PM ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 21. Maärz 2014

Ab heute geht es in mehreren Stufen in den unbefristeten Journalisten-Streik im Land: „Kein Minus im Mantel und ein echtes Plus im Geldbeutel“
Zeitungsverleger haben die Chance auf ein Tarifwerk Zukunft – aber nur zu fairen Preisen! – neunte Verhandlung mit dem BDZV am Mittwoch, dem 26. März 2014 in Berlin

Nach landesweiten Tarifkonferenzen des DJV Baden-Württemberg und der dju in ver.di haben beide Gewerkschaften die Redakteurinnen und Redakteure, Pauschalistinnen und Pauschalisten und freien Journalisten zu unbefristeten Streiks aufgerufen, damit die Tageszeitungsverleger in der neunten Verhandlungsrunde am 26. März in Berlin erkennen, dass der BDZV es selbst in der Hand hat, ob er ein von beiden Seiten angestrebtes Tarifwerk Zukunft zu fairen Preisen erhält oder die Arbeitskämpfe bis zu einer guten Lösung fortgeführt werden müssen.

Ab heute Morgen sind in Ulm, Heidenheim und Crailsheim die Journalisten in den dort ansässigen Tageszeitungen in unbefristeten Streiks. In den kommenden Tagen werden in weiteren Stufen die Tageszeitungen in den anderen Teilen des Landes zum Streik hinzukommen.

Am Montag, dem 24.März, und am Donnerstag, dem 27. März, werden jeweils landesweite zentrale Streikkonferenzen mit kurzen öffentlichen Kundgebungen in Stuttgarts Mitte veranstaltet.

Am 26. März soll es eine landesweite Kundgebung in Rottweil geben.

Gerhard Manthey, Mediensekretär der dju in ver.di Baden-Württemberg erwartet, dass mehrere hundert Journalisten sich im Streik befinden werden. Zu der neunten Verhandlungsrunde am 26. März in Berlin erklärt Manthey: „Richtig ist, dass das Spitzengespräch mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) eine Wende eröffnet hat. Von zentraler Bedeutung ist aber für die Streikenden: Kein Minus im Mantel – ein reales Plus im Geldbeutel. Dies gilt insbesondere auch für die in vielen Verlagen beschäftigen Pauschalisten und Pauschalistinnen.“

Bisher versuchen die Verleger durch die Reduzierung von Urlaubsgeld und 13. Monatsgehalt eine Gehalts- und Honorar-Erhöhungen für die Journalisten zu erreichen. „Das lehnen die Journalisten ab: Das Plus im Geldbeutel muss über der Inflations-Rate liegen! Ohne Gegengeschäfte beim Manteltarifvertrag ! Hier darf es kein Hütchen-Spiel mit Geld aus der linken Tasche heraus und in die rechte Tasche hinein geben. Gleichzeitig erwarten sie bei weitgehenden Besitzständen für die sich derzeit im Beruf Befindenden eine gute Berufsentwicklung in der Zukunft. Sie muss der Qualität der Arbeitsplätze und damit auch der Erhaltung der Pressefreiheit dienen“, so Manthey.

Sofern es einen Tarif-Abschluss am 26. März geben sollte, wird der Streik mindestens bis zum 27. März fortgeführt, damit auf einer landesweiten Streikkonferenz gemeinsam das Erreichte bewertet werden kann.
Manthey: „Wenn es keine zufriedenstellenden Inhalte gibt, werden die Journalisten weiter streiken.“

Sogenannte „Dashcams“ sind der neueste Trend auf dem Markt der Videoüberwachung. Diese Kameras werden wie Navigationsgeräte an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett eines Fahrzeugs befestigt und filmen das Verkehrsgeschehen, um – so auch die Werbeaussagen der Hersteller und Händler – insbesondere bei Unfällen das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren.
In Deutschland ist der Einsatz solcher Kameras in der Regel datenschutzrechtlich unzulässig. Darauf haben die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) nun in einem Beschluss aufmerksam gemacht.

