Der Bund muss nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann dafür sorgen, dass mehr Geld in die Schienenverkehr investiert wird. „Seit einigen Jahre steigen die sogenannten Infrastrukturkosten in Form von Trassen- und Stationspreisen der Bahn erheblich stärker als die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zur Bestellung von Schienen- personennahverkehr überweist“, sagte Minister Hermann in der Landtagsplenardebatte.
So habe sich das Fahrgastaufkommen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den vergangenen 10 Jahren in Baden-Württemberg um mehr als 42 % erhöht, während die Zahl der Züge gleichblieb. Gleichzeitig seien die für die Trassen- und Stationsnutzung anfallenden Infrastrukturkosten um insgesamt 27 % angestiegen. Im gleichen Zeitraum habe der Bund den Ländern aber nur etwa 8 % mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt.
Zudem habe die Deutsche Bahn AG den Aufgabenträgern des SPNV bereits angekündigt, in den kommenden Jahren die Trassen- und Stationspreise weiter deutlich zu erhöhen. So sollen die Trassenpreise um bis zu 2,8 % steigen, eventuell sogar deutlich stärker. Die Stationspreise sollen für Baden-Württemberg im Jahr 2015 um 11,7 % steigen, danach jährlich um 3,5 %.
Minister Hermann verwies darauf, dass die Schere zwischen den vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmitteln und den von den Aufgabenträgern zu übernehmenden Kosten im SPNV immer weiter auseinander gehe. „Dieser Mechanismus blockiert den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs. Wir brauchen aber Mittel für eine deutliche Verbesserung der Angebote, vor allem auch im ländlichen Raum.“
„Angesichts der für 2014 erwarteten Kosten für die Nutzung der Infrastruktur von mehr als 360 Millionen Euro sind die von der Deutschen Bahn an deren Eigner, die Bundesrepublik Deutschland, gezahlte Dividende von 700 Millionen Euro nichts anderes als eine Kürzung der Regionalisierungsmittel durch die Hintertür“, kritisierte Minister Hermann.
Er forderte den Bund auf, eine effektive Netzregulierung zu schaffen. Überfällig sei eine Kosten dämpfende Regelung, welche es den Infrastruktursparten der Deutsche Bahn AG untersage, Gewinne an den Gesamtkonzern abzuführen, sei unerlässlich. Hierzu gebe es auch einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz.
Minister Hermann verdeutlichte die Dringlichkeit des Ausbaus des Nahverkehrs auf der Schiene. Dieser könne allerdings nur gelingen, wenn das Problem der Infrastrukturkosten durch eine effizientere Regulierung bei gleichzeitig höherer Dynamisierung der Regionalisierungsmittel des Bundes endlich angegangen werde.
Quelle, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
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