3. Jahrestag des Schwarzen Donnerstag am 30.9.2010

Pressemitteilung des Bündnis 90/Die Grünen KV Stuttgart

Mahnung und Aufarbeitung: Rahmenbefehl aufheben, anonymisierte Kennzeichnungspflicht einführen!
Die schockierenden Ereignisse am Schwarzen Donnerstag sind auch am 3. Jahrestag des Schwarzen Donnerstag unvergessen. Die traumatischen Erlebnisse des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes am 30.9.2010 haben sich tief in das kollektive Gedächtnis der Stadt eingebrannt.
Philipp Franke, Kreisvorsitzender der Stuttgarter Grünen: „Es ist unverzichtbar, diesen schockierenden Einsatz entfesselter Staatsgewalt mahnend im Gedächtnis zu wahren. Die politische Aufarbeitung erfordert aber auch die unverzügliche Aufhebung des Rahmenbefehls zur Überwachung der S21-Bewegung sowie die Einführung der individuellen, anonymisierten Kennzeichnungspflicht.“
Petra Rühle, Kreisvorsitzende der Stuttgarter Grünen: „Die fortwährende Überwachung der insgesamt friedlichen Stuttgart 21-Bewegung mit rechtsstaatlich bedenklichen Instrumenten ist für uns Stuttgarter Grüne nicht akzeptabel.“
„Wir fordern daher Innenminister Gall auf, die einstimmig beschlossene Resolution der Stuttgarter Grünen zur Aufhebung des Rahmenbefehls umzusetzen“, so die Stuttgarter Kreisvorsitzenden Petra Rühle und Philipp Franke.
Die Einführung einer individualisierten anonymisierten Kennzeichnungs-pflicht von Polizistinnen und Polizisten wurde mit auf einen Stuttgarter Änderungsantrag zum Wahlprogramm der baden-württembergischen Grünen in das Landtagswahlprogramm 2011 und anschließend auch in den Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung aufgenommen.
„Bei aller Wertschätzung der polizeilichen Arbeit ist die Umsetzung einer individuellen, anonymisierten Kennzeichnungspflicht bei sog. „Großlagen“ gerade für uns Stuttgarterinnen und Stuttgarter nach den Erlebnissen vom 30.9.2010 von elementarer Bedeutung“, fordern die Kreisvorsitzenden der Stuttgarter Grünen.
Siehe auch:
Einstimmig auf Antrag des Kreisvorstands beschlossene Resolution der Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter Grünen vom 7.2.2013:
http://gruene-stuttgart.de/fileadmin/Kreisverband/Themen/S21/130207_ Resolution_Gruene_KV_Stuttgart_Rahmenbefehl.pdf
Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung:, S. 66 oben:
gruene-bw/Koalition

Foto, Vaclav Reischl