Der Betrieb von Dashcams ist – wie eine herkömmliche Videoüberwachung – an § 6b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu messen. Danach ist eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokameras nur zulässig, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden in aller Regel nicht erfüllt, da die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer überwiegen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht umfasst auch das Recht des Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos zum Objekt einer Videoüberwachung gemacht zu werden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, fordert die Verkehrsteilnehmer daher auf, auf den Einsatz von Dashcams zu verzichten: „Das unbemerkte Filmen von Autofahrern und Fußgängern auf öffentlichen Straßen ist ein erheblicher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und grundsätzlich nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren. Die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen obliegt einzig und allein der Polizei. Besonders heikel wird es, wenn Dashcam-Aufnahmen z.B. im Internet veröffentlicht werden, ohne dass die gefilmten Personen ihr Einverständnis gegeben haben.“ Der Landesdatenschutzbeauftragte wies darauf hin, dass die Videoüberwachung per Dashcam in Österreich sogar mit einer Strafe von bis zu 10.000 Euro geahndet werde. Auch in der Schweiz werde der Einsatz als datenschutzrechtlich unzulässig gewertet.

Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen (sog. Dashcams) (PDF)
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz

Virtuelles Datenschutzbüro

Quelle: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz

Der Weinbau im Land steht vor zahlreichen Herausforderungen wie beispielsweise dem anstehenden Strukturwandel in den kommenden Jahren. Umso mehr freut es mich, dass das Land dem Weinbau in Baden-Württemberg gute Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten bieten kann. Ein Erfolg ist, dass Weinbaubetriebe zukünftig genauso wie Landwirte Zahlungsansprüche für Rebflächen erhalten sollen. Dabei sind sie von den Greening-Anforderungen nicht betroffen. Außerdem fördern wir den Steillagenweinbau deutlich stärker als bisher und heben den jährlichen Bewirtschaftungszuschuss für die Steilstlagen im MEKA ab 2015 deutlich an – und zwar von 350 Euro pro Hektar auf die EU-Höchstfördergrenze von 900 Euro pro Hektar. Denn die Erhaltung der weinbaulich, touristisch und ökologisch sehr bedeutsamen Steillagen liegt uns sehr am Herzen“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde auf dem Badischen Weinbautag in Offenburg.
Deutliche Mittelerhöhung für Umstrukturierung von Rebflächen vorgesehen
„Auch bei der Förderung der Umstrukturierung von Rebflächen wollen wir deutliche Erhöhungen vornehmen. Die größte Aufstockung haben wir bewusst für die arbeitsaufwändigen Mauersteillagen und Handarbeitslagen vorgesehen“, kündigte Bonde an. In den Flachlagen solle die Förderung von 5.000 Euro auf 7.000 Euro erhöht werden, in Lagen mit über 30 Prozent Hangneigung von 10.000 Euro auf 12.000 Euro, in Lagen mit über 45 Prozent Hangneigung sowie Querterrassen von 15.000 Euro auf 18.000 Euro und in den Mauersteillagen und Handarbeitslagen von 28.000 Euro auf 32.000 Euro. „Mit diesen Maßnahmen leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, die Wettbewerbsfähigkeit in der Weinproduktion zu sichern und die Weinkulturlandschaft langfristig zu erhalten“, sagte Bonde.

Integrierte Entwicklungskonzepte eröffnen neue Perspektiven

Neben der Anpassung und Erhöhung der Förderung könnten integrierte ländliche Entwicklungskonzepte (ILEKs) einen wichtigen Beitrag dazu leisten, strukturelle Veränderungen beim Steillagenweinbau zu unterstützen. „Wenn sich mehrere Kommunen zusammen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam überlegen, welche Maßnahmen zum Erhalt der Kulturlandschaft im Einklang mit der Natur und im Hinblick auf touristische Potenziale umgesetzt werden können, ist das Land gerne bereit, den angestoßenen Veränderungsprozess beispielsweise durch ein integriertes ländliches Entwicklungskonzept zu unterstützen. Denn so lassen sich über Gemeindegrenzen hinweg praktikable Lösungen zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Vermarktung umsetzen“, so der Minister.

Neue Anbauregeln sichern langfristig Kulturlandschaft und Qualität

„Noch im letzten Jahr war eine komplette Liberalisierung des Rebenanbaus wahrscheinlich. Den gemeinsamen Anstrengungen von Landesregierung, Abgeordneten und Verbänden ist es zu verdanken, dass dieser Vorschlag der EU-Kommission vom Tisch ist“, so Bonde. Ab 2016 gebe es ein neues Autorisierungssystem mit einem jährlichen sehr begrenzten Zuwachs an Rebflächen. „Das sichert weiterhin die gewachsene Weinkulturlandschaft und den Qualitätsweinbau in guten Lagen. Eine Aufgabe der nächsten Monate ist es, zwischen Bund und Land und insbesondere im Land mit allen Beteiligten die Kriterien zur Vergabe von Neuanpflanzungsrechten ab 2016 zu diskutieren und festzulegen“, so Bonde abschließend.

