OB Kuhn: „Haushalt der Infrastruktur: Stuttgart setzt die richtigen Schwerpunkte bei den Investitionen“

Der Gemeinderat hat am Freitag, 20. Dezember, den Haushalt für die kommenden beiden Jahre verab- schiedet. 49 Stadträte stimmten für das Paket, zehn dagegen.

Der Etat für die Jahre 2014/2015 umfasst insgesamt sechs Milliarden Euro. Die größten Posten sind bei der Kinderbetreuung und der Bildung zu finden. Allein in die Kinder- tagesbetreuung und deren Ausbau fließen rund 840 Millionen Euro, in die Bildung werden weitere 525 Millionen Euro investiert. Die Stadt wird ermächtigt, im Doppelhaushalt Kredite in Höhe von 165 Millionen Euro aufzunehmen.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sprach von einem „Haushalt der Infrastruktur“. Im Kern sei Stuttgart gesund, im Vergleich stünde die Stadt gut da. „Stuttgart ist quasi schuldenfrei. Klar ist aber auch, dass in der Vergangenheit zu wenig investiert wurde, auch beim Personal. Im neuen Haushalt finden sich keine Leuchttürme, sondern das Faktische, was Stuttgart braucht. Die Qualität und die Lebensqualität hängt davon ab, ob die Infrastruktur in Stand gehalten wird.“ Dazu zählte er unter anderem Kitas, Schulen, Kultur, Straßen oder Radwege. „Wir müssen uns fragen, welche Kernaufgaben hat die Kommune. Unsere Schwerpunkte sind die Betreuung und Bildung, die Mobilität, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Fortentwicklung der Integrationspolitik. Trotz einer starken Konjunktur ist der Haushalt am Limit dessen, was wir finanzieren können.“ Als Risiko nannte er die Entwicklung der Gewerbesteuer. Daher gelte es, die Attraktivität Stuttgarts zu steigern und auch neue Firmen in die Landeshauptstadt zu locken.

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Info Stadt Stuttgart

Anmerkung: Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke stimmen mit OB Fritz Kuhn dem Doppelhaushalt zu.

Freie Wähler, SÖS/Linke und „Republikaner“ lehnen ihn ab.

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„Nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts gestern im Landtag kann der Nationalpark Schwarzwald am 1. Januar 2014 kraftvoll starten. Ich bedanke mich beim Parlament herzlich für die gute Finanzierung und personelle Ausstattung des Parks. Alle Voraussetzungen für den Startschuss sind nun gegeben, die Arbeit der Nationalpark-Verwaltung kann beginnen“, sagte Naturschutzminister Alexander Bonde in Stuttgart.

Damit sei eine hervorragende Grundlage dafür geschaffen, dass der Nationalpark den Natur- und Artenschutz voranbringen, neue Akzente in der Umweltbildung setzen, große Anziehungskraft für Touristinnen und Touristen entwickeln sowie wirtschaftlicher Impulsgeber für die ganze Region werden könne. „Der Aufbau einer Infrastruktur für das Erleben wilder, unbeeinflusster Natur durch Führungen und pädagogische Angebote zählen ebenso zu den Aufgaben der Nationalpark-Verwaltung wie die Erarbeitung eines Verkehrs- und Tourismuskonzeptes gemeinsam mit den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten der Region im Nationalpark-Rat.“

Unmittelbar nach der Freigabe der Haushaltsmittel durch den Landtag habe er auch über die Besetzung der Leitung der Nationalpark-Verwaltung entschieden, teilte der Minister weiter mit: „Diese wichtige Aufgabe habe ich Dr. Wolfgang Schlund und Dr. Thomas Waldenspuhl übertragen. Beide haben in den vergangenen Jahren die Vorbereitungen für die Errichtung des Nationalparks federführend vorangetrieben und dadurch entscheidende Impulse für dieses wichtige Projekt gesetzt. „In dieser außerordentlich spannenden und nicht immer einfachen Zeit haben Dr. Schlund und Dr. Waldenspuhl ihre besondere fachliche Eignung, ihre Führungsqualitäten und ihre große Identifikation mit dem Nationalpark Schwarzwald außerordentlich eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Tatsache, dass die Errichtung des Nationalparks Schwarzwald am 28. November 2013 vom Landtag beschlossen werden konnte, ist eng mit dem unermüdlichen Wirken der beiden Männer verbunden“, sagte Bonde. Mit diesen erhalte die Nationalpark-Verwaltung zwei Leitungspersönlichkeiten, die über langjährige Fach- und Führungskompetenz in den Bereichen Naturschutz und Forst verfügten. „Ich bin überzeugt davon, dass Dr. Schlund und Dr. Waldenspuhl den Aufbau der neuen Behörde mit deren umfassendem Aufgabenspektrum tatkräftig, umsichtig und erfolgreich umsetzen werden“, so der Minister.

