„Die Holzernte ist ein Kernbestandteil nachhaltiger Waldbewirtschaftung. Die Sicherheit der Beschäftigten ist bei dieser wichtigen Arbeit, die nicht ohne Risiko ist, oberstes Gebot. Die aktuellen Unfallzahlen in der Waldarbeit sind trotz erheblicher Investitionen in moderne Arbeitsgeräte in Höhe von 9,5 Millionen Euro in den letzten drei Jahren leider immer noch viel zu hoch. Es ist daher unser Ziel, die Sicherheit der Waldarbeit in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit den Stadt- und Landkrisen deutlich zu steigern“, sagte Forstminister Alexander Bonde in Stuttgart. Deshalb wollen das Land und die Kreise in einer „Partnerschaft für sichere Waldarbeit“ künftig gemeinsam vorgehen, um dieses Ziel zu erreichen.
Das Präsidium des Landkreistages hat am 26. Februar 2014 in Stuttgart einen entsprechenden Beschluss gefasst. „Die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter, die im Staatswald des Landes arbeiten, sind Bedienstete der Land- und Stadtkreise. Deshalb stehen Land und Kreise gemeinsam in der Verantwortung für sichere Waldarbeit“, erläuterte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, der Tübinger Landrat Joachim Walter.

Arbeitssicherheit vordringliches Betriebsziel

„In den letzten drei Jahren hat ForstBW insgesamt 9,5 Millionen Euro für Sicherheitstechnik investiert – vom Funkgerät mit Headset bis zu hydraulischen Fällkeilen und modernen Schleppern“, so Bonde. Diese technischen Investitionen, die durch organisatorische Änderungen flankiert worden waren, würden jetzt durch die Partnerschaft für sichere Waldarbeit ergänzt.

Die Grundlage für die Sicherheitspartnerschaft war in mehreren Expertenrunden und in einer von der Gewerkschaft IG BAU angeregten Tagung für Arbeitssicherheit in Stuttgart gelegt worden. Beteiligt waren neben den Forstverantwortlichen des Landes, der Landkreise und der Stadtkreise die Unfallkassen sowie Vertreter der Forstunternehmer.

„Mit der Partnerschaft für sichere Waldarbeit wollen wir die Arbeitssicherheit als vordringliches Betriebsziel verankern. Damit wollen wir auch den im Wald Beschäftigten die notwendige Wertschätzung für ihre wichtige und gefahrengeneigte Aufgabe entgegenbringen“, so Bonde. Land und Landkreistag planten als sichtbares Zeichen die Unterzeichnung einer Grundsatzerklärung zur Sicherheit in der Waldarbeit. Daneben hätten die Partner weitere Maßnahmen vereinbart, die im Rahmen des Aktionsprogramms umgesetzt werden und zu einer deutlichen Reduktion der Arbeitsunfälle beitragen sollen.

Sicherheitscoaches begleiten regelmäßig Waldarbeiter

„In regelmäßigen Abständen sollen die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter durch geschulte Sicherheitscoaches bei ihrer Arbeit begleitet werden. Sicherheitsmängel, die sich in die Arbeitsabläufe eingeschlichen haben, sollen so aufgedeckt und künftig vermieden werden“, sagte Bonde. Ebenfalls geplant seien vermehrte Schulungen für Führungskräfte und für im Forst Beschäftigte.

Die Umsetzung der genannten Maßnahmen werde pro Jahr etwa 3.500 Euro je Waldarbeiterin und Waldarbeiter kosten. Das Land werde sich mit 3.000 Euro und die Landkreise entsprechend einer Empfehlung des Präsidiums des Landkreistages mit 500 Euro pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter beteiligen. „Das Land hat damit weitere drei Millionen Euro eingeplant, um die Arbeitssicherheit bei der Waldarbeit zu erhöhen“, so Bonde abschließend.

Im Staatswald von Baden-Württemberg werden jährlich rund zwei Millionen Festmeter Holz nachhaltig geerntet. Das Unfallgeschehen der letzten Jahre bewegt sich im bundesweiten Vergleich auf unbefriedigend hohem Niveau.

