Tierheim in Not – Sachlich nachvollziehbare Berechnungen als Grundlage
Pressemitteilung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART
Das Tierheim Botnang und eine dafür angemessene Finanzierung ist weiterhin in der Diskussion.
Bereits mit unserem Antrag 231/2013 „Tierheim Botnang in Not“ vom Mai 2013 haben wir eine solide, nachvollziehbare zukünftige Finanzierung angestrebt.
Nur auf der Grundlage einer der Realität angepassten Berechnung des städtischen Zuschusses kann das Tierheim auf Dauer arbeiten. Diese neue Berechnung muss aktuelle und zukünftige Entwicklungen berücksichtigen.
Deswegen ist es notwendig, die Höhe des städtischen Zuschusses nicht nur alle fünf Jahre, sondern alle zwei Jahre zu überprüfen und ihn ggf. anzupassen.
Die bisherigen ruckeligen Verhandlungen waren der Sache nicht dienlich, gerade auch deswegen nicht, weil alle Beteiligten an einer Lösung interessiert sind. Bei Verhandlungen hilft es, wenn die Parteien am Tisch bleiben und eine vernünftige Lösung gemeinsam erarbeiten. Kaum aussichtsreich ist das Beharren auf den jeweiligen Maximal- oder Minimalforderungen.
Wir wollen nun eine nachvollziehbare und nachhaltige Berechnungsgrundlage, die in der Zukunft Streitigkeiten wie in diesem Jahr verhindert und welche die Tiere nicht zum Druckmittel macht. Dass es bei dem Thema um das Wohl der Tiere geht, steht außer Frage. Zudem ist die aufopferungsvolle ehrenamtliche
Arbeit im Tierheim ein wichtiger Baustein der Stadtgesellschaft und gehört deshalb auch angemessen gefördert.
Als Finanzierungsvorschlag sehen wir eine Kürzung der bisher sehr hoch veranschlagten Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit Stuttgart 21. Die Bauherrin bei diesem Projekt ist die Bahn – und als solche ist sie auch für die Öffentlichkeitsarbeit ihres Bauprojekts hauptsächlich verantwortlich.
Für dieses Jahr gibt es in diesem Topf noch nicht abgeflossene Mittel in Höhe von rund 300.000 EUR. Damit dieses städtische Geld einer sinnvollen Verwendung zufließt, wollen wir es für die Finanzierung der Unterbringung Notleidender Tiere im Tierheim einsetzen.
Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Die Finanzlage des Tierheims Botnang ist schwierig geworden. Die bisherige Berechnungsgrundlage der Finanzierung funktioniert nicht länger, weil sie nicht mehr der Realität entspricht.
Die Tiere im Tierheim sind in der Regel mehr als die bisher angesetzten 28 Tage dort. Auf diesen Sachverhalt muss auch die zukünftige Berechnung des städtischen Zuschusses reagieren und angepasst werden. Die 28 Tage entsprechen nicht mehr der Realität, diese Zeitspanne muss bei der Berechnung geändert werden muss.
Eine nachvollziehbare Berechnung ist schon deswegen erforderlich, um auch auf zukünftige Änderungen reagieren zu können. Sei es bei einer Änderung der Aufenthaltszeit der Tiere oder auch des Umfangs der Betreuung. Deshalb sollte die Überprüfung der realen Aufwendungen nicht wie bisher im Fünf-Jahres-Rhythmus gemacht werden, sondern alle zwei Jahre.
Wenn diese Berechnung auf objektiven Vorgaben gründet, wird auch Streit bei der Änderung der Berechnungsgrundlagen verhindert.
Aus diesem Grund haben wir auch die Fragen in unserem Antrag 231/2013 „Tierheim Botnang in Not“ gestellt, um diese neuen Sachverhalte sachlich dargelegt zu bekommen.
Die Finanzierung kann zuerst über die Umschichtung nicht benutzter Mittel aus dem Etat der öffentlichkeitsarbeit für Stuttgart 21 erfolgen, aus dessen Budget ca. 300.000 EUR noch verfügbar sein müssten. Für die weitere Finanzierung sehen wir eine Kürzung der bisherigen hohen Mittel von 650.000 EUR/Jahr für die Öffentlichkeitsarbeit Stuttgart 21 als notwendig an. Da dieses Projekt ein Projekt der Bahn im Bau ist, muss die hauptsächliche Kommunikation auch über die Bauherrin selbst erfolgen. Die dann verbleibenden Mittel von gut 350.000 EUR sind mehr als genug.
Wir beantragen daher:
1. Die Stadtverwaltung schlägt einen neuen Berechnungsansatz vor, der sich an den realen Bedingungen im Tierheim orientiert und es dem Tierheim ermöglicht, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
2. Bei diesem Berechnungsansatz sollen die realen durchschnittlichen Aufenthaltstage berücksichtigt werden.
3. Die Überprüfung der tatsächlichen Aufwendungen als Folge dieser Aufgaben erfolgt nicht wie bisher alle fünf Jahre, sondern alle zwei Jahre.
4. Die Finanzierung erfolgt in diesem Jahr aus nicht abgerufenen Mitteln des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit Stuttgart 21.
5. Der Gemeinderat beschließt die Finanzierung der Erhöhung der Regelförderung für das Tierheim durch eine Kürzung der bisherigen Mittel im Bereich Öffentlichkeitsarbeit Stuttgart 21.
Unterzeichnet:
Peter Pätzold – Clarissa Seitz – Thekla Walker
Foto, Sabine
