Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Das Areal am Schwanenplatz neben dem Bad Berg soll bald entwickelt werden. 2011 wurden auf unseren Antrag hin die Planungen gestoppt, um mehr Wohnbau dort möglich zu machen. Damals zeigte sich bei der Vergabe von Grundstücken am Killesberg an Baugemeinschaften, wie groß das Potential für gemeinschaftliches Bauen in der Stadt ist. Deswegen verfolgte der Beschluss im Jahr 2011 die Absicht, mehr Baugemeinschaften in Stuttgart Platz zu bieten. Dieser Beschluss wurde mittlerweile wieder verworfen.
Erfreulich ist, dass es geförderte Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher geben soll, aber es fehlen die günstigen Sozialwohnungen, die von vielen in dieser Stadt gefordert werden. Und bisher wurde das Ziel verfolgt, eine Mischung der verschiedenen Wohnformen und Modelle hinzubekommen.
Die Errichtung eines Gesundheitszentrums an dieser Stelle muss hinterfragt werden. Seit 2005 versucht man, ein solches hier möglich zu machen. Die Verwaltung selbst schlägt ja deshalb ein zweistufiges Verfahren vor. Wir sind der Auffassung: Wenn sich für diese eigentlich attraktive Fläche bis Juni 2014 kein Investor findet, dann findet man keinen mehr. Dann sollte diese Fläche dem Wohnungsbau, insbesondere Baugemeinschaften, zur Verfügung gestellt werden.
Das Mineralbad Berg muss saniert werden, im Bestand und unter möglichst vollständigem Erhalt der Liegewiese. Dies ist bei der vorgeschlagenen Variante 1 nicht möglich, da in der Gesamtbetrachtung die Freifläche im Bad Berg verringert wird.
Eine neue Planung für den Schwanenplatz ist wünschenswert. In Anbetracht aber der Bauphase bis 2015 ist eine endgültige Planung sicher nicht sinnvoll. Jedoch sind Vorplanungen – wie bisher bei anderen Projekten auch üblich – sicher sinnvoll. Diese werden aber in der Regel aus dem Budget des zuständigen Amtes gemacht.
Wir sehen weiter ein Problem darin, die Prioritätenliste der Planungen des Amts für Stadtplanung zu ändern, zumal die bisherige Liste mit 21 Projekten das Projekt Schwanenplatz noch nicht beinhaltet.

Wir beantragen daher:
1. zu 1.: Der bisher vorgesehene Anteil der 7.500 qm Wohnfläche mit 37 Prozent Mietwohnungen für Mittlere Einkommensbezieher (ca. 35 Wohneinheiten oder 2.925 qm) werden neu aufgeteilt. Von den 35 Wohneinheiten werden 5 Wohneinheiten bzw. rund 375 qm für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen.
2. zu 2.: Ergänzung: Sollte sich wie vorgesehen bis Juni 2014 kein Investor für den Gesundheitscampus
finden, wird die dafür vorgesehene Fläche für Baugemeinschaften vermarktet.
3. zu 3.: Als Basis für weitere Planungen zur Sanierung des Mineralbad Bergs wird die Variante 2 zu Grunde gelegt, mit minimierten bis keinen Eingriffen in die bestehende Liegewiese.
4. zu 4.: Die Planungen zur neuen Platzgestaltung für den Schwanenplatz können erst nach Fertigstellung der Bebauung angegangen werden – wenn schlussendlich fest steht, wohin sich das Bad Berg entwickelt. Denn beide Bereiche sind maßgeblich für die funktionale und gestalterische Entwicklung des neuen Platzes ausschlaggebend. Eine vorbereitende Planung durch das Amt für Stadtplanung ist jedoch unter Beteiligung der Bürger durchzuführen.
5. Die von der Verwaltung vorgesehenen neuen Planungsmittel im Haushalt in Höhe von 70.000 EUR werden für den in der Priorität höher liegenden Kelterplatz in Hofen eingesetzt.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold – Andreas G. Winter – Vittorio Lazaridis

Archivfoto

Premieren bei den Benefizkonzerten – Sabine Zoller spendet 1.000 Euro

Bad Herrenalb. Überglücklich und mit strahlenden Augen beendete Organisatorin und Veranstalterin Sabine Zoller die „Klassik im Kloster“ Serie am zweiten Advent 2013. Das Fazit: Drei erfolgreiche Advents-Veranstaltungen an zwei Tagen und eine Spende von 1.000 Euro für die historische Walckerorgel in Bad Herrenalb.

