Antrag an die Mitgliederversammlung der CDU Stuttgart Ost vom 28.10.2013
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die CDU Stuttgart Ost lehnt die derzeitigen Pläne zur Einführung eines Parkraumanagements ab, da auf Grund der von der Verwaltung derzeit erhobenen Belastung der Parkraumes in Stuttgart Ost weder eine tatsächliche Notwendigkeit, noch eine juristische Begründbarkeit gegeben sind und diese bisher zum Stichtag, den 01. November 2017 nicht absehbar sind.
Entschieden fordert die CDU Stuttgart Ost alle politischen Akteure auf, eine Vorfestlegung auf die Einführung des Parkraummanagements zu vermeiden, um keinen Stillstand in der Verkehrspolitik bis 2018 zu provozieren.
Die CDU Stuttgart Ost fordert hingegen die Verwaltung, den Gemeinderat und den Bezirksbeirat Stuttgart Ost auf, bereits jetzt und nicht erst in 4 Jahren, tätig zu werden. Hierbei ist es notwendig, punktuelle Entlastungen der Park- und Verkehrssituation sofort anzugehen, aber auch ein Gesamtkonzept der Park- und Verkehrssituation im Stadtbezirk zu entwickeln.
Begründung:
Die Stadtverwaltung plant die Ausweitung des in Stuttgart West eingeführten Parkraummanagements auch auf Stuttgart Ost. Nach dem jetzigen Vorschlag der Verwaltung sind ab dem 01. November 2017 Gebiete im Bereich Stöckach und Uhlandshöhe, sowie in Teilen Ostheims und Gablenbergs betroffen. Allein in den bisher vorgesehen Teilgebieten müssten etwa 280 Parkscheinautomaten aufgestellt werden. Die Investitionskosten dafür werden auf 2,6 Millionen Euro veranschlagt. Die Verwaltung geht aber von einer Erweiterung des Gebietes auf die bisher ausgenommenen Bereiche, wie entlang der oberen Rotenbergstraße bis zur Ostendstraße, auf den Stadtteil Berg, die übrigen Bereiche Ostheims sowie das Gebiet östlich der Gablenberger Hauptstraße aus. Hierdurch würde fast der gesamte Stadtbezirk parkraumbewirtschaftet.
Allgemein sehen wir in der Einführung des Parkraummanagements eine Belastung für den Autofahrer. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch ein Parkraummanagement, die Steuerung des Bürgers beabsichtigt ist: „Weg vom Auto“. Rein ideologische Konzepte der Bevormundung müssen wir als CDU ablehnen. Notwendig ist eine Diskussion anhand der Fakten. Die Erhebungen der Verwaltung liefern klare Ergebnisse. Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen zur Auslastung der Parkflächen im Osten belegen keinen Parkplatzmangel. Lediglich in einigen abgegrenzten Bereichen und dazu nur zu bestimmten Uhrzeiten gibt es punktuelle Probleme. Aus unserer Sicht müssen punktuelle Probleme auch punktuell gelöst werden. Auf einen Kratzer, klebt man ein Pflaster und führt keine Hauttransplantation durch. Insoweit ist es unvertretbar, auf die Lösung der punktuellen Probleme bis Ende 2017 zu warten.
Losgelöst von der ideologischen Sicht, bringt die Einführung des Parkraummanagements für den Bewohner und Gewerbetreibenden in Stuttgart Ost eine Belastung mit sich, sowohl finanziell als auch organisatorisch. Juristisch ist die Schwelle eine solche Belastung einzuführen klar definiert. Der Nutzen muss über dem Aufwand liegen und der Bedarf muss gegeben sein. Dies ist aktuell nicht gegeben, so dass eine Einführung des Parkraummanagements auf „wackligen Beinen“ stehen würde. Vielmehr würde dadurch Misstrauen und Ablehnung in Teilen der autofahrenden Bevölkerung geschürt. Bewohner und Gewerbetreibende könnten so gezwungen werden, den Stuttgarter Osten zu verlassen.
Uns missfällt auch die Tatsache, dass die Diskussion um das Parkraummanagement alle anderen Themen der Entlastung der Park- und Verkehrssituation im Stadtbezirk überlagert. Das Parkraummanagement alleine wird nicht den Durchgangsverkehr reduzieren oder die Luftsituation verbessern. Dies könnte nur durch den Ausbau von „Park and Ride“ – Angeboten, der Filderauffahrt oder der Ostumgehung Stuttgarts und vieler weitere Themen erreicht werden. Hierbei sieht die CDU Stuttgart Ost einen Handlungsbedarf, was die Erstellung und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes Verkehr in Stuttgart Ost betrifft. Bei der Erstellung dieses Gesamtkonzeptes muss der Bürgerwille bereits ab der frühesten Phase eingebunden werden.
Antragsteller:
Karl-Christian Hausmann, Sprecher Fraktion der CDU – Norbert Strohmaier – Bezirksbeirat Stuttgart Ost, Vorsitzender CDU Stuttgart Ost
Marion Kauck
Pressesprecherin CDU Stuttgart-Ost
Archivfoto, Sabine
Pressemitteilung 04.11.2013 PP Stuttgart
