Maulkorb für die Presse? – Kommunikationsbüro klagt gegen Stuttgarter Zeitung

Pressemitteilung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART

Soll nun nach Bäumen, Parks und der S-Bahn auch die Pressefreiheit S21 geopfert werden?

Das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 verklagte die Stuttgarter Zeitung, weil diese geschrieben hat, dass der Tiefbahnhof erst 2022 in Betrieb gehen wird, so die aktuelle Wochenzeitung „Kontext“.
„Jeder Bürger mit demokratischem Grundverständnis zuckt eigentlich sofort zusammen, wenn es um eine Klage gegen die Presse geht“, so Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Rathaus.
„Es ist ein Unterschied ob jemand als Privatperson seine Persönlichkeitsrechte verteidigt, oder eine mit öffentlichen Geldern finanzierte Institution wie das Kommunikationsbüro seine Richtigstellung einklagen will.“
Dabei pfeifen es die Spatzen doch wieder einmal längst von den Dächern und man darf gespannt sein, ob der nächste Offenbarungseid bei Stuttgart 21 noch vor, oder gleich nach dem Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung des Kommunikationsbüros mit der Stuttgarter Zeitung kommen wird. Auch vor einem Jahr noch war der Kostenrahmen sicher. Wie lange der Zeitplan noch sicher ist wird sich noch zeigen.
Wolfgang Dietrich hat die Zeichen der Zeit offensichtlich immer noch nicht erkannt. „Die Zeiten der Fackelzüge und martialischen Reden von Bräuchle, Schmiedel, Hauk und Co. sind vorbei. Längst ist angesichts von Kostenexplosionen, Versagen beim Brandschutz und unzähliger Planänderungsverfahren auch bei den größten Befürwortern Ernüchterung eingetreten“, so Jochen Stopper, Grünen-Stadtrat und Mitglied im Unterausschuss Stuttgart 21.
Offenbar aber nicht so beim Projektsprecher. „Dass er jetzt im Alleingang im Namen des Kommunikationsbüros auch noch der Presse einen Maulkorb verpassen will, ist nicht akzeptabel“, so Pätzold, „spätestens jetzt müssen sich auch die Befürworter von S21 und die Verantwortlichen bei der Bahn fragen, ob Wolfgang Dietrich noch der richtige Mann am richtigen Platz ist“.
Denn in der Projektkommunikation ist längst etwas anderes angesagt: ungeschminkte Information, ehrliche Aufklärung und Offenheit im Umgang mit Fragen, Befürchtungen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger.
„Denn eines ist auf jeden Fall wahr: Vieles, womit man vor Jahren für das „bestgeplante und am besten berechnete Projekt der Deutschen Bahn AG“ geworben hat, ist längst Makulatur“, so Pätzold.