Über 8 Millionen für Kinderzentrum Maulbronn
Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Mit 8,45 Millionen Euro fördert sie deshalb einen Erweiterungsbau am Kinderzentrum Maulbronn, wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte.
„Die Klinik behandelt und versorgt Kinder mit Behinderung weit über die Region hinaus. Mit unserer Investition stellen wir diese Versorgung sicher“, so die Ministerin. In dem neuen Gebäude soll der Ministerin zufolge der gesamte Pflegebereich, der in dem bestehenden Gebäude nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht, und die bislang unzulänglich untergebrachten Behandlungs- und Therapieeinheiten untergebracht werden. Durch die Aufgabe von heute mehrfach genutzten Räumen und die räumlich zusammenhängende Unterbringung der verschiedenen Berufsgruppen werden zudem die innerklinischen Strukturen und Abläufe verbessert.
Die Förderung der Krankenhausinvestitionen an der Universitätsklinik erfolgt noch aus dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2012. Insgesamt konnten mit diesem Förderprogramm aus dem vergangenen Jahr 18 besonders dringliche Bauvorhaben mit zusammen 230 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gefördert werden. In diesem Jahr werden aus dem Krankenhausbauprogramm wiederum 18 größere Bauvorhaben vom Land gefördert, und zwar mit 250 Millionen Euro. Auch für das kommende Jahr hat die Landesregierung auf Antrag von Sozialministerin Altpeter 250 Millionen Euro für das Krankenhausbauprogramm beschlossen. Altpeter: „Seit dem Regierungswechsel haben wir die Mittel für die Jahresbauprogramme um 35 Prozent gesteigert. Das unterstreicht, wie wichtig mir die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist. Rechnet man alles zusammen, also die Jahresbauprogramme und die pauschalen Förderungen für kleinere Investitionen und Gerätebeschaffungen, dann unterstützen wir allein in diesem und im kommenden Jahr Investitionen an den Krankenhäusern mit insgesamt 795 Millionen Euro.“
Reform des Vergütungssystems gefordert
Deutliche Kritik übte die Ministerin an der unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten an den Krankenhäusern. Anders als bei den Investitionen ist dafür der Bund zuständig. Mit der von der Bundesregierung in diesem Jahr angekündigten Soforthilfe für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg in Höhe zwischen 40 und 50 Millionen Euro ist die Ministerin nicht zufrieden. „Das ist besser als nichts, mehr aber auch nicht“, so Altpeter. Sie wirft der Bundesregierung vor, sich einer dringend notwendigen echten Reform des Krankenhausfinanzierungssystems weiter zu verweigern. Nur weil die Krankenhäuser in Baden-Württem-berg dringend auf finanzielle Hilfen aus Berlin angewiesen seien, habe sie dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt. Die Ministerin: „Die Bundesregierung folgt einfach dem Gießkannenprinzip und verteilt flächendeckend und ohne System kurz vor der Bundestagswahl Geld über die Krankenhauslandschaft in Deutschland. Um die Probleme der Krankenhäuser nachhaltig zu lösen, reicht das aber nicht aus. Wir brauchen endlich eine Reform unseres Vergütungssystems.“
Quelle, Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Archivfoto, Klaus