19.15 Uhr  Bürgerservicezentrum Ost – Schönbühlstr. 65 – Bürgersaal – 3. OG

T a g e s o r d n u n g öffentlich:

1. 5 Minuten für Bürgerinnen und Bürger

2. Untere Haußmannstraße
Planungen für die gestalterische Aufwertung der unteren Haußmannstraße im Rahmen der Sanierung Stuttgart 24- Ost/ Bericht von der Sitzung des Ausschusses Gaisburg vom 18.03.2014
Frau Jourdan (Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung)

3.  SSB-Depot für Familien mit Kindern und für Jugendliche umgestalten
Bericht des Bezirks- vorstehers zum Stand der Gespräche zwischen der Stadt Stuttgart und der SSB, BV Martin Körner

4. Mitteilungen

5. Verschiedenes

Martin Körner
Bezirksvorsteher

Archivfoto

Mit einem symbolischen Ersten Spatenstich haben Verkehrsminister Winfried Hermann, Landrat Frank Scherer, Bürgermeister Siegfried Eckert aus Gutach, Sven Hantel von der Deutschen Bahn und Museums-Geschäftsführerin Margit Langer den Startschuss für den Bahnhalt am kreiseigenen Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof in Gutach gegeben.

„Mit diesem Projekt wird in der Region eine moderne und zeitgemäße Alternative zum Auto geschaffen – das ist ein großer Gewinn für das Freilichtmuseum Vogtsbauernhof, für die Besucher und die Umwelt“, sagte Hermann. „Jetzt geht’s los“, freute sich Landrat Scherer, „wir fangen gleich an zu bauen!“.

Seit 1998 hat der Ortenaukreis versucht, den Bau eines Haltepunktes an der Schwarzwaldbahn zu realisieren. Die Plangenehmigung für die zwei Bahnsteige lag seit 2004 vor. Aus fahrplantechnischen und finanziellen Gründen konnte die Maßnahme bisher nicht umgesetzt werden. „Ich habe deshalb seit meinem ersten Arbeitstag beharrlich darauf hingewirkt, dass wir diesen Haltepunkt in Gutach bekommen und hatte dabei immer die uneingeschränkte Unterstützung des Kreistags und der Ortenauer Kommunalpolitik“, erklärte Scherer, der Verkehrsminister Hermann für seine Unterstützung und Entscheidungskraft dankte. „Damit wird nun ein lang gehegter Wunsch des Ortenaukreises wahr, das ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung des Tourismus in der Ortenau!“.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur fördert den Bau des neuen Schienenhaltepunkts nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) mit rund 817.000 Euro. Der Kostenumfang liegt inklusive der Planungskosten bei rund 1,5 Millionen Euro. Nach Abzug der Landesförderung verbleiben somit noch rund 700.000 Euro beim Kreis.

In den kommenden Monaten entstehen unmittelbar gegenüber dem Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof zwei jeweils 80 Meter lange und 3 Meter breite, barrierefrei und fahrgastfreundlich ausgebaute Bahnsteige. Dazu gehören Blinden-Leiteinrichtungen sowie Fahrgastunterstände und moderne optische und akustische Fahrgastinformationen.

„Mit dem heutigen Spatenstich machen wir einen Riesenschritt hin zu einer optimalen Anbindung des Freilichtmuseums. Zwei barrierefreie Bahnsteige in unmittelbarer Nähe ermöglichen allen Besuchern, auch mobilitätseingeschränkten und Eltern mit Kinderwagen, einen bequemen und umweltschonenden Ausflug zu den Vogtsbauernhöfen. Wir werden alles daran setzten, die Bahnsteige zur geplanten Inbetriebnahme im Dezember diesen Jahres fertigzustellen“, betonte Sven Hantel, Leiter Regionalbereich Südwest bei der Station&Service AG der Deutschen Bahn.

Das Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof in Gutach ist mit rund 220.000 Besuchern im Jahr das besucherstärkste Freilichtmuseum in Baden-Württemberg und gehört zu den beliebtesten Ausflugszielen im Schwarzwald. Bisher ist dieser touristische Anziehungspunkt über öffentliche Verkehrsmittel nur durch einen Buspendelverkehr ab dem Bahnhof Hausach angebunden. Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 wird sich dies mit der Inbetriebnahme des Haltepunktes ändern.

„Wenn alles wie geplant läuft, hält hier am 14. Dezember 2014 die erste Ortenauer-S-Bahn! Und wenn alles besser wie geplant läuft, hält sie vielleicht schon am 11. Dezember 2014 zum Start des Weihnachtsmarkts im Vogtsbauernhof“, so Scherer während des Spatenstichs.

Quelle, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Ankündigung der Bundesumweltministerin, Fracking gesetzlich zu verbieten. „Mit Gas-Fracking schädigen wir nachhaltig die Umwelt, leisten aber keinen Beitrag für eine zukunftsfähige Gasversorgung.“

Umweltminister Franz Untersteller hat die wegen der derzeitigen russischen Politik erneut aufgeflammte Diskussion über Gas-Fracking in Deutschland als „unnötig und in der Sache nicht gerechtfertigt“ bezeichnet.