ForstBW
ForstBW: Broschüre „Arbeitssicherheit“

Quelle, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

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Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

In der GRDrs 28/2014 Sanierung Stuttgart 29 -Teilgebiet Stöckach- wird die Erweiterung des Sanierungsgebiets Stöckach vorgeschlagen. Die Grüne Fraktion hat schon beim Beschluss der Aufstellung des Sanierungsgebiets im Jahr 2012 gefordert, dass das Sanierungsgebiet um den Park und die Villa erweitert wird.
Damals wurde dies von der Verwaltung abgelehnt.
Jetzt soll mit der aktuellen Vorlage das Sanierungsgebiet um die Fläche der Villa Berg erweitert werden. Wir sind der Meinung, dass dies zu wenig ist, da Villa und Park zusammengehören.
Auch das Thema Sendestudios wird mit dieser Erweiterung nicht bearbeitet.
Das Sanierungsgebiet bleibt so Stückwerk und kommt dem Ziel, die Villa zu sanieren, die Sendestudios abzureißen und den Park zu erweitern, nur sehr unzureichend nach.
Wir beantragen daher:
Das Sanierungsgebiet Stuttgart 29 -Teilgebiet Stöckach- wird um die Fläche des Parks der Villa Berg inklusive der Fläche der Sendestudios erweitert und die GRDrs 28/2014 dahingehend geändert.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold – Gabriele Munk – Vittorio Lazaridis

Siehe hierzu: E i n l a d u n g zur Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost Mittwoch, 19. März 2014

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ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 17. März 2014

Heute Morgen hat die Streikwelle im öffentlichen Dienst Baden-Württemberg erreicht. In Konstanz ruft ver.di ganztägig an den Kliniken sowie bei der Stadt Konstanz mit den Entsorgungsbetrieben und den technischen Betrieben zum Warnstreik auf. Protest-Aktionen finden auch an südbadischen Landratsämtern statt. Nach diesem Auftakt mit mehreren Hundert Streikenden sind die Schwerpunkte der Warnstreiks im Land am Dienstag und Mittwoch (Bitte beachten: Liste unten erweitert).

Die stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin Dagmar Schorsch-Brandt sagte heute in Stuttgart: „Bereits am Donnerstag geht es in die nächste Verhandlungsrunde. Wir wollen keine Zeit verlieren, sondern zügig in freien Verhandlungen zu einem guten Ergebnis kommen. Deshalb machen wir jetzt den Druck, den die Arbeitgeber offenkundig brauchen.“

ver.di fordert eine Anhebung der Entgelte um 100 Euro plus zusätzlich 3,5 Prozent, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro monatlich sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Für den Nahverkehr soll es darüber hinaus eine Zulage von 70 Euro monatlich geben, in den Krankenhäusern sollen die Nachtzuschläge von 15 Prozent auf das Niveau der Nachtzuschläge im TVöD (20 Prozent) angehoben werden. Gleichzeitig will ver.di mit den Arbeitgebern über einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen für alle Beschäftigten sowie über den Ausschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen sprechen. Das Ergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten beim Bund übertragen werden.

Weitere Warnstreiks und Proteste in Baden-Württemberg gegliedert nach ver.di Bezirken und Datum:

Dienstag, 18. März

Mittelbaden-Nordschwarzwald:
Streik bei der Stadt Karlsruhe, Kitas, Verkehrsbetriebe, Gartenbauamt, Landratsamt Enzkreis und der Bauhof Gaggenau, Demonstration und Kundgebung um 10 Uhr vor dem ver.di Haus mit ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier

Fils-Neckar-Alb:
u.a. Stadtverwaltungen und Landratsämter in Esslingen, Göppingen und Geislingen (Bauhöfe und Kitas), Klinikum Esslingen und Kreisklinik Göppingen, sowie der öffentliche Nahverkehr in Esslingen.
Demonstration ab 11:30 Uhr ab dem Gewerkschaftshaus, 12 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz, u.a. mit der stellvertretenden ver.di Landesbezirksleiterin Dagmar Schorsch-Brandt. Auf dem Marktplatz auch eine Rote Teppich Aktion.