Förderung des Steillagenweinbaus

Viele Regionen Baden-Württembergs werden seit Jahrhunderten durch den Weinbau geprägt. Der Steillagenweinbau verleiht dabei unserer Kulturlandschaft ihren besonderen, unverwechselbaren Reiz und ist sowohl für den Tourismus im Land als auch als Biotop für seltene Tier- und Pflanzenarten bedeutend. Für viele Winzerinnen und Winzer ist der Steillagenweinbau allerdings durch den sehr hohen Arbeitsaufwand und die enormen Kostensteigerungen der letzten Jahre immer weniger rentabel. Damit diese Lagen nicht aufgegeben werden, unterstützen Land und Kommunen den Steillagenweinbau mit einem Bündel an Fördermaßnahmen.

Struktur- und Qualitätsprogramm Weinbau

Für den Zeitraum 2014-2018 wird die EU weiterhin Finanzmittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Weinbaus in Baden-Württemberg im Umfang von insgesamt circa 50 Millionen Euro (10 Millionen Euro pro Jahr) zur Verfügung stellen. In Baden-Württemberg werden diese EU-Mittel im Rahmen des „Struktur- und Qualitätsprogramms Weinbau“ in der Investitionsförderung in Verarbeitung und Vermarktung von Wein und in der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen genutzt. Die Investitionsförderung in Verarbeitung und Vermarktung soll wie bisher weiterlaufen. Für das Umstrukturierungsprogramm sollen die Fördersätze angehoben werden.

Quelle, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Archivfoto

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am Mittwoch, 19. März, die finnische Botschafterin Päivi Luostarinen zu ihrem Antrittsbesuch im Rathaus empfangen. Nach einem Gespräch trug sich der Gast im Festsaal in das Goldene Buch der Stadt Stuttgart ein.

Begleitet wurde sie vom finnischen Honorarkonsul in Baden-Württemberg, Mark Smith. Botschafterin und Konsul besuchten anschließend eine Festveranstaltung im Stuttgarter Konsulat zum 25-jährigen Bestehen der Deutsch-Finnischen Schülerbegegnung in Baden-Württemberg.

Luostarinen war seit 2008 Leiterin der Europa-Abteilung im finnischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, bevor sie am 1. Juni 2011 zur Botschafterin ihres Landes in Deutschland ernannt wurde. Sie hatte 1981 ihren Dienst in dem Ministerium angetreten und war unter anderem in der Rechts-, der Politischen- und der Zentralabteilung sowie der Handelspolitischen Abteilung tätig gewesen.

Außerdem hat sie in der ständigen Vertretung Finnlands bei den Vereinten Nationen in New York sowie der Europäischen Union in Brüssel gearbeitet und war dort auch von 1995 bis 1996 Mitglied im Kabinett des EU-Kommissars Erkki Liikanen.

Info, Stadt Stuttgart

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Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat vorgeschlagen, den Flughafen Stuttgart nach dem verstorbenen Alt-OB Manfred Rommel zu benennen.

Kuhn sagte am Donnerstag, 20. März: „Als Stadt möchten wir unseren Alt-OB in besonderer Weise würdigen. Er war und ist vielen ein großes Vorbild, und er ist bis heute außergewöhnlich beliebt in Stuttgart. Manfred Rommel steht für Toleranz und Weltoffenheit. Er verdient diese herausragende Würdigung als Verbeugung vor seiner Lebensleistung für unsere Stadt. Seine liberale Grundhaltung aus Überzeugung war stets gepaart mit dem Bemühen, Brücken in die Welt zu bauen.“ Auch vor diesem Hintergrund schlage er vor, den Flughafen in Manfred-Rommel-Flughafen umzubenennen. Manfred Rommel, Oberbürgermeister von Stuttgart von 1975 bis 1996, war am 7. November 2013 im Alter von 84 Jahren gestorben.

OB Kuhn erläuterte, er habe – „eine angemessene Würdigung im Blick, aber ohne Hast“ – im Laufe der vergangenen Wochen viele Gespräche geführt, beginnend mit der Familie Rommel und der CDU im Gemeinderat, aber auch mit der Landesregierung, dem Mehrheitseigner der Flughafen Stuttgart GmbH. Am Mittwochabend habe er dann die Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Gemeinderat eingeladen und seinen Vorschlag unterbreitet. Der sei auf breite Zustimmung gestoßen. Am Donnerstagvormittag habe er die Bürgermeisterrunde informiert. Kuhn: „Mein Anliegen war es, einen unwürdigen Wettlauf um die vermeintlich beste Idee zu vermeiden.“ In den Gesprächen habe sich schnell herausgestellt, dass eine Umbenennung des Flughafens eine „achtbare und willkommene Würdigung“ für Manfred Rommel ist.

