Parkraummanagement gestern Thema im Bezirksbeirat
Die CDU Stuttgart Ost berichtet auf Ihrer Facebookseite
„25.9. Parkraummanagement im BB
In S-Ost fehlt die rechtliche Grundlage für die Einführung des PRM weil die Untersuchung/Zählung den notwendigen „erheblichen Parkdruck“ nicht belegen konnte. Interessierte gestern aber SPD, Grüne und Linke im BB nicht. Wenn die Realität nicht ihren Vorstellungen entspricht – umso schlimmer für die Realität. CDU,FDP und FW stimmten gegen die Einführung des PRM in S-Ost.“
Dass ausgerechnet diese Abzocke von der SPD und den Grünen gewollt wird verwundert mich doch sehr stark. Wollen beide Parteien doch das Wohl der Bürger. Aber bei Geld hört der Spaß auf. Für eine Leistung zu bezahlen die nicht gewährleistet ist, schon ein starkes Stück. Mit dem Ausweis hab ich noch lange kein Recht auf einen Parkplatz. So suche ich trotzdem wie vorher auch nach einem Parkplatz. Wo liegt der Sinn???? Abzocke!!
Sollen eigentlich noch mehr Firmen aus dem Osten verschwinden??? Eine Werbeagentur mit 70 Mitarbeitern z.B. hat schon angekündigt, den Osten zu verlassen und an den Stadtrand zu ziehen. Toll. So geht dem Osten auch die Kaufkraft verloren, schließlich kaufen die Mitarbeiter auch hier ein.
Info: facebook/CDU-Stuttgart-Ost
Archivfoto, Klaus
Schade das Zahlen gestern das linke Spektrum nicht interessiert haben. Das zeigt, es geht hier um reinen Populismus. Zahlen sollen das gerade die finanzschwachen Bürger in Stuttgart. Die Bürger sollen abgezockt werden. Da die rechtliche Grundlage in S-Ost fehlt, hat aber jeder Bürger das Recht zu klagen. Und auch Firmen können sich gegen die Abzocke juristisch wehren. Ein Rechtsanwalt der gestern in der Sitzung war und der auch selbst betroffen ist, hat schon die Fährte aufgenommen.
@Thomas,
da frag ich mich schon was an dem Parkraummanagement denn sozial sein soll.
Hallo,
zunächst muss klar sein, dass es kein Anrecht, weder für Anwohner noch Besucher, auf kostenlose Parkplätze im öffentlichen Raum gibt.
Aus dem bisherigen kostenlosen Parken “ vor der Haustüre “ lässt sich nicht ableiten, dass dies auch künftig der Fall sein muss – es entstand kein Gewohnheitsrecht!
Die Vermarktung des öffentlichen Raumes ist alleine Sache der Stadt und es besteht kein Zweifel daran, dass der Parkraum öffentlicher Raum ist. Ob die Stadt nun öffentlichen Raum für Märkte, für den Hamburger Fischmarkt, das Weindorf, das Stadtfest vermietet ist Sache der Stadt. Und diese hat jeden Euro Einnahme bitter nötig, insbesondere im Hinblick auf das von Ex-OB Schuster (CDU) hinterlassene Finanzdesaster.
stratkon