Gemeinderat verabschiedet Doppelhaushalt 2014/2015
OB Kuhn: „Haushalt der Infrastruktur: Stuttgart setzt die richtigen Schwerpunkte bei den Investitionen“
Der Gemeinderat hat am Freitag, 20. Dezember, den Haushalt für die kommenden beiden Jahre verab- schiedet. 49 Stadträte stimmten für das Paket, zehn dagegen.
Der Etat für die Jahre 2014/2015 umfasst insgesamt sechs Milliarden Euro. Die größten Posten sind bei der Kinderbetreuung und der Bildung zu finden. Allein in die Kinder- tagesbetreuung und deren Ausbau fließen rund 840 Millionen Euro, in die Bildung werden weitere 525 Millionen Euro investiert. Die Stadt wird ermächtigt, im Doppelhaushalt Kredite in Höhe von 165 Millionen Euro aufzunehmen.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn sprach von einem „Haushalt der Infrastruktur“. Im Kern sei Stuttgart gesund, im Vergleich stünde die Stadt gut da. „Stuttgart ist quasi schuldenfrei. Klar ist aber auch, dass in der Vergangenheit zu wenig investiert wurde, auch beim Personal. Im neuen Haushalt finden sich keine Leuchttürme, sondern das Faktische, was Stuttgart braucht. Die Qualität und die Lebensqualität hängt davon ab, ob die Infrastruktur in Stand gehalten wird.“ Dazu zählte er unter anderem Kitas, Schulen, Kultur, Straßen oder Radwege. „Wir müssen uns fragen, welche Kernaufgaben hat die Kommune. Unsere Schwerpunkte sind die Betreuung und Bildung, die Mobilität, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Fortentwicklung der Integrationspolitik. Trotz einer starken Konjunktur ist der Haushalt am Limit dessen, was wir finanzieren können.“ Als Risiko nannte er die Entwicklung der Gewerbesteuer. Daher gelte es, die Attraktivität Stuttgarts zu steigern und auch neue Firmen in die Landeshauptstadt zu locken.
Info Stadt Stuttgart
Anmerkung: Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke stimmen mit OB Fritz Kuhn dem Doppelhaushalt zu.
Freie Wähler, SÖS/Linke und „Republikaner“ lehnen ihn ab.
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