Vor 60 Jahren trat die Landesverfassung Baden-Württembergs in Kraft. Zum Jahrestag lobt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Weitsicht der Verfassungsmütter und -väter: „Baden-Württemberg ist nicht nur in guter Verfassung, sondern hat auch eine gute Verfassung.“

Dass es das Grundgesetz als bundesdeutsche Verfassung gibt, das weiß eigentlich jeder. Dass aber auch die einzelnen Länder jeweils eigene Verfassungen haben, ist weniger bekannt. Dabei sind die Landesverfassungen Ausdruck des föderalen Staatsaufbaus von Deutschland: der Bund ist der Gesamtstaat, die Länder so genannte Gliedstaaten. Auch Baden-Württemberg hat eine eigene Verfassung. Sie trat am 19. November 1953 um Punkt 9 Uhr in Kraft – und ist somit nun 60 Jahre alt.

Noch immer aktuell
Die Formulierungen der Autorinnen und Autoren der Landesverfassung seien oft heute noch erstaunlich aktuell, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Festakt zum Verfassungs-Jubiläum in Stuttgart. So etwa im Bereich Bildung, wo in Artikel 11, Absatz 1 steht: „Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“ Das, so der Ministerpräsident, bedeute nichts anderes, als dass es einen Verfassungsauftrag an die Politik gibt, für gerechte Bildungschancen zu sorgen.

Ein weiterer Abschnitt behandelt das Thema Toleranz in Schulen. „Bildung soll ethisch fundiert sein“, so Kretschmann, „also nicht nur freie Fahrt dem Schlaueren, Besseren oder ‚besser‘-Gestellten, sondern Solidarität und soziale Empathie.“ Auch die in der Verfassung vorgesehene Einbeziehung der Eltern in die Schularbeit zeige, dass schon damals in der Bildungspolitik zu Vielem aufgefordert wurde, was die Landesregierung heute, in zeitgemäßer Form, umsetzt. „Ich finde, die Mütter und Väter unserer Landesverfassung haben viel Weitblick bewiesen“, so Kretschmann.

Symbol für die Eigenstaatlichkeit

Neben dem Inhalt sei die Landesverfassung aber auch ein Symbol für die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. Und diese Eigenstaatlichkeit Baden-Württembergs gelte es wieder zu stärken. Deshalb mache sich die Landesregierung für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stark. „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung“, sagte Kretschmann in seiner Rede, „die wirkungsvolle Anreize gibt für Nehmerländer und finanzstärkere Länder nicht dauerhaft überfordert.“ Die Länder müssten finanziell in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Kretschmann ist es ein Anliegen, dass sich die Menschen im Land noch mehr mit dem Gemeinwesen und auch der Landesverfassung identifizieren können. „Ein wichtiger Schritt ist uns dabei ja schon einvernehmlich gelungen“, so der Ministerpräsident, „nämlich die Landesverfassungsbeschwerde zum 1. April einzuführen.“ Den Bürgerinnen und Bürgern habe man so einen direkten Zugang zum Verfassungsgericht des Landes eröffnet, ihren Grundrechtschutz ausgeweitet und damit generell die Verfassung stärker ins private und öffentliche Blickfeld gerückt.

Mehr direkte Demokratie
Neben der Landesverfassungsbeschwerde will die Landesregierung den Menschen auch politisch mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung ermöglichen „Wir sind auf gutem Weg, die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie in Baden-Württemberg deutlich auszuweiten“, so Kretschmann, „und so auch das in der Landesverfassung angelegte plebiszitäre Element zu stärken.“

Weiterführende Links

Baden-Württemberg.de: Landesverfassung

Pressemitteilung: 60 Jahre Landesverfassung Baden-Württemberg

Quelle, Staatsministerium

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„Die Betriebsdienste haben sich für den Winterdienst gut gerüstet“, so beschreibt Verkehrsminister Winfried Hermann in Stuttgart die Vorbereitungen auf die kalte Jahreszeit. Nachdem der Winter in den Höhenlagen des Schwarzwaldes und der Alb bereits im Oktober ein kurzes Intermezzo gegeben hatte, sagen die Wetterdienste nun erste Nachtfröste und teilweise Schneefälle bis in die Niederungen voraus.