Ostwürttemberg-Ulm
Aalen: Kreissparkasse Ostalb, Stadtwerke, Ostalbklinikum, Stadt Aalen Landrastamt Ostalb, Agentur für Arbeit, alle ab 11:30 Uhr mit Kundgebung um zwölf Uhr vor dem Rathaus.
Ulm: Die Baubetriebe der Stadt, die Entsorgungsbetriebe, das Klärwerk, und der Tiergarten von neun bis zwölf Uhr, Recycling Höfe der Stadt Ulm und Neu-Ulm den ganzen Tag.

Oberschwaben:
u.a. technischer Außenbereich der Stadt Friedrichshafen, Kundgebung vor dem Bauhof am Vormittag.
Kontakt Werner Herkert 0170 9231102

Südbaden:
Kommunale Einrichtungen in der Ortenau. 17:30 Uhr Treffen vor der Reithalle in Offenburg, Demonstrationszug zum historischen Rathaus, 18:30 Uhr Kundgebung vor dem historischen Rathaus

Mittwoch, 19. März

Stuttgart: Ganztägiger Warnstreik u.a. Nahverkehr, Müll, Kitas, Klinikum, Bäder, Stadtverwaltung in Stuttgart, weitere Kommunen und Landratsämter aus der Region (LB, BB, Wn), Arbeitsagentur, Bundesbank.
Ab 10:30 Uhr Streikversammlung im CinemaxX,
Ab 12 Uhr Demo, 13 Uhr Kundgebung Schlossplatz
Info Stadt Stuttgart: stuttgart

Fils-Neckar-Alb:
u.a. Kreisparkasse Tübingen, Stadtverwaltung Tübingen mit Kitas, KBF Mössingen, Stadtverwaltung Reutlingen mit technischen Betriebsdiensten und Kitas, Kreiskliniken Reutlingen sowie Beschäftigte der Landratsämter Reutlingen und Tübingen.
Ab 11:30 Uhr Demonstration vom FranzK zum Weibermarkt, ab 12:00 Uhr Kundgebung auf dem Weibermarkt vor der Reutlinger Marienkirche, u.a. mit der ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier und einer Aktion Roter Teppich.

Schwarzwald-Bodensee:
u.a. Stadtverwaltung und Stadtwerke Villingen-Schwenningen und Klinikum. Mittags Rote Teppich Aktion am Latschari-Platz.

Oberschwaben:
Protestdemonstration in Sigmaringen mit Kundgebung ab ca. 16 Uhr aller öffentlichen Dienststellen aus dem Landkreis Sigmaringen.

Südbaden:
Universitäres Herzzentrum Bad Krozingen

Ostwürttemberg-Ulm
Schwäbisch Gmünd, Ellwangen und Ulm.

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Pressemitteilung DP DHL Süd
Unternehmen bedauert mögliche Serviceeinschränkungen für die Kunden

Stuttgart, 17. März 2014: Der Betriebsrat der Niederlassung Brief Stuttgart hat die Beschäftigten zu einer regulären und gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlung am Mittwoch, dem 19. März 2014, eingeladen. Dadurch kann es am nächsten Mittwoch in der Region, in der die Postleitzahlen mit „70“ und „71“ beginnen, zu Einschränkungen in der Brief- und Paketzustellung sowie bei der Auslieferung über Packstationen und bei der Briefkastenleerung kommen. Sendungen, die am Mittwoch nicht ausgeliefert werden können, werden den Kunden am Donnerstag gebracht.

