Aktueller Stand der Planungen Feuerwachen der Berufsfeuerwehr

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Gemeinderatsfraktion

Das Thema Neubau der Rettungs- und Feuerwache 5 und die Sanierung der anderen Berufsfeuerwehrwachen, scheint allmählich ein nie enden wollendes Thema in Stuttgart zu werden.
Der Gemeinderat wartet auf die Vorlage zum endgültigen Beschluss des Neubaus der RFW 5 und zum Grundstück. Die Entscheidung scheint verwaltungsintern gefallen zu sein, aber die Ausarbeitung dauert immer noch an.
Ebenso fehlen weiterhin das Sanierungskonzept und der Zeitplan zur Sanierung der anderen Feuerwachen der Berufsfeuerwehr. Eine Untersuchung des Zustandes gibt es schon seit Jahren, aber das Konzept scheint nicht voranzukommen.
Es ist aber notwendig, dass die Entscheidungen zum Neubau und zu einem Sanierungskonzept endlich getroffen werden.
Wir beantragen daher:
Im Verwaltungsausschuss am 02.07.2014 werden die Vorlagen zu den Themen Neubau der RFW5 und Sanierungskonzept und Zeitplan zur Sanierung der Wachen der Berufsfeuerwehr eingebracht. Sollte dies nicht möglich sein, berichtet die Verwaltung zu den beiden genannten Themen an diesem Termin.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold, Silvia Fischer Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Dr. Roswitha Blind, Manfred Kanzleiter SPD