So wie die Betriebsdienste müssten sich auch die Autofahrer auf den Winter einstellen, betont der Verkehrsminister. „Ich appelliere daher an alle Autofahrer, ihre Fahrzeuge unbedingt wintertauglich auszurüsten und ihr Fahrverhalten der jeweiligen Situation anzupassen.“ Hermann weist damit auf die Winterreifenpflicht bei entsprechenden Wetterlagen hin. In Hochlagen sollte jetzt auch das Mitführen von Schneeketten eine Selbstverständlichkeit sein. Besondere Vorsicht sei auf Brücken und in schattigen Waldstrecken geboten. Auch Kuppen, Kurven und Gefällstrecken verlangten im Winter eine höhere Aufmerksamkeit und eine der Glättegefahr angepasste Fahrweise. „Nutzen Sie auch das Angebot des öffentlichen Personenverkehrs oder verschieben Sie bei widrigen Wetterverhältnissen Fahrten, die nicht unbedingt notwendig sind. Fahren Sie auf Nummer sicher und helfen Sie bei extremen Schneefällen oder Eisregen durch Verzicht auf Autofahrten mit, ein Verkehrschaos zu vermeiden“, sagt Hermann.

Salzhallen und Silos der Meistereien gut gefüllt
Auf dem über 1.040 km langen Autobahnnetz biete die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg einen Winterdienstservice rund um die Uhr an. Die Autobahnmeistereien ordneten bei winterlichen Verhältnissen nachts Arbeitsbereit-schaften an, um sicherzustellen, dass die Autobahnen rund um die Uhr befahrbar bleiben. Im nachgeordneten, über 26.000 km langen Netz der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen wird der Winterdienst von den Landratsämtern durchgeführt. Innerorts liege die Verantwortung für den Winterdienst auf den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen bei den Städten und Gemeinden, die von den Straßenmeistereien der Landratsämter nach besten Kräften unterstützt werden. Die Salzhallen und Silos der Meistereien seien gut gefüllt.

Fahrgassen für die Räumfahrzeuge freihalten
Trotz einer großen Zahl an Winterdienstfahrzeugen könne bei flächendeckender Schnee- und Eisglätte allerdings nicht immer und überall gleichzeitig geräumt und gestreut werden. Dies wirke sich vor allem während der Hauptverkehrszeiten oder auf der Fahrt in die Naherholungs- und Wintersportgebiete aus. Selbst auf hochbelasteten Verkehrsachsen wie den Autobahnen, deren Leistungsfähigkeit bei winterlichen Verhältnissen erheblich zurückgehe, seien bei starkem Schneefall zeitweise Verkehrsbehinderungen nicht immer zu vermeiden. Oft würden bereits einzelne liegengebliebene Fahrzeuge den gesamten Verkehr zum Stillstand bringen. Wichtig sei daher, unbedingt Fahrgassen für die Räumfahrzeuge freizuhalten, damit diese rasch räumen und streuen könnten.

Sparsamer Umgang mit dem Streusalz
„Die Mitarbeiter im Winterdienst sind hoch motiviert und tun alles, um die Straßen von Schnee und Eis zu befreien. Unmögliches kann aber nicht geleistet werden – dafür bitte ich alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis. Damit auch der Umweltschutz nicht auf der Strecke bleibt, kommt modernste Streutechnik zum Einsatz und es gilt die Devise: Nur so viel Salz wie nötig und so wenig wie möglich“, betont Hermann. Ein sparsamer Umgang mit dem Streusalz sei aber auch aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich. Vermehrt werden daher für das vorbeugende Streuen im Winterdienst auf einzelnen Strecken auch sogenannte Solestreuer eingesetzt. Das als Salzlösung (Sole) ausbrachte Salz verbleibt deutlich länger auf den Fahrbahnen, als das üblicherweise verwendete Feuchtsalz. Man erhoffe sich eine weitere Reduzierung des Salzverbrauchs und bessere Ergebnisse bei der Wirkungsdauer vorbeugender Streueinsätze.