Bislang hat der Flughafen Stuttgart keinen persönlichen Namensgeber. Getragen wird er vom Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart. Das Land ist an der Flughafen Stuttgart GmbH mit 65 Prozent beteiligt, die Landeshauptstadt mit 35 Prozent.

Die Vertreter der Landeshauptstadt im Aufsichtsrat können die Benennung dem zuständigen Gremium zur Entscheidung vorschlagen. Zuvor wird noch das Votum des Gemeinderats eingeholt.

Statements der Fraktionsvorsitzenden zum „Manfred-Rommel-Flughafen“

Auf Nachfrage signalisierten die meisten Fraktionen und der Einzelstadtrat im Gemeinderat ihre Zustimmung zu dem Vorschlag, den Landesflughafen Stuttgart in Manfred-Rommel-Flughafen umzubenennen.

Peter Pätzold (Bündnis90/Die Grünen) sagte: „Ich halte das für eine würdige Ehrung für den Alt-OB Manfred Rommel, welche auch über die Stadt Stuttgart hinaus nun deutlich sichtbar sein wird. Der Umgang von OB Fritz Kuhn mit diesem sensiblen Thema und auch der bedachte Umgang mit der Familie ist lobenswert und das Ergebnis zu begrüßen.“

Alexander Kotz (CDU) äußerte sich: „Die CDU-Fraktion freut sich, dass der Oberbürgermeister unserem Vorschlag gefolgt ist und das Thema jetzt eingebracht hat. Wir halten die Namensgebung für eine angemessene und würdige Ehrung. Zum einen hat sich Manfred Rommel sehr große Verdienste um den Flughafen selber erworben, zum anderen versinnbildlicht keine andere Einrichtung das Wesen Manfred Rommels als Brückenbauer so sehr wie ein Flughafen als Tor oder Brücke zur Welt.“

Roswitha Blind führte für die SPD aus: „Wir unterstützen das voll und ganz. Manfred Rommel hat sich mit seinem Wirken für die Landeshauptstadt sehr große und bleibende Verdienste erworben. Die Namensgebung ist eine hoch verdiente Würdigung.“

Auch Konrad Zaiß (Freie Wähler) signalisierte Zustimmung: „Die Freien Wähler werden sich hinter den Vorschlag stellen, zumal er auch von der Familie begrüßt wird. Stuttgart hat bereits eine nicht ganz unbedeutende Theodor-Heuss-Straße. Der Name Manfred-Rommel-Flughafen ist die Würdigung eines Menschen, der unsere Stadt weit in alle Welt geöffnet hat.“

Bernd Klingler (FDP) erinnerte daran, dass die FDP einen eigenen Vorschlag, den Flughafen nach Theodor Heuss zu benennen, in die Diskussion eingebracht habe. „Manfred Rommel ist eine hervorragende Alternative. Mit ihm haben wir einen sehr würdigen Namensgeber, der Stuttgart sehr positiv in die Welt hinausgetragen hat.“

Thomas Adler (SÖS/Die Linke) sagte: „Der verstorbene Alt-OB Manfred Rommel hat bleibende Ehrung in der Tat verdient. Wir bezweifeln, dass die Benennung eines Flughafens nach Manfred Rommel aber tatsächlich eine Ehrung in seinem Sinne ist – dem weltoffenen Alt-OB wäre die Problematik bewusst gewesen, dass die Zuahme des Flugverkehrs ein Klimaproblem ersten Ranges ist und von dort auch Flüchtlinge abgeschoben werden. Manfred Rommel war mitten in dieser Stadt verwurzelt, deshalb wäre die Benennung eines prominenten Platzes eine ihm gemäßere Würdigung.“

Rolf Schlierer (Republikaner) begrüßte den Vorschlag grundsätzlich: „Manfred Rommel hat weit über die Grenzen der Stadt hinausgewirkt. Deshalb ist sein Name eine gute Wahl für einen Landesflughafen. Meine einzige Kritik gilt OB Kuhn, weil ich von dem Vorschlag erst aus der Presse erfahren habe.“

Info, Stadt Stuttgart

Archivfoto, Sabine

Weinberg-Event: Spaß beim arbeiten! – Weinreben schneiden und anbinden selbst erleben.

