Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas beschäftigt sich in einem Forschungsprojekt mit Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie in Baden-Württemberg. Seine neue Studie zeigt: Immer mehr Menschen im Land halten Volksabstimmungen für eine gute Idee. Mit dem Zustand der Demokratie in Baden-Württemberg ist eine große Mehrheit zufrieden – rund 44 Prozent finden sogar, er habe sich im letzten Jahr verbessert. Wir haben darüber mit Faas gesprochen.

Herr Faas, sind die Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie im Land zufrieden?

Thorsten Faas: Es gibt eine sehr hohe Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg – und das in praktisch allen Teilen der Gesellschaft. Das ist auch gut so, denn die Zufriedenheit mit der Demokratie sollte nicht von tagespolitischen Ereignissen abhängig sein.

Allerdings war das nicht immer so: Im Rahmen unseres Forschungsprojekts beobachten wir ja schon länger die politische Kultur in Baden-Württemberg – und gerade vor der Landtagswahl 2011 war die Stimmung im Land deutlich polarisierter, auch bei grundsätzlichen Fragen. Vor dem Hintergrund dessen sehen die Menschen im Land eine Verbesserung der Demokratie im Lande in den vergangenen beiden Jahren.

Rund 44 Prozent der Befragten finden, dass sich der Zustand der Demokratie in Baden-Württemberg im letzten Jahr „eher verbessert” oder „sehr verbessert” hat. Zeigt das, dass die Landesregierung mit ihrer Politik des Gehörtwerdens und der Ausweitung der Bürgerbeteiligung richtig liegt?

Thorsten Faas: Zu einem gewissen Teil kann man diese wahrgenommene positive Entwicklung als „Normalisierung“ vor dem Hintergrund der aufgeheizten Atmosphäre im Land vor der Landtagswahl 2011 sehen. Aber wenn man sich anschaut, dass Volksabstimmungen und andere Verfahren der Bürgerbeteiligung hohe Zustimmungswerte im Land erfahren, dann ist diese positive Entwicklung der Demokratie im Land sicher auch in diesem Zusammenhang zu sehen – eine Ausweitung von Beteiligungsmöglichkeiten wird von vielen Menschen heutzutage auch als sinnvolle Erweiterung unseres demokratischen Systems gesehen.

Wie stehen die Befragten zu Volksabstimmungen: Wollen die Bürger im Land mehr direkte Demokratie?

Thorsten Faas: Danach haben wir in der jüngsten Welle unseres Forschungsprojekts ganz direkt gefragt: 72 Prozent der Menschen stimmen der Aussage zu „Volksabstimmungen sind ein gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden“. Als wir unsere Studie im unmittelbaren Umfeld des Volksentscheids zu S21 2011 durchgeführt haben, waren es damals „nur“ 60 Prozent. Das zeigt auch: Die Einstellungen und Erwartungen der Menschen rund um Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sind keineswegs in Stein gemeißelt. Die Themen sind neu, entsprechend dynamisch können sie sich auch entwickeln – und man kann Menschen dabei auch „mitnehmen.“

Die Volksabstimmung über das Stuttgart-21-Kündigungsgesetz vor gut zwei Jahren war ja ein echtes Novum. Wie bewerten die Befragten diese Volksabstimmung im Rückblick?

Thorsten Faas: Wir haben inzwischen viele Facetten rund um Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie im Rahmen des Projekts erforscht. Aber am spannendsten finde ich noch immer einen Befund: Die Gegner des Projekts zu S21 sind zufriedener damit, dass die Volksabstimmung damals stattgefunden hat, als die Befürworter des Projekts. „Noch“ zufriedener sollte man sagen – denn die zufrieden damit ist insgesamt sehr hoch. Das zeigt eben auch: Beteiligung und Beteiligungsverfahren haben – unabhängig von ihrem Ausgang – auch einen Wert an sich.

