Die Zahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Bezirksbeiräte richtet sich nach der fortgeschriebenen Einwohnerzahl mit Hauptwohnung des Stadtbezirks am letzten Stichtag (30.04.2014) vor der regelmäßigen Wahl des Gemeinderats. Diese beträgt jeweils die Hälfte der in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (§ 25 Abs. 2) für die einzelnen Gemeindegrößenklassen festgesetzten Mitgliederzahl des Gemeinderats.

Danach hat sich gegenüber 2009 keine Änderung ergeben. Insgesamt gibt es 301 Sitze in allen Stuttgarter Bezirksbeiräten.

Die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen schlagen ihre Wunschkandidaten und -kandidatinnen vor, für die offizielle Bestellung ist der Oberbürgermeister zuständig. Die Bestellung soll nach den Sommerferien erfolgen.

Wichtige Rolle in der Kommunalpolitik

Die Bestellung der Bezirksbeiräte ist in Paragraf 21 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt geregelt, die auf der Internetseite der Stadt www.stuttgart.de (Stichwort „Hauptsatzung“) zu finden ist. Darin heißt es unter anderem: „Soweit sich Wählervereinigungen bis zum Zusammentreten des neugebildeten Gemeinderats zu einer Fraktion zusammenschließen, sind die auf sie in den einzelnen Stadtbezirken entfallenden Stimmen auf Antrag zusammenzuzählen. Die auf die Fraktion danach entfallenden zusätzlichen Sitze werden auf die Zahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder nicht angerechnet werden.“ In der Praxis heißt das: Je nachdem, wie die Parteien und Wählervereinigungen in den nächsten Wochen verhandeln, kann es in Bezirksbeiräten zu Überhangmandaten kommen.

Die beiliegende Tabelle enthält auch die Sitzverteilung nach der letzten Gemeinderatswahl 2009. Diese Darstellung berücksichtigt nicht die modifizierte Sitzverteilung, die sich durch die Bildung der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE und SÖS ergeben hat. Dabei entstanden insgesamt 11 Zusatzsitze.

Die Bezirksbeiräte spielen eine wichtige Rolle in der Kommunalpolitik. Sie beraten über alle Entscheidungen, die der Gemeinderat für einen bestimmten Bezirk treffen soll und sprechen Empfehlungen aus. Nach jeder Gemeinderatswahl werden in den 18 äußeren und fünf inneren Stadtbezirken neue Bezirksbeiräte gebildet. Alle Beiräte müssen im entsprechenden Bezirk wohnen.

Sitzverteilung in den Stuttgarter Bezirksbeiräten nach den Gemeinderatswahlen 2014 und 2009 (PDF)

Info, Stadt Stuttgart

 

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich übereinstimmend dafür ausgesprochen, das 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 bundesweit als einen gesetzlichen Feiertag zu begehen. Die Umsetzung dieser Maßnahme erfordert in Baden-Württemberg eine Änderung des Feiertagsgesetzes. Dies Änderung soll mit dem vom Innenministerium erarbeiteten Gesetzentwurf herbeigeführt werden.

Der Beginn der Reformation am 31. Oktober 1517 (Veröffentlichung der 95 Thesen Martin Luthers an der Schlosskirche in Wittenberg) hat nicht nur religiöse Bedeutung, sondern wird darüber hinaus als ein gesellschafts- und kulturprägendes Geschehen von Weltrang betrachtet. Auch in Baden-Württemberg ist das kulturelle und gesellschaftliche Leben bis heute durch die Wirkungen der Reformation geprägt.

In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der 31. Oktober eines Jahres ein arbeitsfreier gesetzlicher Feiertag. In Baden-Württemberg ist dieser Tag bisher ein kirchlicher Feiertag. Dieser ist nicht arbeitsfrei. Am 31. Oktober 2017 soll das 500. Reformationsjubiläum einmalig durch einen bundesweiten gesetzlichen (arbeitsfreien) Feiertag gewürdigt werden.

Downloads

Gesetzentwurf Reformationsfest 2017 (PDF)

Landesrecht Feiertagsgesetz (PDF)