Quelle, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Archivfoto, Sabine

Pressemitteilung
DHL Trade Fairs & Events gewinnt wiederholt Ausschreibung
Messegesellschaft und Logistikspezialist arbeiten für weitere fünf Jahre zusammen

DHL Trade Fairs & Events (TFE), eine Geschäftseinheit von DHL Freight, hat zum wiederholten Mal die Aus- schreibung für Logistikdienstleitungen für die Leipziger Messe gewonnen. Die Laufzeit des Vertrages ist auf fünf Jahre festgelegt. Anders als in den vergangenen Jahren ist DHL nun alleiniger Logistikpartner für den gesamten Messeplatz Leipzig – dies entspricht dem Wunsch der Leipziger Messe nach nachhaltiger Zusammenarbeit.
( Foto, DP DHL)

„DHL Trade Fairs & Events hat sich in den vergangenen Jahren als verlässlicher und guter Partner erwiesen. Die Zusammenarbeit wollen wir aufgrund ihres innovativen Konzeptes und zusätzlicher Dienstleistungen verlängern und intensivieren. Von den sich daraus ergebenden Vorteilen profitieren auch unsere Kunden und Aussteller“, begründet Markus Geisenberger, Geschäftsführer Leipziger Messe GmbH die Entscheidung.
Klassische Transportdienstleistungen und Mehrwertdienste

Mit der Unterzeichnung des neuen Vertrags ist DHL weiterhin für die logistischen Dienstleistungen auf dem Gelände der Leipziger Messe verantwortlich. Darunter fallen sowohl klassische Transportdienstleistungen als auch Mehrwertdienste wie Zollabfertigung, Zwischenlagerung und Messeorganisation. Das Unternehmen setzt zusätzlich ein innovatives IT-System ein, ein Aspekt, der ebenfalls zur Entscheidung führte nur einen Logistikdienstleister zu wählen.

„Der Messemarkt in Deutschland ist der wichtigste weltweit. Der offizielle Messespediteur für Leipzig zu sein ist eine tolle Referenz und daher auch für unser Wachstum strategisch wichtig – alle DHL Trade Fairs & Events-Büros weltweit werden davon profitieren. Unser Ziel ist es auf allen wichtigen Messeplätzen der Welt Logistikpartner zu sein. Leipzig ist ein bedeutsamer Schritt dahin“, kommentiert Vincenzo Scrudato, Geschäftsführer DHL Trade Fairs & Events.

DHL Trade Fairs & Events ist mit Standorten in Frankfurt, Hannover, Köln und Leipzig vertreten und bedient auch alle anderen deutschen Messeplätze. Darüber hinaus unterhält die Geschäftseinheit ein globales Netzwerk und ist unter anderem in Birmingham, Genf, Istanbul, Moskau, Mumbai, Oslo, Shanghai, Stockholm, Verona und Wien präsent.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am Dienstag, 19. November, eine Verlängerung der Zwischennutzung für den Club Rocker 33 und die Kreativwirtschaft wie u. a. das Filmbüro Baden-Württemberg e. V. im Filmhaus erreicht.
Kuhn erklärte, er habe sich bei der LBBW dafür eingesetzt, dass der zum Ende des Monats November 2013 auslaufende Mietvertrag bis Ende Januar 2014 für beide verlängert wird. Der OB sagte: „Sehr wichtig ist, danach gibt es keine Verlängerungen und Ausnahmen mehr.“ Der Club und die dort ansässige Kreativwirtschaft hätten nunmehr nochmals Zeit, sich um Ausweichquartiere zu bemühen. Dabei sei die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart gerne bereit zu helfen.

Kuhn hatte bereits im Frühjahr die Verlängerung des Mietvertrags bis Ende November erwirkt.

Info, Stadt Stuttgart

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Frau Löckenhoff aus Backnang hat diese Figur geschaffen.  Toll wie Sie das hinbekommen hat.

Zusammen mit den anderen Krippefiguren wird Er bei der Renninger Krippe zu bestaunen sein. Siehe hierzu auch einen Bericht in den Renningen/Stadtnachrichten.pdf Seite 19 Papst Franziskus für die Krippe

Renninger Krippe 2013/14 in Malmsheim ab 15.12.2013 – 02.02.2014

Weitere Informationen unter: Renninger-Krippe

Fotos, Sabine