Thorsten Faas ist seit 2012 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz, zuvor war er Juniorprofessor an der Universität Mannheim. Gemeinsam mit Rüdiger Schmitt-Beck, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim, beschäftigt sich in einem Forschungsprojekt mit der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie in Baden-Württemberg. In diesem Rahmen haben sie eine neue Studie vorgelegt, die auf der Auswertung einer im Sommer 2013 durchgeführten repräsentativen Umfrage basiert.

Twitter-Interview mit Professor Thorsten Faas

Ergebnispräsentation der Studie

Tabellenband der Studie

Quelle, Staatsministerium

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Der Marktplatz in Stuttgart ist der zentrale Platz der Stadt. Nicht nur der Wochenmarkt, sondern vielfältige Feste und Veranstaltungen beleben den Platz das ganze Jahr über. Ein wichtiger Teil dieser Belebung war und ist noch eine kurze Zeit das Café Scholz. Das gastronomische Angebot direkt am Marktplatz in Verbindung mit der Möglichkeit, im Freien auf dem Platz zu sitzen, ist inzwischen nicht mehr wegzudenken. Besonders, wenn die Sonne scheint.
Leider haben sich die Betreiber entschieden, den Schwerpunkt ihrer Arbeit anders zu setzen und geben das Café am Marktplatz auf.
Die Diskussion um dieses Vorhaben hat uns gezeigt, dass es weiterhin eine attraktive Möglichkeit zum Sitzen und Verweilen auf dem Marktplatz geben muss. Daher wäre es gut, es gäbe Sitzgelegenheiten auf der Sonnenseite des Platzes, die aber mobil sein müssen, so dass sie Veranstaltungen auf dem Marktplatz – insbesondere den Wochenmarkt – nicht behindern und schnell und einfach abgebaut werden können.
In diesem Zusammenhang könnte man z.B. das kreative Potential der Stuttgarter Hochschulen nutzen und Möbelentwürfe für den Außenraum (z.B. D.O.R.S.-Projekt an der Uni Stuttgart) hier in einer Art Open-Air-Ausstellung präsentieren und nutzen.
Es wäre schön, wenn die Sitzgelegenheiten bis Ostern aufgestellt werden könnten, um den Start in den diesjährigen Frühling auf dem Marktplatz genießen zu können.
Wir beantragen daher:
Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit der Einrichtung einer Fläche für mobile Sitzgelegenheiten im sonnigen Bereich des Marktplatzes und erarbeitet einen Vorschlag dazu bis Ende März 2014.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold – Jochen Stopper – Anna Deparnay-Grunenberg

Archivfotos

Pressemitteilung von Polizeipräsidium Stuttgart 17.02.2014

Drei sehbehinderte Fußgänger sind am Freitag (14.02.2014) gegen 19.20 Uhr, auf einer Treppe an der Hackstraße gestürzt. Rettungskräfte kümmerten sich um die Personen und brachten eine lebensgefährlich verletzte 75-jährige Frau und einen 85-jährigen Mann mit leichteren Verletzungen in Krankenhäuser. Die drei Fußgänger im Alter von 71, 75 und 85 Jahren waren auf dem Gehweg der Hackstraße unterwegs. Irrtümlich bogen sie auf Höhe der Parkstraße in einen Fußweg mit Treppen ein. Die drei Personen stürzten zirka sieben Treppenstufen herab.

Pressemitteilung von Polizeipräsidium Stuttgart18.02.2014

Die 76 Jahre alte sehbehinderte Fußgängerin, die am Freitag (14.02.2014) auf einer Treppe an der Hackstraße gestürzt war, ist am Dienstag (18.02.2014) in einem Krankenhaus verstorben. Die Frau war mit zwei ebenfalls sehbehinderten Männern unterwegs und hatte irrtümlich den falschen Weg genommen. Die drei Personen stürzten mehrere Stufen herab und zogen sich teilweise schwere Verletzungen zu. (Siehe Pressemitteilung vom 17.02.2014).

Archivfoto

Ein Bäumchen durfte noch stehen bleiben, sonst alles ratzebutz klein geschnitten.

Foto, Klaus