In dreißig Stunden hat Sabine Zoller einen Organisationsmarathon vollbracht, der mit einem fein abgestimmten Weihnachtsprogramm Besucher aus der Pfalz, dem Kraichgau, Frankfurt, Stuttgart, Karlsruhe und Calw nach Bad Herrenalb lockte. Stehende Ovationen und begeisterter Applaus sind der Lohn für die vielfältigen Darbietungen. Konzept und Koordination von „Klassik im Kloster“ liegen in den Händen der Herrenalberin, die in ihrer Heimatstadt 2006 mit „Klassik im Kloster“ eine vielseitige Konzertreihe ins Leben gerufen hat, um jungen Talenten und internationalen Künstlern eine künstlerische Plattform zu schaffen. Seltene und unbekannte Instrumente, Premieren und neu arrangierte Melodien zählen zu den Publikumsmagneten, die im kulturellen Angebot der Region einen festen Platz gefunden haben und mittlerweile von Landrat Helmut Riegger aus Calw als kulturelle Höhepunkte bezeichnet werden. Dem Engagement der Veranstalterin ist es zu verdanken, dass die Besucherzahlen von Jahr zu Jahr wachsen . In acht Jahren hat Sie neunzehn Veranstaltungen arrangiert und eine Spendensumme von 15.000 Euro für soziale und kulturelle Zwecke zusammengetragen. 2013 begeisterte die Initiatoren mit Sommer- und Weihnachtskonzerten und konnte in dem kleinen Kurort im Nordschwarzwald über 1.000 Besucher bei „Klassik im Kloster“ begrüßen. Eine stattliche Anzahl für einen Ort mit knapp 7.500 Einwohnern und dem Engagement einer Einzelperson, die ohne Verein agiert.

Ihr Programm berührte am 2. Advent erneut viele Familien die mit ihren Kindern schon am Nachmittag angereist waren, um den Geschwisterchen vom Nachwuchschor der Aurelius Sängerknaben aus Calw und dem jungen Kammerchor der Lutherana Karlsruhe lauschten. Bewegend war die Lesung von Schauspielerin Ursula Cantieni zum „Erzesel Gabriel“, die noch am selben Abend die Klosterkirche ein zweites Mal mit begeisterten Zuhörern füllte. Nach leisen Tönen von Cantieni, die erstmals in Herrenalb zugegen war, folgte am Sonntag ein weiterer Höhepunkt. Marimbaklänge erfüllten die Klosterkirche. Das Instrument, das sich nach Aussage von Sabine Zoller nicht hinter einem Klavier verstecken muss, begeisterte die „Klassik im Kloster“ -Fangemeine zu stehenden Ovationen. Mit der „Slawischen Weihnacht“ berührte das Marimba Duo Katarzyna Mycka und Franz Bach die Besucherherzen. Tschaikowskis Meisterwerk, der Nussknacker auf der Konzertmarimba war für die Künstler selbst Premiere und der Arrangeur Peter Klemke aus Herford eigens dazu angereist. Mit Liedern in russischer Sprache war junge Sopranistin Aleksandra Lustig Star des Abends. Warmherziger kann man Weihnachtsmelodien aus dem Nachbarland nicht erleben. Das Konzept der Organisatorin ist gelungen. Mit internationalen Künstlern gelingt es ihr immer wieder, Menschen zu erfreuen und zudem ein kleines Stückchen Weihnachtstradition aus anderen Kulturregionen nach Bad Herrenalb zu bringen. Für 2014 hat Sie bereits ihr Programm vorgestellt: Es werden musikalisch bunte Töne durch das Kirchenschiff klingen, wenn Tenor Omar Garrido seine mexikanische Weihnacht präsentieren wird.
weitere Informationen: klassik-im-kloster

Autor Klaus Rau
Foto Ralf Rosema: Zoller

Pressemitteilung BKA

Derzeit befinden sich E-Mails im Umlauf, die als angeblichen Absender das BKA vorgeben.
Der bislang bekannte Betreff dieser E-Mails lautet „Vorladungstermin Polizei/BKA“.

Diese E-Mail stammt nicht vom BKA!
Die als Absender erscheinende E-Mail-Adresse ist nicht die des BKA!

