich Anwohner in Wolfbusch an das Amt für Liegenschaften und Wohnen und bitten darum, dass die bereits vorhandenen Masten abgeschirmt und gegebenenfalls neue oder höhere Masten am Waldrand erstellt werden sollen. Die Bürger im Wolfbusch sind offensichtlich keine Totalverweigerer von Mobilfunktechnologie, den sie benennen alternative Standorte, die sich ebenfalls in ihrer näheren Umgebung befinden – etwa den nahe gelegenen Wald bei der „Räuberburg“, auch Dischinger Burg genannt.
Dass die Masten von den umliegenden Hausbewohnern nicht nur optisch als störend wahrgenommen werden, sondern sich die Bewohner von Wohngebieten auch durch die Strahlung der Mobilfunkmasten beeinträchtigt fühlen, findet unserer Ansicht nach zu wenig Berücksichtigung.
Für uns ist es wichtig, dass beim Thema LTE-Ausbau die individuelle Belastung der Anwohner an allen ins Auge gefassten Standorten besser geprüft wird. Wir Grüne haben im Mobilfunkausschuss gefordert, dass künftig für alle Neuplanungen von Mobilfunkanlagen und Erweiterungen bestehender Anlagen eine Information der Nachbarschaft vor Baubeginn durchgeführt werden soll. Fast wären die Antennen ohne eine solche Vorinformation installiert worden. Wir begrüßen, dass auf unser Betreiben hin nun in Weilimdorf eine erste Bürgerinformation dieser Art durchgeführt und dafür im Vorfeld eine Immissionsprognose erstellt wird.
Wir beantragen, dass im Unterausschuss Mobilfunk dargestellt wird,

1. wo in Zukunft Aufrüstungsmaßnahmen im LTE-Mobilfunkbereich geplant sind, und wie viele Anfragen von Mobilfunkunternehmen der Stadt für die Nutzung städtischer Gebäude vorliegen.
2. ob die jeweils angestrebten Maßnahmen notwendig sind und ob die Verträglichkeit in den jeweiligen angefragten Gebieten gegeben ist. Dabei sind die bei den Gebäuden ankommenden Strahlenwerte, nach den von der Stadt selbst als Höchstmaß angenommenen Schweizer Grenzwerten, zu berechnen und darzustellen. Falls eine Verträglichkeit
nicht gegeben sein sollte, werden andere Standorte vorgeschlagen, auch wenn diese teurer zu realisieren sind.
3. wie die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern erfolgt. Wir fordern ein abgestimmtes Verfahren, so dass die Betroffenen einen Ansprechpartner für ihre Besorgnisse haben.

Unterzeichnet:
Gabriele Munk – Clarissa Seitz –  Silvia Fischer