Wohnen am Bad Berg – Mehr günstigen Wohnraum
Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Das Areal am Schwanenplatz neben dem Bad Berg soll bald entwickelt werden. 2011 wurden auf unseren Antrag hin die Planungen gestoppt, um mehr Wohnbau dort möglich zu machen. Damals zeigte sich bei der Vergabe von Grundstücken am Killesberg an Baugemeinschaften, wie groß das Potential für gemeinschaftliches Bauen in der Stadt ist. Deswegen verfolgte der Beschluss im Jahr 2011 die Absicht, mehr Baugemeinschaften in Stuttgart Platz zu bieten. Dieser Beschluss wurde mittlerweile wieder verworfen.
Erfreulich ist, dass es geförderte Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher geben soll, aber es fehlen die günstigen Sozialwohnungen, die von vielen in dieser Stadt gefordert werden. Und bisher wurde das Ziel verfolgt, eine Mischung der verschiedenen Wohnformen und Modelle hinzubekommen.
Die Errichtung eines Gesundheitszentrums an dieser Stelle muss hinterfragt werden. Seit 2005 versucht man, ein solches hier möglich zu machen. Die Verwaltung selbst schlägt ja deshalb ein zweistufiges Verfahren vor. Wir sind der Auffassung: Wenn sich für diese eigentlich attraktive Fläche bis Juni 2014 kein Investor findet, dann findet man keinen mehr. Dann sollte diese Fläche dem Wohnungsbau, insbesondere Baugemeinschaften, zur Verfügung gestellt werden.
Das Mineralbad Berg muss saniert werden, im Bestand und unter möglichst vollständigem Erhalt der Liegewiese. Dies ist bei der vorgeschlagenen Variante 1 nicht möglich, da in der Gesamtbetrachtung die Freifläche im Bad Berg verringert wird.
Eine neue Planung für den Schwanenplatz ist wünschenswert. In Anbetracht aber der Bauphase bis 2015 ist eine endgültige Planung sicher nicht sinnvoll. Jedoch sind Vorplanungen – wie bisher bei anderen Projekten auch üblich – sicher sinnvoll. Diese werden aber in der Regel aus dem Budget des zuständigen Amtes gemacht.
Wir sehen weiter ein Problem darin, die Prioritätenliste der Planungen des Amts für Stadtplanung zu ändern, zumal die bisherige Liste mit 21 Projekten das Projekt Schwanenplatz noch nicht beinhaltet.
Wir beantragen daher:
1. zu 1.: Der bisher vorgesehene Anteil der 7.500 qm Wohnfläche mit 37 Prozent Mietwohnungen für Mittlere Einkommensbezieher (ca. 35 Wohneinheiten oder 2.925 qm) werden neu aufgeteilt. Von den 35 Wohneinheiten werden 5 Wohneinheiten bzw. rund 375 qm für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen.
2. zu 2.: Ergänzung: Sollte sich wie vorgesehen bis Juni 2014 kein Investor für den Gesundheitscampus
finden, wird die dafür vorgesehene Fläche für Baugemeinschaften vermarktet.
3. zu 3.: Als Basis für weitere Planungen zur Sanierung des Mineralbad Bergs wird die Variante 2 zu Grunde gelegt, mit minimierten bis keinen Eingriffen in die bestehende Liegewiese.
4. zu 4.: Die Planungen zur neuen Platzgestaltung für den Schwanenplatz können erst nach Fertigstellung der Bebauung angegangen werden – wenn schlussendlich fest steht, wohin sich das Bad Berg entwickelt. Denn beide Bereiche sind maßgeblich für die funktionale und gestalterische Entwicklung des neuen Platzes ausschlaggebend. Eine vorbereitende Planung durch das Amt für Stadtplanung ist jedoch unter Beteiligung der Bürger durchzuführen.
5. Die von der Verwaltung vorgesehenen neuen Planungsmittel im Haushalt in Höhe von 70.000 EUR werden für den in der Priorität höher liegenden Kelterplatz in Hofen eingesetzt.
Unterzeichnet:
Peter Pätzold – Andreas G. Winter – Vittorio Lazaridis
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