Nachdem der Hauptpersonalrat der Polizei den „Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Dienst- und Zivilkleidung sowie zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei Baden-Württemberg“ zugestimmt hat, sind diese als innerdienstliche Anordnung zum 1. Februar 2014 in Kraft gesetzt worden.

„Im Interesse der Beamtinnen und Beamten berücksichtigen wir den gesellschaftlichen Wandel, der aber mit Blick auf den Signalcharakter von Uniform und weiterer Aufmachung in der Öffentlichkeit, mit Blick auf Fremdgefährdung und Eigensicherung auch Grenzen findet“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Montag, 3. Februar 2014, in Stuttgart. Nach längerer Diskussion seien daher Base-Cap und Polo-Shirt in Kombination mit der Uniform nicht für die Streifen- und Verkehrsdienste eingeführt worden.

Die Leitlinien wurden durch eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums Baden-Württemberg entwickelt. Beteiligt waren dabei neben einem Mitglied des Hauptpersonalrates der Polizei auch Vertreter der polizeilichen Praxis verschiedener Hierarchieebenen.

Leitgedanke bei der Entwicklung der einzelnen Regelungen zum äußeren Erscheinungsbild waren die durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgelegten Bewertungsmaßstäbe für einheitliche Vorgaben.

Eindeutige und klare Regelungen dienen schließlich der Rechtssicherheit sowie als Orientierungsrahmen für alle Polizeibeamtinnen und -beamten.

Die Leitlinien enthalten neben Bestimmungen zum Tragen der Uniform sowie Hinweisen zum Verhalten von Polizeibeamten im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, auch Regelungen zum Gesamterscheinungsbild der Polizeibeamtinnen und -beamten, zum Beispiel zur Haar- und Barttracht sowie zum Tragen von Schmuck und sonstigen Accessoires während des Dienstes.

Im Wesentlichen sollen damit die Neutralität der Polizei zum Ausdruck kommen sowie Aspekte der Fremdgefährdung und der Eigensicherung berücksichtigt werden. Zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten vor Verletzungen bei körperlichen Auseinandersetzungen sollen zum Beispiel lange Haare nicht offen getragen werden. Auch Piercings oder große Ohrringe können deswegen problematisch sein.

In diesem Zusammenhang wurde im Vorfeld ein angebliches Verbot von Tätowierungen öffentlich diskutiert. Entgegen einiger Darstellungen in den Medien sind Tätowierungen jedoch nicht grundsätzlich verboten. Sie sollen jedoch im Dienst nicht sichtbar sein. Grundsätzlich unproblematisch sind daher Tätowierungen, die von der Dienstkleidung abgedeckt werden. Unzulässig sind allerdings Darstellungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder sonstige gesetzlich verbotene Motive enthalten sowie im Einzelfall einen vertrauensunwürdigen Eindruck erwecken. Die Regelung zu Tätowierungen dient insbesondere auch der Rechtssicherheit bei künftigen Einstellungsverfahren.

Quelle, Innenministerium

Archivfoto, Oldie

Pressemitteilung Deutsche Post DHL 03.02.2014

Deutsche Post DHL offizieller Partner der gemeinnützigen Organisation „TECHO“, die bis Ende 2014 rund 100.000 Häuser bauen will
Die Partnerschaft mit der Non-Profit-Organisation besteht seit 2010

Deutsche Post DHL spendet rund 250.000 US$ – rund EUR185.000 – an die gemeinnützige Organisation TECHO. Damit können 100 neue Häuser für Familien aus Armenvierteln in Lateinamerika und der Karibik gebaut werden. Mit dieser Spende wird Deutsche Post DHL zu einem der wichtigsten Partner der Organisation, die bis Ende 2014 rund 100.000 Häuser in den 19 Ländern bauen will, in denen sie mit diesem Projekt aktiv ist. Dabei ist die Geldspende nur ein Aspekt der Unterstützung durch Deutsche Post DHL: Seit 2010 ist der Konzern ein Unterstützer von TECHO und das erste Unternehmen, das sich in allen diesen Ländern aktiv in den Bau der Häuser einbringt. Bis heute haben Mitarbeiter von Deutsche Post DHL aus der gesamten Region Lateinamerika in 19 Ländern geholfen, rund 400 Häuser mit einer Bauzeit von zwei Tagen zu bauen.