Die Deutsche Post bedauert diese Serviceeinschränkung und bittet ihre Kunden um Verständnis. Wie andere Unternehmen auch muss sie nach dem Betriebsverfassungsgesetz ihren Beschäftigten die Teilnahme an Betriebsversammlungen auch während der Arbeitszeit ermöglichen. Zeitpunkt und Dauer der Betriebsversammlung legt der Betriebsrat fest. Die Deutsche Post hat darauf keinen Einfluss.

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Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Stöckach aufwerten – Erst Konzepte gemeinsam entwickeln, dann handeln
Das Gebäude und das Grundstück der ehemaligen Hauswirtschaftlichen Schule am Stöckach sollen laut Verwaltung verkauft werden. Allerdings gibt es noch kein Konzept, wie eine städtebauliche Verbesserung geschehen soll und welche Nutzungen den Platz und das anschließende sanierte oder neue Gebäude beleben und verbessern können.
Das städtische Grundstück ist ein Schlüsselgrundstück. Dabei ist auch der umgebende öffentliche Raum zu betrachten. Die städtebaulichen Konzepte und vorgeschlagenen Nutzungen des geplanten Ideenwettbewerbs sollen Grundlage für eine weitere, von der Stadt moderierte, Bürgerbeteiligung im Stuttgarter Osten liefern. Erst danach sind weitere Überlegungen zur Nutzung und Umsetzung zu entwickeln.
In einem gemeinsamen Prozess muss hier ein Stück Stadt weiter entwickelt werden, zumal sich das Gebiet auch im Sanierungsgebiet Stöckach befindet und hier eine zentrale Chance auf eine Stadtsanierung liegt.
Wir beantragen daher:
1. Das Grundstück der ehemaligen Hauswirtschaftlichen Schule und das Gebäude werden so lange nicht verkauft, bis der Gemeinderat entschieden hat, welche Konzepte und Nutzungen in Zukunft dort stattfinden sollen.
2. Die Konzepte und Nutzungen, die sich aus dem geplanten Ideenwettbewerb ergeben, sollen Grundlage zur Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, dem Bezirksbeirat Ost und dem Gemeinderat werden und in einem von der Stadt  moderierten Prozess noch in diesem Jahr weiterentwickelt werden.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold – Vittorio Lazaridis

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Presseinfo VVS

S-Bahn und Regionalzüge sowie Nebenbahnen und Busse in den Verbundlandkreisen fahren planmäßig

Vom 17.03.2014

Schon für morgen, Dienstag, 18. März 2014, hat die Gewerkschaft ver.di die Mitarbeiter des Städtischen Verkehrsbetriebs Esslingen (SVE) zu einem Warnstreik aufgerufen. Am Mittwoch, 19. März 2014, sollen die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) ganztägig bestreikt werden. Der VVS bittet Fahrgäste, sich vorsorglich darauf einzustellen und sich rechtzeitig um alternative Fahrtmöglichkeiten zu kümmern.

Welche Linien sind betroffen?

Wegen des Streiks werden am Dienstag im Stadtgebiet Esslingen die Busse der Stadtbuslinien 101, 102, 103, 105, 115, 118 und der END-Linien 119, 120 und 121 nicht fahren. Alle anderen Busse in Esslingen, die von privaten Busunternehmen gefahren werden, sind nicht betroffen.
Am Mittwoch sind alle Stadtbahnen (U1 bis U15) und SSB-Busse, die normalerweise im Stadtgebiet Stuttgart, zum Teil auf den Fildern, nach Sindelfingen, Fellbach, Remseck und Gerlingen fahren, betroffen. Die Zahnradbahn und die Seilbahn der SSB sollen ebenfalls bestreikt werden. Busse von Privatunternehmen, die im Auftrag der SSB auf SSB-Linien fahren, werden nicht ausfallen.

Nach Informationen der Gewerkschaften sind die Schülerbusse zu Sporteinrichtungen und die Busse zu Behinderteneinrichtungen ausgenommen, sofern die Einrichtungen nicht bestreikt werden.

