Unter Leitung von Oberbürgermeister Fritz Kuhn sind am Freitag, 27. Juni, die Einigungsgespräche zwischen Verwaltung, Fraktionen und Einzelstadträten zu Ende gegangen.

Damit steht jetzt fest, in welcher Aufschlüsselung die Ausschüsse des Gemeinderates und die weiteren Gremien, wie zum Beispiel die Aufsichtsräte, besetzt werden. Auch die Sitzordnung in der Voll- versammlung des Gemeinderates wurde festgelegt. Bis zum 4. Juli werden die Fraktionen die personellen Entscheidungen treffen.

SÖS, Die Linke, Piraten und Studentische Liste werden nach ihrem Zusammenschluss als „Fraktionsgemeinschaft“ (FG) geführt. Damit stellen sie 8 Stadträte im Stuttgarter Gemeinderat und sind viertgrößte Kraft. Größte Fraktion im kommenden Gemeinderat mit seinen 60 Mitgliedern ist die CDU (17 Sitze), gefolgt von den Grünen (14), SPD (9), FDP (4), Freie Wähler (4) sowie der Zählgemeinschaft AfD (3) und dem Einzelstadtrat der Stadtisten (1). Zudem hat Oberbürgermeister Kuhn als Vorsitzender des Gemeinderats eine Stimme.

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats findet am 24. Juli 2014 um 15.30 Uhr statt.

Sitzordnung Gemeinderat (PDF)

Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Stuttgarter Gemeinderates (PDF)

Info Stadt Stuttgart

Die Landesregierung lehnt die Gasfördermethode Fracking ab, da das Risiko für Mensch und Umwelt zu groß ist. Das machte Umweltminister Untersteller im Landtag deutlich. Daher setzt die Landesregierung alles daran, ein Verbot von Fracking in Deutschland zu erreichen.

Auch beim Thema Fracking habe der Maßstab die Menschen und die Umwelt im Land zu schützen für die Landesregierung höchste Priorität, stellte Umweltminister Franz Untersteller gleich zu Beginn seiner Rede in der Landtagsdebatte klar. „Unser Ziel ist daher, Fracking schnellstmöglich zu verbieten. Hierfür setzen wir uns mit Nachdruck ein“, so Untersteller.

Der Landtag hat die Landesregierung im April ersucht, sich auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen, dass das Bergrecht des Bundes entsprechend geändert wird und es keine Bohrungen nach der Fracking-Methode in Deutschland geben darf. Die Landesregierung hat sich seither auf verschiedenen Ebenen für ein Fracking-Verbot eingesetzt.

Im Mai dieses Jahres fand unter Vorsitz Baden-Württembergs die Umweltministerkonferenz in Konstanz statt. „Die Umweltministerkonferenz hat einstimmig beschlossen, dass Fracking zu verbieten ist und hat angeregt das Bundesbergesetz zu novellieren“, berichtete der Minister. „Auch auf Bundesratsebene ist die Landesregierung aktiv“, so Untersteller weiter. So habe das Kabinett am Vortag beschlossen gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Hessen eine Bundesratsentschließung einzubringen. „Diese fordert Änderungen im Bundesberggesetz und insbesondere die Einführung eines Verbotstatbestandes für das Fracking“, sagte Minister Untersteller. „Jetzt ist der Bund in der Pflicht die Konsequenzen zu ziehen endlich ein flächendeckendes Frackingverbot umzusetzen, um die Bürgerinnen und Bürger und unsere Umwelt vor negativen Folgen und den Risiken des Frackings zu schützen.“

youtube/ Video mit F. Untersteller

Quelle, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Pressemitteilung von Polizeipräsidium Stuttgart
Eine 56 Jahre alte Fußgängerin ist am Freitagmorgen (27.06.2014) gegen 11.00 Uhr in der Neckarstraße von einer Stadtbahn erfasst worden. Die 56-Jährige, die ansprechbar und äußerlich kaum verletzt schien, wurde von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht. Ersten Ermittlungen zufolge soll die Fußgängerin den Z-Übergang an der Haltestelle Stöckach überquert haben. Dabei wurde sie von der Stadtbahn der Linie U2, die in Richtung Neugereut fuhr, erfasst. Die Stadtbahnfahrerin hatte die Passantin noch gesehen und leitete eine Vollbremsung ein, konnte jedoch den Zusammenprall nicht mehr verhindern. Die 56-Jährige, die offenbar auf die Hupsignale der Stadtbahn nicht reagierte, wurde seitlich erfasst und geriet unter die Bahn. Feuerwehrleute halfen bei der Bergung der Frau. Zwischen 11.00 Uhr und 11.45 Uhr kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und zu Beeinträchtigungen im Stadtbahnverkehr.

Zeugenhinweise nehmen die Beamtinnen und Beamten der Verkehrspolizei unter der Rufnummer 8990-5200 entgegen.

Foto, Blogarchiv