(Foto, DP-DHL – Bis heute haben Mitarbeiter von Deutsche Post DHL aus der gesamten Region Lateinamerika in 19 Ländern geholfen, rund 400 Häuser mit einer Bauzeit von zwei Tagen zu bauen.)

„Unsere Mitarbeiter in der Region Lateinamerika bringen seit Jahren ihre Zeit und Fähigkeiten ein, um zusammen mit TECHO und den betroffenen Familien beim Bau von dringend benötigtem Wohnraum zu helfen. Mit unserer Spende wollen wir diese wichtige Arbeit der Non-Profit-Organisation weiter unterstützen. Gleichzeitig wollen wir damit aber auch die Bemühungen unserer Mitarbeiter anerkennen“, so Frank Appel, Vorstandsvorsitzender von Deutsche Post DHL. „Unsere Mitarbeiter werden weiter mit anpacken, wenn es darum geht, den Familien in ihren Gemeinden zu helfen.“

Partnerschaft mit TECHO bereits im Jahr 2010 gestartet
Deutsche Post DHL startete die Partnerschaft mit TECHO bereits im Jahr 2010, nachdem das DHL Disaster Response Team (DRT) im vom Hochwasser schwer betroffenen El Salvador (2009) tätig war. Die Mitarbeiter des Unternehmens halfen freiwillig beim Bau von provisorischen Unterkünften für Familien, die bei der Naturkatastrophe alles verloren hatten. In den Folgejahren beteiligten sich immer mehr Mitarbeiter aus allen DHL Geschäftsbereichen aus 19 Ländern. Über 2.000 Freiwillige engagierten sich in rund 30.000 Stunden für TECHO. Sie halfen beim Bau von 400 Häusern, starteten Spendenaktionen und halfen beim Transport von Material.

Im Zentrum des konzernweiten GoHelp-Programms steht eine strategische Partnerschaft zum Katastrophenmanagement mit den Vereinten Nationen. Damit ist Deutsche Post DHL zu einem wichtigen Akteur in der weltweiten humanitären Gemeinschaft geworden. Die Logistikexperten von Deutsche Post DHL leisten kostenlose Unterstützung für eintreffende Hilfslieferungen an betroffenen Flughäfen, wenn sie von den Vereinten Nationen dazu aufgefordert werden. Außerdem ist Deutsche Post DHL eine Partnerschaft mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) eingegangen und führt sogenannte GARD-Trainings („Get Airports ready for Disaster“) durch. Zweck von GARD ist es, Flughäfen auf mögliche Katastrophen vorzubereiten. Unter dem Motto „Living Responsibility“ konzentriert sich Deutsche Post DHL außerdem auf den Umweltschutz (GoGreen) und auf die Bildungsförderung (GoTeach).

Die Bereitstellung von Notunterkünften ist nur ein Teil der Arbeit von TECHO. Mit dem Bau von einfachen Häusern in den Elendsvierteln der Großstädte möchte die Non-Profit-Organisation Familien helfen, ihre Lebensqualität zu verbessern. Dadurch bietet sich aber auch die Möglichkeit, ein weitergehendes Engagement in den Gemeinden zu leisten. „TECHO“ ist eine der Partnerorganisationen, mit denen Deutsche Post DHL im Rahmen des GoHelp-Progamms zusammenarbeitet.

Stuttgart-Ost

Cannstatter Straße zwischen Heilmannstraße und Schwanentunnel 03.02.2014 bis Mitte Feb. 2014

Herstellung Fundament und Leerrohrgraben im Böschungsbereich

Fahrspurreduzierung

Info Stadt Stuttgart

Archivfoto

Stuttgart-Ost
Uferstraße beim Wasserwerk Berg 03.02.2014 bis 05.02.2014
Teilabriss eines Gebäudes zur Vorbereitung für eine zusätzl. Fahrspur

Fahrbahneinengung stadtauswärts

Info Stadt Stuttgart

Archivfotos