Nicht alle Kundenzentren sind geschlossen

Die Kundenzentren der SSB am Charlottenplatz, Rotebühlplatz und Hauptbahnhof werden am Mittwoch ebenfalls bestreikt und daher geschlossen sein. Der SSB-Telefonservice ist am Streiktag ebenfalls nicht erreichbar. Fahrgäste können sich stattdessen an die Mitarbeiter des VVS-Callcenters unter 0711 19449 wenden, die montags bis freitags von 8 bis 17.30 Uhr erreichbar sind, oder rund um die Uhr an die landesweite Fahrplanauskunft unter 01805 779966 (14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz). Die Reisezentren der DB sind nicht vom Streik betroffen und stehen Kunden am Mittwoch wie gewohnt zur Verfügung.

Tipp: Für den Kauf von VVS-Tickets können Kunden auch die privaten Reiseagenturen der DB aufsuchen – deren Service ist in der Regel auch mit einer sehr kurzen Wartezeit verbunden. Eine Übersicht der VVS-Verkaufsstellen finden Fahrgäste auf der VVS-Homepage unter der Rubrik „Tickets“.

Alternative Fahrtmöglichkeiten unter www.vvs.de

Wichtig: In der elektronischen Fahrplanauskunft des VVS unter www.vvs.de werden Fahrverbindungen am Streiktag automatisch ohne die bestreikten Verkehrsmittel angezeigt. Fahrgäste können sich so schnell einen Überblick verschaffen, ob eine Verbindung auch ohne Stadtbahn und Bus möglich ist, eventuell verbunden mit einem längeren Fußweg.

VVS-Fahrgäste, die aufgrund des Streiks auf andere öffentliche Verkehrsmittel ausweichen müssen und dafür andere Tarifzonen durchfahren als gewohnt, müssen weder einen Aufpreis zahlen noch ein zusätzliches Ticket kaufen. Innerhalb des VVS sind die Prüfer angehalten, die betroffenen Fahrgäste kulant zu behandeln.

Der VVS empfiehlt Fahrgästen – insbesondere den leider betroffenen Abitur-Prüflingen – zu prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, auf S-Bahnen, Nahverkehrszüge sowie Nebenbahnen (Schönbuchbahn, Wieslauftalbahn, Strohgäubahn, Tälesbahn) umzusteigen, die nicht vom Streik betroffen sind. Die Busse der privaten Verkehrsunternehmen und der Regiobus Stuttgart, die überwiegend in den Verbundlandkreisen eingesetzt werden, fahren wie gewohnt. Für die Mitarbeiter dieser Verkehrsunternehmen gelten andere Tarifverträge. Im S-Bahn-Bereich setzt die DB Regio alle verfügbaren Züge ein.

Für manche Fahrgäste abseits von S-Bahn-Haltestellen könnte es eine Alternative sein, mit dem Fahrrad zu fahren – sofern die Witterung dies zulässt. Die Radroute kann man sich mit dem VVS-Radroutenplaner ausgeben lassen, den man unter www.vvs.de/radroutenplaner anklicken kann. Auf einfache Weise kommt man so zu einer Routenempfehlung an den Arbeits- oder Ausbildungsplatz, auch in der Stadt Stuttgart. Aus Kapazitätsgründen sollten Räder an Streiktagen aber nicht in der S-Bahn mitgenommen werden, da mit vollen Zügen zu rechnen ist.

Im Einzelfall kann auch Carsharing oder die private Mitfahrgelegenheit eine gute Alternative sein, um von A nach B zu kommen. Informationen dazu gibt es unter www.vvs.de auf der Seite „Rundum mobil“.

Warum ruft ver.di zum Warnstreik auf?

Anlass für den zu erwartenden Warnstreik sind die am 13. März 2014 begonnenen Verhandlungen zum Tarifvertrag öffentlichen Dienst (TVöD) in Potsdam. Der bisherige Tarifvertrag ist zum 28. Februar 2014 ausgelaufen. Der TVöD ist in den Punkten „Entgeltregelung“ und „Arbeitszeitregelung“ auch für den Tarifvertrag der SSB und der SVE gültig.

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