Am 23. Januar werde sich der 24 Mitglieder umfassende, paritätisch aus Vertretern der Region und der Landesverwaltung besetzte Nationalpark-Rat konstituieren, teilte Bonde weiter mit. Die designierte Verwaltung stehe bereits in engem Kontakt mit den kommunalen Vertretern, um den Nationalpark gemeinsam zu entwickeln und seine Akzeptanz in der Region weiter zu vergrößern. Zeitnah werde der Nationalpark Schwarzwald auch ein erstes Jahresprogramm für 2014 veröffentlichen. „Bereits im ersten Jahr wird es eine breite Palette an interessanten Angeboten und Veranstaltungen für Besucherinnen und Besucher, Schulen und andere Zielgruppen im Nationalpark Schwarzwald geben.“ Die Nationalpark-Verwaltung werde ihren Sitz im bisherigen Naturschutzzentrum Ruhestein haben. „Dieses ist seit Jahren eine in der Region sehr geschätzte Einrichtung, die auf kompetente Weise Naturschutz und Naturerlebnis in Einklang bringt. Darauf lässt sich im Nationalpark hervorragend aufbauen“, sagte Bonde abschließend.
Leitung Nationalpark-Verwaltung

Die Leitung der Nationalpark-Verwaltung übernehmen am 1. Januar 2014 Dr. Wolfgang Schlund und Dr. Thomas Waldenspuhl.

Der Diplom-Biologe Dr. Wolfgang Schlund, 52 Jahre, hat 1996/97 zusammen mit seiner Frau Friederike Scharfe das Naturschutzzentrum Ruhestein aufgebaut, das er seit 1998 als Geschäftsführer leitet. Er hat sich durch diese Tätigkeit einen ausgezeichneten Ruf als naturschutzfachlicher Experte in der Region Nordschwarzwald erworben. Zusammen mit seinem Team ist es ihm gelungen, das Naturschutzzentrum in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Tourismus in ein enges Netzwerk einzubinden.

Der Diplom-Forstwirt Dr. Thomas Waldenspuhl, 56 Jahre, ist Leitender Forstdirektor und seit 1987 in der Forstverwaltung des Landes beschäftigt. Er leitet seit 2007 die Abteilung „Wald und Gesellschaft“ bei der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt in Freiburg. Er ist Vorstandsvorsitzender des Caritasverbands Kinzigtal und engagiert sich im Gemeinderat seiner Heimatstadt Hausach als Fraktionssprecher der CDU.

Die Nationalpark-Verwaltung wird als höhere Sonderbehörde dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unmittelbar nachgeordnet sein und im Jahr 2016 über insgesamt 89 Personalstellen verfügen. Ihre Aufgaben werden das gesamte Management im Nationalpark umfassen wie zum Beispiel Forschung, Umweltbildung, Tourismus- und Regionalentwicklung sowie das Wald- und Wildtiermanagement. Darüber hinaus übernimmt die Nationalpark-Verwaltung die Funktionen der unteren und höheren Forst-, Naturschutz- und Jagdbehörde auf dem Gebiet des Nationalparks. Die Nationalpark-Verwaltung wird zunächst ihren Sitz im bisherigen Naturschutzzentrum Ruhestein haben. Weitere Standorte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die bisherige Außenstelle der unteren Forstbehörde Freudenstadt in Baiersbronn-Klosterreichenbach sowie das ehemalige Winterdienstgehöft der Straßenbauverwaltung an der Alexanderschanze. Das Kabinett hat die Ministerien für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie für Finanzen und Wirtschaft damit beauftragt, für die notwendigen endgültigen Baumaßnahmen (Infozentrum und Verwaltungsgebäude) eine Konzeption zu erstellen und dem Ministerrat bis Ende Mai 2014 zu berichten.

Quelle, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

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Eine neue Internetseite informiert über die vielen Einsatzmöglichkeiten von technischen Assistenzsystemen, die ältere oder pflegebedürftige Menschen in ihrem Alltag unterstützen können. Das Portal Wegweiserpflegeundtechnik richtet sich insbesondere an Seniorinnen und Senioren und ihre Angehörigen sowie an Pflegedienste und gibt auch Auskunft über Bezugsquellen und Dienstleister.