Immer wieder werde ich gefragt, ob es möglich ist bei der Arbeit im Weinberg zu helfen.
Am Samstag 29. März, also in knapp 2 Wochen, wollen wir gemeinsam den Riesling-Weinberg im Gaisburger Abelsberg schneiden und anbinden.
Natürlich gibt’s dazu im Weinberg ein zünftiges Vesper mit Würstle vom Grill.
Und abends dann ein gemütliches Beisammensein bei reichlich gutem Wein.

Wer gerne dabei sein möchte, soll sich bitte bis zum 23. März bei mir melden, damit wir genug Würstle kaufen können. Für Vegetarier machen wir auch leckeres Käsebrot vom Grill.
Also ein echtes Highlight, das verdächtig an das Erlebnis „Weinlese“ erinnert.
Wir freuen uns auf alle die dabei sind.
Start ist morgens 9 Uhr bei uns im Weingut in Untertürkheim.

mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Warth

Württembergstr. 120
70327 Stuttgart
Tel. 0711 30405-50
Fax 0711 30405-20
Handy 0170 4504545
mail(at)warthwein.de
www.warthwein.de

Der Hinweis kommt von Klaus Enslin, vielen Dank

Archivfotos vom Abelsberg

Ganztägiger Warnstreik u.a. Nahverkehr, Müll, Kitas, Klinikum, Bäder, Stadtverwaltung in Stuttgart, weitere Kommunen und Landratsämter aus der Region (LB, BB, Wn), Arbeitsagentur, Bundesbank.
Ab 10:30 Uhr Streikversammlung im CinemaxX,
Ab 12 Uhr Demo, 13 Uhr Kundgebung Schlossplatz
Info Stadt Stuttgart: stuttgart

Fils-Neckar-Alb:
u.a. Kreisparkasse Tübingen, Stadtverwaltung Tübingen mit Kitas, KBF Mössingen, Stadtverwaltung Reutlingen mit technischen Betriebsdiensten und Kitas, Kreiskliniken Reutlingen sowie Beschäftigte der Landratsämter Reutlingen und Tübingen.
Ab 11:30 Uhr Demonstration vom FranzK zum Weibermarkt, ab 12:00 Uhr Kundgebung auf dem Weibermarkt vor der Reutlinger Marienkirche, u.a. mit der ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier und einer Aktion Roter Teppich.

Schwarzwald-Bodensee:
u.a. Stadtverwaltung und Stadtwerke Villingen-Schwenningen und Klinikum. Mittags Rote Teppich Aktion am Latschari-Platz.

Oberschwaben:
Protestdemonstration in Sigmaringen mit Kundgebung ab ca. 16 Uhr aller öffentlichen Dienststellen aus dem Landkreis Sigmaringen.

Südbaden:
Universitäres Herzzentrum Bad Krozingen

Ostwürttemberg-Ulm
Schwäbisch Gmünd, Ellwangen und Ulm.

Archivfoto

Der Ausschuss Gaisburg des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost (inklusive Begehung) hat getagt. Eine interessante Vor-Ort-Begehung, informativen Gesprächen mit den anliegenden Bürgern was die sich wünschen bzw. nicht wünschen; ob im unteren Teil der Haußmannstraße zwischen Abelsberg- und Talstraße das historische Pflaster vom Asphalt befreit wird und in Ordnung gebracht wird oder Bäume gepflanzt werden sollen und dafür zehn Parkplätze wegfallen. Die Entscheidung fällt heute im Bezirksbeirat. Vorgestellt wurden drei Varianten – die einzigen Hindernisse sind die Förderrichtlinien und Förderrichthöhen die eine nachhaltige, städtebauliche herausragende Lösung erschweren!

Info: facebook/FDP-Stuttgart-Ost

stuttgart/Sanierung Stuttgart 24.pdf

Interessierte Bürger/innen könnten sich heute bei der Sitzung des Bezirksbeirats informieren:
E i n l a d u n g zur Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost Mittwoch, 19. März 2014

Fotos, Stadt Stuttgart (Jo)

Fotos, Klaus

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 18. März 2014

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst wurden heute in Baden-Württemberg fortgesetzt. Seit drei Uhr streiken die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in Karlsruhe und Esslingen. In Karlsruhe bleiben heute alle kommunalen Kindertagesstätten zu. Weitere Streikende in den beiden Städten kommen aus den öffentlichen Verwaltungen, den technischen Bereichen und Kliniken sowie der Sparkasse. Gestreikt wurde und wird auch in Aalen und in der Ortenau, in Göppingen und Geislingen sowie Friedrichshafen. In Ulm legten unter anderem die Busfahrer am Vormittag die Arbeit nieder. Insgesamt beteiligen sich heute über 2.000 Beschäftigte an den Warnstreiks in Baden-Württemberg. Am Mittwoch ist der Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen in der Region Stuttgart und weiteren Städten (siehe Liste unten).

