Brötchentaste ist wichtiger als Parkraum- management

Für Gewerbetreibende sind ausreichend Parkplätze nicht nur eine Frage des Komforts, sondern oft existenziell. Wir als Handels- und Gewerbeverein Stuttgart-Ost unterstützen deshalb alle Überlegungen zur Verbesserung der Parkplatzsituation. Das gilt grundsätzlich auch fürs Parkraummanagement (PRM), dem wir allerdings zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch gegenüberstehen.

Im Bezirksbeirat wurden kürzlich die neu erhobenen Zahlen zur Parkplatzsituation vorgestellt. Sie zeige für den Stuttgarter Osten fast überall eine erträgliche Auslastung: Wer bereit ist, ein paar Meter zu gehen, findet auch einen Parkplatz. Stärker belastet sind die Gebiete Schwarenberg- und Wagenburgstraße mit angrenzenden Straßen. Hier fehlt es vor allem nachts an Parkplätzen. Das PRM bietet jedoch in den Nachtstunden kaum einen Vorteil, kostet aber Geld. Für den Mangel müssen die Anwohner dann auch noch mit dem Erwerb eines Anwohnerausweises bezahlen, ohne dass sie sicher sein können, einen Parkplatz zu finden.
Für Einzelhandelsgeschäfte bringt das PRM im Stadtbezirk Ost keinen entscheidenden Vorteil. Viel wichtiger aus HGV-Sicht ist die Beibehaltung der „Brötchentaste“, die den Kunden kostenloses Parken in den ersten 30 Minuten erlaubt. Darüber hinaus ist überall, wo ein Parkschein gezogen werden muss, ist das Parken ja auf höchstens zwei Stunden beschränkt. Das ist in diesen Bereichen sinnvoll, dazu stehen wir. Wir sehen aber keinen Grund, mit dem PRM zusätzlich die Anwohner zur Kasse zu bitten.
Äußerst problematisch ist aus unserer Sicht das PRM für Handwerker und Gewerbebetriebe. Ihnen steht maximal eine Sondergenehmigung für 120 Euro zur Verfügung. Wohin aber mit den anderen Fahrzeugen, egal ob sie im Umfeld der Firma abgestellt oder in Stadtbezirken mit PRM im Einsatz sind? Gerade alteingesessene, kleine Betriebe haben oft keine Möglichkeit, private Stellflächen zu schaffen. Sollen ausgerechnet sie aus dem Stadtbezirk verdrängt werden? Ein Gewerbetreibender hat uns gegenüber bereits angekündigt, dass er bei einer Einführung des PRM mit seinen 40 Mitarbeitern den Osten verlassen wird.
Hilfreicher als Reglementierung wäre, Parkplätze zu schaffen, wie es dankenswerterweise die Wohnungsbauunternehmen in den vergangenen Jahren mit dem Bau von Tiefgaragen getan haben. Wer Parkraummanagement zu Ende denkt, muss zudem auch die Pendler im Auge haben: Für sie müsste ein Ring von Parkplätzen an der Stuttgarter Peripherie mit Anbindung an den ÖPNV geschaffen werden. Das ist aber bisher nicht geplant.
Unser Fazit: Wir sehen derzeit mehr Nachteile als Vorteile durch ein PRM im Osten, zumal ja nur Teilgebiete einbezogen werden sollen, was möglicherweise zu unerwünschten Verlagerungen führen wird. Sinnvoll wäre unserer Meinung nach abzuwarten, wie sich die Einführung des PRM in weiteren Innenstadtbezirke – für Mitte und Nord ist die Einführung 2015 geplant, für Süd 2016 – auswirkt. Erst danach sollte erneut über den Osten beraten werden.

Thomas Rudolph,
Vorsitzender des HGV Stuttgart-Ost

Siehe auch CDU Stuttgart-Ost lehnt Pläne zum Parkraummanagement ab

Nachzulesen auch unter hgv-stuttgart-ost

Foto, Sabine