Liebe MitstreiterInnen,
ei, wer hätte das gedacht:
„Das Regierungspräsidium Stuttgart ist nach sorgfältiger Prüfung zum Ergebnis gelangt, dass den von der Bahn beantragten Änderungen des Grundwassermanagements für das Projekt Stuttgart 21 keine unüberwindbaren Hindernisse entgegen stehen.“ … und wird seinen positiven Anhörungsbericht an das EBA zur positiven Entscheidung weiterreichen, angereichert mit ein paar Alibiauflagen – damit ist der Bürgerbeteiligung dann auch formal genüge getan. Und der Projektförderpflicht.
Noch ein Zitat gefällig?
„Das Regierungspräsidium fordert in Übereinstimmung mit den Fachbehörden, dass während der Bauausführung nicht nur das Grundwasserströmungsmodell der Bahn, sondern auch ein weiteres sogenanntes Prüfmodell zu betreiben ist. Damit soll sichergestellt werden, dass eine Überprüfung der von der Bahn ermittelten Daten möglich ist und damit insbesondere auch dem Schutz der Heil- und Mineralquellen in ausreichendem Maße [!!!] Rechnung getragen wird.“
Wer bei der Anhörung dabei war, bei der diese rechnerischen Grundwassermodelle nach Strich und Faden zerpflückt wurden, wird diesen Satz nur noch als Hohn empfinden. Aber dieser Satz sagt ziemlich deutlich, welchen Stellenwert der offizielle Mineralwasserschutz jenseits der Sonntagsreden in Wirklichkeit hat!
Ralf Laternser hat in einer ersten Stellungnahme im PS-Forum einige Kostproben des Anhörungsberichts kommentiert, der vom RP jetzt ins Netz gestellt worden ist. In diesem Zusammenhang wieder mal lesenswert ist Ralfs Bericht zum Erörterungsverfahren: Wie man dem Bürger eine Möhre hinhält!
Übrigens bietet er am 9.3. nach der Winterpause wieder eine Mineralwasserführung an – siehe unten.
Der BUND erwägt eine Klage, wenn die Planänderung vom EBA genehmigt wird. Wenn die ausgezeichnete Arbeit des BUND-Sachverständigen Dr. Lueger nicht für die Katz gewesen sein soll, wäre dieser Schritt nur folgerichtig.
Wir werden bei unserem nächsten Gruppen-Treffen am Freitag, 28.2. beraten, wie wir das Thema in unserer Arbeit aufgreifen werden – wir treffen uns wie immer um 19 Uhr in der Palette, Brunnenstraße 19.
Auf der Tagesordnung steht auch die Lage im Rosensteinpark, wo gestern an der Ehmannstraße wieder Bäume gefällt worden sind.
Weiterer wichtiger Punkt ist die Unterstützung der Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“, die am vergangenen Montag gestartet wurde. Zu Sinn und Zweck möchte ich euch auf die sehr gute Rede von Jürgen Hugger bei der letzten Montagsdemo verweisen, sowie auf die Kampagnen-Webseite mit weiterführenden Infos: infooffensive.de/stadtbahn
Wichtig ist, dass viele mithelfen, das Infomaterial an Stadtbahnnutzer zu verteilen – an der Mahnwache bekommt ihr alles Notwendige.
Weitere Hinweise und Termine:
• Auf unserer Webseite findet ihr einen Bericht zur Baumkreuzaktion von Antonietta, die am vergangenen Samstag im Rosensteinpark tatkräftig unterstützt wurde.
• Es gibt wieder eine Mineralwasserführung:
am Sonntag, 9.3. führt Ralf Laternser kenntnisreich von Brunnen zu Brunnen.
Treffpunkt um 15 Uhr am Eingang Mineralbad Berg
• Auch am Sonntag, 9. März ab 13 Uhr: Demo zum AKW Neckarwestheim unter dem Motto „Fukushima außer Kontrolle„. Die AnStifter haben einen Sonderzug organisiert, Abfahrt Stgt Hauptbahnhof um 11:53 h, Gleis 5. Weitere Details zu Fahrkarten und Fahrzeiten findet ihr hier: http://fukushima.die-anstifter.de/
Und bitte schon mal vormerken:
am 5. April organisieren die Leute der Tunnelbohrerkampagne die nächste Auswärtsdemo, diesmal in Ludwigsburg: Auftaktkundgebung 13 Uhr am Bahnhof Ludwigsburg, Demozug zum Rathausplatz.
Mit den besten Grüßen, oben bleiben!
Edgar
für die Bad Cannstatter gegen S21
Archivfotos, Klaus