Die baden-württembergische ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier bat in Karlsruhe heute Morgen auf einer Kundgebung mit 800 Teilnehmern um Unterstützung für die Streikenden: „Im fünften Wachstumsjahr in Folge geht es darum, den riesigen Kuchen im Land endlich gerechter zu verteilen. Das Entgelt im öffentlichen Dienst ist die Leitwährung der abhängig Beschäftigten im Dienstleistungsbereich. Wir kämpfen hier für alle, die nur ihre zwei Hände und ihren Kopf zu verkaufen haben und die sich nicht auf ihren Vermögenserträgen ausruhen können.“

Breymaier kritisierte die Arbeitgeber, die die Sockelforderung von ver.di mit der Begründung ablehnen, der Markt gebe höhere Gehälter im unteren und mittleren Bereich schlicht nicht her: „Die Arbeitgeber wollen den Sinn und Zweck von Tarifverhandlungen nicht mehr verstehen. Genau darum geht es: Dass nicht allein der Markt den Wert der Ware Arbeit bestimmt, sondern echte Sozialpartner in freien Tarifverhandlungen. Und die Arbeit der Busfahrer und Erzieherinnen, der Krankenpflegerinnen und Müllwerker ist mehr wert.“.

Die stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin Dagmar Schorsch-Brandt sagte heute Mittag in Esslingen auf dem Marktplatz vor mehreren Hundert Streikenden: „Die Beschäftigten bei Bund und Kommunen verdienen keine Reichtümer, im Gegenteil. Sie wollen Anschluss halten an die Gehälter in der Privatwirtschaft. Täglich erbringen sie für uns hochwertige öffentliche Dienstleistungen, sie haben deshalb deutlich mehr verdient.“

ver.di fordert eine Anhebung der Entgelte um 100 Euro plus zusätzlich 3,5 Prozent, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro monatlich sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Für den Nahverkehr soll es darüber hinaus eine Zulage von 70 Euro monatlich geben, in den Krankenhäusern sollen die Nachtzuschläge von 15 Prozent auf das Niveau der Nachtzuschläge im TVöD (20 Prozent) angehoben werden. Gleichzeitig will ver.di mit den Arbeitgebern über einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen für alle Beschäftigten sowie über den Ausschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen sprechen. Das Ergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Weitere Warnstreiks und Proteste in Baden-Württemberg gegliedert nach ver.di Bezirken am Mittwoch:

Stuttgart:
Ganztägiger Warnstreik u.a. Nahverkehr, Müll, Kitas, Klinikum, Bäder, Stadtverwaltung in Stuttgart, weitere Kommunen und Landratsämter aus der Region (LB, BB, Wn), Arbeitsagentur, Bundesbank.
Ab 10:30 Uhr Streikversammlung im CinemaxX,
Ab 12 Uhr Demo, 13 Uhr Kundgebung Schlossplatz

Fils-Neckar-Alb:
u.a. Kreisparkasse Tübingen, Stadtverwaltung Tübingen mit Kitas, KBF Mössingen, Stadtverwaltung Reutlingen mit technischen Betriebsdiensten und Kitas, Kreiskliniken Reutlingen sowie Beschäftigte der Landratsämter Reutlingen und Tübingen.
Ab 11:30 Uhr Demonstration vom FranzK zum Weibermarkt, ab 12:00 Uhr Kundgebung auf dem Weibermarkt vor der Reutlinger Marienkirche, u.a. mit der ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier und einer Aktion Roter Teppich.

Schwarzwald-Bodensee:
u.a. Stadtverwaltung und Stadtwerke Villingen-Schwenningen und Klinikum. Mittags Rote Teppich Aktion am Latschari-Platz.

Oberschwaben:
Protestdemonstration in Sigmaringen mit Kundgebung ab ca. 16 Uhr aller öffentlichen Dienststellen aus dem Landkreis Sigmaringen.

Südbaden:
Universitäres Herzzentrum Bad Krozingen

Ostwürttemberg-Ulm
Schwäbisch Gmünd, Ellwangen und Ulm.

Archivfoto