Quelle, Innenministerium

Siehe auch Reformationstag soll 2017 gesetzlicher Feiertag werden

Archivfoto, Sabine

Von der Abeldsbergstraße den Buckel runter bis zur Talstraße sind Baumaßnahmen geplant die den Anwohnern gar nicht passen. Verständlich, durch Baumpflanzungen (Wegfall von 10 Parkplätzen) und der Straßenbelag (Kopfsteinpflaster) sorgen für Unmut. Beim Befahren des Kopfsteinpflasters entstehen unangenehme Geräusche (auch bei Tempo 30), im Winter bzw. in der feuchten Jahreszeit ist dieser Straßenabschnitt bei Ostwind und speziell bei Nässe eine Rutschbahn. Desweiteren ist der letztbeschriebene Straßenzustand für Einsatzfahrzeuge wie Feuerwehr, Krankenwagen, Müllentsorgungungsfahrzeuge oder auch Zweiradfahrer (so der ADFC) eine unnötige Gefahrenquelle! Ebenso wird der Aspekt der Barrierefreiheit gänzlich venachlässigt, dessen sich unser OB als Stadtoberhaupt als Chefsache zu eigen gemacht hat! Seitens der ENBW gibt es größte Bedenken, da durch die Auskofferung und Wiederherstellung des originalen Pflastersteinbelags zu Beschädigung der über 80 Jahre alten Versorgungsleitung kommen kann. Letzteres hätte zur Folge, dass nach kurzer Zeit der Sanierung die Straße großflächig wieder aufgegraben werden müsste und es zu noch mehr Unmut in der Bevölkerung gegenüber der Kommunalpolitik kommt!

Anscheinend interessiert sich die Mehrheit des Bezirksbeirats Stuttgart Ost nicht für solche Belange, auch nicht warum die Vorväter des heutigen Bezirks- und Gemeinderats in den 50er die Haussmannstraße haben Asphaltieren lassen. Hauptsache das in Aussicht gestellte Geld welches vom Umbau der Sanierung Stuttgart 24- Ost übrig ist wird irgendwie verbaut, ohne die Wünsche, Sorgen und Nöte der Bürger zu respektieren. Wenn dies das Verständnis von Bürgervertretung und Beteiligung ist, dann kann man die niedrige Wahlbeteiligung der letzten Kommunalwahl auch verstehen!

Uns liegen diesbezüglich die Abstimmungsergebnisse im Bezirksbeirat vor.

Abstimmungsergebnis I (Vorschlag und Antrag CDU und FDP)*:
Die Verwaltung wird gebeten, die im Bezirksbeirat vorgeschlagene Planungsvariante 1 (Pflaster ausbauen, Fahrbahn und Parkstreifen aus Asphalt herstellen) oder Planungsvariante 2 (Komplettausbau Altpflaster, Parkstreifen aus historischem Betonpflaster, Fahrbahn aus Asphalt herstellen) durchzuführen. 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung – Antrag ist abgelehnt

Abstimmungsergebnis II (Vorschlag/Antrag B`90/GRÜNE):
Die Verwaltung wird gebeten, die im Bezirksbeirat vorgeschlagene und von der Fachverwaltung präferierte Planungsvariante 3 (Pflaster erhalten, Asphaltfläche ausbauen und Pflaster einbauen) durchzuführen. 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 4 Enthaltung – Antrag ist abgelehnt

Abstimmungsergebnis III (Vorschlag/Antrag SPD):
Die Verwaltung wird gebeten, die im Bezirksbeirat vorgeschlagene und von der Fachverwaltung präferierte Planungsvariante 3 (Pflaster erhalten, Asphaltfläche ausbauen und Pflaster einbauen) durchzuführen. Dabei ist die Maßgabe zu beachten, dass im Bereich der unteren Haußmannstraße maximal 8 Stellplätze wegfallen. 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen – Antrag ist angenommen

*Entscheidung aus Ortsbegehung und Befragung der Anwohner!

Siehe auch unseren Bericht oeffentliche sitzung des ausschusses gaisburg des bezirksbeirats stuttgart ost unter liberaler sitzungsleitung – haußmannstraße

Skizzen, Stadt Stuttgart
Fotos, Klaus

Hallo zusammen,

wer uns künftig etwas beim Erhalt und der Restaurierung unserer Museumsfahrzeuge unterstützen möchte, kann dies künftig bei Einkäufen im Internet problemlos tun.

Informationen hierzu gibt es unter shb-ev.info/Stuttgarter Busse . Nach Aufruf der Seite ganz nach unten scrollen und dann das Feld „Jetzt mitmachen“ betätigen. Dann das gewünschte und passende Projekt auswählen (natürlich Bus) und nach Gusto unterstützen. Auch kleine Beträge helfen uns bei den Aufgaben, die auf uns warten.

Danke und Gruß

Freunde der SSB-Busgeschichte

Für Omnibus-Freunde haben wir noch eine Extraseite Fotogalerie – Sammelbegriff “Bus”

Hallo Herr Rau,

ein trauriges Bild zeigt sich von der Brücke auf den ehemaligen Schloßgarten

Mit freundlichen Grüssen

i-net-datasystems Köhler

Anmerkung: Dies haben wir schon vor der Abholzaktion befürchtet