Abgesehen davon, dass es derzeit keine Anzeichen dafür gebe, dass Russland seine Lieferverträge nicht einhalten will, sei Fracking keine Option: „Das Risiko für die Umwelt ist zu groß, die unkonventionellen Gasvorkommen in Deutschland nach allem was bekannt ist, kaum ausreichend, um langfristig für Versorgungssicherheit zu sorgen. Jetzt nach Fracking zu schreien als Lösung für die Gasversorgung ist unverantwortlicher Aktionismus. Das Gegenteil ist gute Politik: wir müssen Fracking schnellstmöglich verbieten.“

Untersteller begrüßte deshalb ausdrücklich die Ankündigung der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, ein Gesetz zu verabschieden, das Fracking in Deutschland verbietet. Damit liege sie ganz auf der Linie baden-württembergischer Politik, sagte Untersteller: „Ich gehe davon aus, dass Ministerin Hendricks ihren Worten jetzt schnell Taten folgen lässt. Ein Verbot würde endlich Klarheit in der Sache, vor allem aber Sicherheit für die Umwelt bedeuten. Von mir bekommt Barbara Hendricks für ihr Gesetz alle Unterstützung, die sie benötigt.“

Quelle, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

PM – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 1. April 2014

Tarifergebnis öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: 5,7 Prozent mehr Geld in zwei Jahren – zwei Stufen, 90 Euro Mindestbetrag, 30 Tage Urlaub

Berlin, 01.04.2014

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit den Arbeitgebern in der dritten Runde ein Ergebnis erzielt: Danach steigen die Entgelte rückwirkend zum 1. März 2014 um 3,0 Prozent, mindestens aber um 90 Euro, und zum 1. März 2015 um weitere 2,4 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen werden zu diesen Terminen um 40 bzw. 20 Euro erhöht. Außerdem beträgt der Urlaubsanspruch ab 2014 für alle Beschäftigten einheitlich 30 Tage, für Auszubildende steigt der Urlaubsanspruch von 27 auf 28 Tage. Darüber hinaus wurde für Auszubildende die faktische Übernahmegarantie überall dort, wo bedarfsgerecht ausgebildet wurde, verlängert.

„Dieses Tarifergebnis liegt in der Spitzengruppe der diesjährigen Abschlüsse. Durch den Mindestbetrag profitieren vor allem untere und mittlere Entgeltgruppen von einer überdurchschnittlichen Reallohnsteigerung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Da der Mindestbetrag von 90 Euro bis in mittlere Entgeltgruppen die vereinbarte lineare Erhöhung von 3,0 Prozent übertrifft, summiert sich das Volumen der Lohnsteigerung im ersten Jahr auf 3,3 Prozent.

Bund und Gewerkschaften verständigten sich zudem darauf, die Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst bis September 2015 wissenschaftlich aufarbeiten und bewerten zu lassen. „Damit schaffen wir die Grundlage dafür, wirksam gegen die Ausweitung sachgrundloser Befristungen vorzugehen“, betonte Bsirske.

Für den Nahverkehr verweigerten die Arbeitgeber eine Zulage oder zusätzliche freie Tage als Ausgleich für die Belastung, insbesondere im Fahrerbereich. Deshalb müssen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die Tarifverhandlungen für den Nahverkehr fortgesetzt werden. Auch für die Krankenhäuser waren die Arbeitgeber nicht bereit, die Nachtdienstzuschläge um 75 Cent zu erhöhen. „Dies ist bedauerlich, weil es der sonst von den Arbeitgebern geforderten Aufwertung gerade der Pflegeberufe eklatant widerspricht“, so Bsirske.

Die Bundestarifkommission von ver.di hat die Annahme des Ergebnisses empfohlen. Jetzt werden die ver.di-Mitglieder im öffentlichen Dienst über diese Empfehlung abstimmen. ver.di erwartet zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Der Tarifvertrag sieht eine Laufzeit bis zum 29. Februar
2016 vor.

Ab Donnerstag 3.04. werden die Briefkästen wegen des Neubaus der daneben befindlichen Packstation für Pakete entfernt. Die Arbeiten dauern etwa vier bis fünf Tage.

Die Einlieferung der Postsendungen erfolgt über die Filiale während der Öffnungszeiten (Mo – Fr 9:00 – 12:30 und 14:00 – 18:00 Uhr, sowie Sa von 9:00 – 12:30 Uhr ) abgegeben werden. Der nächste Briefkasten befindet sich an am Kelterplatz (Großglocknerstraße 64) sowie an der Ecke Silvrettastraße/Augsburger Straße.

Wer noch bei der Detschen Post nachsehen möchte, dort gibt es einen Briefkastenfinder: standorte.deutschepost/Briefkaesten

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