In der gefälschten E-Mail wird mitgeteilt, dass durch das BKA angeblich ein Sammelverfahren wegen Warenbetruges mittels Internet in mehreren Fällen angestrebt werde. Es bestehe die Vermutung, dass auch der Empfänger/die Empfängerin der E-Mail betrogen worden sein könnte. Der Empfänger/die Empfängerin wird dann jedoch – im Widerspruch zum bisherigen Text – aufgefordert, einen Link anzuklicken, um nachzulesen, welche angeblichen Vorwürfe gegen ihn/sie selbst erhoben werden. Außerdem soll der Empfänger/die Empfängerin mitteilen, ob er/sie „durch eine betrügerische Internetauktion geschädigt“ wurde und bei welcher Polizeidienststelle Anzeige erstattet wurde.

Als Telefonnummer ist die Nummer der Vermittlung des BKA angegeben. Unterschrieben ist die hier bekannte Version der E-Mail von einem „A. Weselstein (KI 35)“.

Eine Person dieses Namens arbeitet nicht im Bundeskriminalamt!

Als Kontaktformular wird in der hier bekannten Version der E-Mail ein Link angegeben. Beim Klicken auf diesen Link wird der Nutzer auf eine Website geführt, über die versucht wird, Schadsoftware auf dem eigenen System installieren. Die Schadsoftware wird bereits durch einige Antivirenprodukte erkannt.

Klicken Sie auf keinen Fall auf den angegebenen Link!

Das BKA rät, die E-Mail zu löschen und zeitnah die Update-Funktion der Virenschutz-Software zu nutzen.

Wenn Sie bereits auf den Link geklickt haben, sollten Sie Ihr System durch eine entsprechende Anti-Viren-Software überprüfen lassen, gegebenenfalls muss das System neu installiert werden. Im Anschluss daran, sollten Passwörter für im Internet genutzte Services (Onlinebanking, eCommerce, etc.) von einem nicht betroffenen System geändert werden.

Weitere Hilfestellung und Informationen zum Umgang mit infizierten Computern bieten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter

http://www.bsi-fuer-buerger.de/

oder die Initiative „Botfrei“ unter

http://www.botfrei.de.

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Die Stadt Stuttgart verfolgt mit großem Interesse den andauernden Begutachtungsprozess des Fernsehturms.
Das Ziel bleibt, den Turm so sicher wie nötig und so schnell wie möglich für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen, hieß es in einer Mitteilung der Landeshauptstadt am Mittwoch, 11. Dezember.

Die städtischen Fachämter und der SWR sowie der vom Sender beauftragte Gutachter klären derzeit noch letzte offene technische Fragen. Dabei geht es um Maßnahmen, die im Turmschaft zu ergreifen sind, um den Brandschutz zu gewährleisten, insbesondere um einen sicheren Rettungsweg herzustellen. Das ist Voraussetzung, um die Anordnung der Stadt zur Schließung des Fernsehturms zu heilen. Erst nach Abschluss der Fachgespräche macht es Sinn, über die Veröffentlichung des Gutachtens sowie über Kosten und Zeitpläne zu sprechen. Die Stadt ist im Übrigen an einer zeitnahen Veröffentlichung des Gutachtens interessiert, denn die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf zu erfahren, unter welchen Umständen der Fernsehturm, ein Wahrzeichen der Stadt wie des SWR, wieder für Besucherinnen und Besucher zugänglich gemacht werden kann.

Alle Fragen zum Personal oder zum aktuell möglichen Betrieb des Fernsehturms, etwa die in der Öffentlichkeit vorgeschlagene Beleuchtung, liegen in der Verantwortung des Eigentümers.

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Pressemitteilung 10.12.2013 PP Stuttgart

Wangen: Vermutlich aufgrund eines technischen Defektes brach am frühen Dienstagmorgen (10.12.2013) im Serviceraum eines Gebäudekomplexes an der Ulmer Straße ein Brand aus. Verletzt wurde niemand.

Um kurz vor 06.00 Uhr alarmierten Zeugen die Feuerwehr, nachdem aus dem Serviceraum im Untergeschoß starker Rauch drang. Der Qualm verteilte sich über die Tiefgarage und das Kellergeschoß in den drei Gebäuden des Komplexes. Vorsorglich brachten die Einsatzkräfte insgesamt 19 Personen nach draußen und betreuten diese im benachbarten Feuerwehrhaus. Nachdem die Gebäude intensiv gelüftet wurden, konnten die Bewohner nach zirka 45 Minuten in ihre Wohnungen und Zimmer zurückkehren.

In der Ulmer Straße kam es wegen abgestellter Einsatzfahrzeuge zu Behinderungen im morgendlichen Berufsverkehr.

Angaben zum Sachschaden liegen noch nicht vor.

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