„Viele Menschen wollen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben. In Zukunft werden deshalb technische Hilfen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Sie können das alltägliche Leben im Alter wirksam unterstützen und einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung älterer Menschen leisten. Leider sind technische Assistenzsysteme noch viel zu wenig bekannt und werden deshalb auch kaum genutzt. Das wollen wir mit dem neuen Internetportal ändern“, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter am Freitag (20. Dezember) in Stuttgart. Das neue Internetportal wird vom FZI Forschungszentrum Informatik am Karlsruher Institut für Technologie betrieben und vom Sozialministerium mit über einer Mio. Euro finanziert. Die Einsatzmöglichkeiten von technikgestützten Assistenzsystemen sind vielfältig. Der klassische Hausnotruf gehört ebenso dazu wie einfach zu bedienende digitale Notizgeräte und Tagesablaufplaner, die an die Medikamenteneinnahme, anstehende Arzttermine oder den Besuch von der Familie erinnern. Sie umfassen Sicherheitsfunktionen, so dass zum Beispiel vergessene Elektrogeräte selbständig abgeschaltet werden oder in der Wohnung installierte Warndienste melden, ob Fenster, Balkon- oder Terrassentüren ordnungsgemäß geschlossen wurden. Aktuell werden verschiedene Systeme zur Sturzerkennung erprobt. So kann eine Sensormatte vor dem Bett in ein Bereitschaftszimmer melden, wenn eine pflegebedürftige Person aus dem Bett steigt. Trotz aller Möglichkeiten von technischen Hilfen ist es der Ministerin wichtig, auf deren Grenzen hinzuweisen: „Technik kann das Leben von älteren und pflegebedürftigen Menschen erleichtern, es sicherer und komfortabel machen. Technik kann älteren Menschen auch bis zu einem gewissen Maß die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen. Aber Technik kann Pflege durch Menschen niemals ersetzen. Sie kann helfen, einen Notfall zu erkennen und Hilfe auf den Weg zu bringen, aber sie kann selbst keine Erste Hilfe leisten. Und Technik kann Angehörigen per Bildschirmtelefonie zwar zeigen, dass es dem Pflegebedürftigen gut geht, aber persönliche Besuche wird sie nie ersetzen können.“ Auf dem Internetportal finden sich neben den Informationen über die technikgestützte Assistenzsysteme auch die Termine der „Rollenden Ausstellung“. Dabei handelt es sich um eine Wanderausstellung, die Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit bietet, die verschiedenen Anwendungs- und Einsatzmöglichkeiten von technischen Assistenzsystemen selbst zu erleben. Dazu wurde in einem Container modellhaft eine Wohnung eingerichtet und mit technischen Assistenzsystemen eingerichtet.

Projekt „Bedarfsgerechte technikgestützte Pflege in Baden-Württemberg“

Das Internetportal „Wegweiser Pflege und Technik“ ist Teil des Projekts „Bedarfsgerechte technikgestützte Pflege in Baden-Württemberg“ im Modellprogramm Pflege 2011. Bis Ende 2014 stellt das Sozialministerium dafür insgesamt 1,8 Mio. Euro zur Verfügung. Neben dem Internetportal und der „Rollenden Ausstellung“ werden u.a. zwei Wohnberatungsstellen und eine wissenschaftliche Untersuchung über den Einsatz von technikgestützten Assistenzsystemen gefördert. Die Ergebnisse aus den verschiedenen Projekten werden auf dem Kongress „Hilfreiche Technik – Länger selbständig leben mit hilfreicher Technik“, den das Sozialministerium am 2. April 2014 im Neckarforum in Esslingen veranstaltet, vorgestellt. Dort wird auch die „Rollende Ausstellung“ zu sehen sein.

Quelle, Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

Damit das Silvester-Feuerwerk ein schönes Erlebnis zum Abschluss des Jahres bleibt und nicht mit Verletzungen, Verbrennungen oder Bränden endet, bittet das Amt für öffentliche Ordnung darum, die Vorschriften für den Verkauf und das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu beachten

Der Verkauf von Feuerwerkskörpern läuft dieses Jahr von Samstag, 28. Dezember bis Dienstag, 31. Dezember. Raketen und Böller (Kleinfeuerwerk der Kategorie 2) dürfen nur an Personen abgegeben werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Der Verkauf und die Abgabe an Jugendliche sind selbst dann verboten, wenn eine schriftliche Vollmacht der Eltern vorliegt.

Fragen über die wesentlichen Bestimmungen über den Verkauf und die Lagerung von Feuerwerksartikeln sind im Internet unter gaa.baden-wuerttemberg abrufbar. Auskünfte hierzu erteilt aber auch die Gewerbeaufsicht des Amts für Umweltschutz unter Telefon 216-88409.

Feuerwerkskörper der Kategorie 2 dürfen nur von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, abgebrannt werden. Die Feuerwerkskörper enthalten explosionsgefährliche Stoffe und können mehr oder minder gefährliche Wirkungen entfalten.

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Bei Bränden und anderen Notsituationen sollte der Notruf 112 oder 110 gewählt werden.

Info der Stadt Stuttgart
Tipps der Feuerwehr-Stuttgart

Info, baden-wuerttemberg/service/verkauf-von-silvesterfeuerwerk
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