ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 28. Juli 2014

Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin, zur Gegeninitiative von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zum geplanten Bildungszeitgesetz:

„Wenn sich engagierte Beschäftigte künftig, wohlgemerkt auf eigene Kosten, wenige Tage für Weiterbildung freistellen lassen können, ist das weder eine Wohltat der Arbeitgeber noch Verschwendung von Zeit und Geld. Statt Eigeninitiative zu diskreditieren, sollte Herr Dulger lieber ehrlich analysieren, wer dieses Land so stark macht: Menschen, die bereit sind, deutlich mehr zu geben, als von ihnen auf dem Papier verlangt wird. Inzwischen bildet nur noch ein gutes Fünftel der Betriebe überhaupt aus. Und Fortbildung gibt es nur für den jeweiligen Arbeitsplatz. Menschen, die immer länger arbeiten und fit sein sollen für den Arbeitsmarkt, brauchen dafür einen Rahmen. Die geplante Bildungszeit kann ein Teil dieses Rahmens sein. Für ungelernte und ältere Mütter etwas zu tun, steht allen Akteuren, auch den Arbeitgebern, unabhängig von der Bildungszeit gut zu Gesicht.“

1976 hatte die Bundesrepublik Deutschland sich mit der Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) völkerrechtlich verpflichtet, eine bezahlte Freistellung zum Zwecke der Berufsbildung, der allgemeinen und politischen Bildung sowie der gewerkschaftlichen Bildung einzuführen. In anderen Bundesländern ist das seitdem selbstverständlich. Jetzt sind fast vierzig Jahre vergangen, ohne dass eine baden-württembergische Landesregierung dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, es nun endlich genau so machen zu wollen, wie fast im ganzen Rest Deutschlands.

Beliebter Klassiker
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Weitere Infos und Tickets unter stuttgart-tourist/e-seilbahn-und-zacke

Fotos zur Wandertour Joseflesweg

Fotos, Blogarchiv und G. Köhler

Gute-Nacht-Geschichten für Erwachsene: Auch in diesem Jahr lesen an sechs Abenden zwölf literaturbegeisterte Damen und Herren in der besonderen Atmosphäre des Leonberger Pomeranzengartens aus ihren Lieblingsbüchern.

03. August 2014, 19:30 – 21:00 Uhr bis 08. August 2014, 19:30 – 21:00 Uhr

Der Eintritt ist frei, der Erlös aus dem Getränkeverkauf und Spendeneinnahmen kommen einer gemeinnützigen Einrichtung zugute.

Nähere Infos unter stuttgart-tourist/e-lesungen-im-pomeranzengarten und leonberg/Gute-Nacht-Geschichten-fuer-erwachsene

Foto, Blogarchiv

„Wir müssen aus der Geschichte des Hotels Silber lernen und uns der Verantwortung für die Vergangenheit stellen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Kooperation der Polizei und dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg. „Wir tragen keine Schuld für die Taten der Vergangenheit, aber wir tragen Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft“, betonte Gall.

Namentlich mit dem Geschichtsort „Hotel Silber“ werde die Auseinandersetzung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung mit dem düsteren Kapitel der Nazi-Herrschaft verstetigt und ein Zeichen gesetzt. „Die bundesweiten Erkenntnisse aus der Mordserie des NSU haben gezeigt, dass die besondere Sensibilität im Umgang mit Minderheiten fortlaufend sein muss“, sagte Gall.

„Nach der Erhöhung der Gedenkstättenförderung und dem Forschungsprogramm zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Landesministerien ist das Engagement für den Lernort Hotel Silber ein weiterer wichtiger Baustein – keinesfalls ein Schlussstein – im Bemühen der Landesregierung eine zivilgesellschaftlich verankerte Erinnerungskultur zu unterstützen“, sagte Staatssekretär Jürgen Walter vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

„Hier werden uns die Gefahren und Gefährdungen des Rechtsstaats, ja der Mitmenschlichkeit schlechthin, vor Augen geführt“, sagte Gall. Der Geschichtsort eröffne aber auch vielseitige Möglichkeiten einer umfangreichen Auseinandersetzung und der Bildung in der Polizei.

„Unser Dank gilt den vielen engagierten Menschen und Initiativen, die dazu beigetragen haben, das „Hotel Silber“ als Gedenk- und Lernort zu erhalten“, betonten Gall und Walter.

„Zum Schluss will ich es nicht versäumen, zur öffentlichen Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestages der Ermordung von fast 3.000 Sinti und Roma in Auschwitz einzuladen“, sagte der Innenminister. Sie finde Samstag, 2. August 2014, im Innenministerium statt. „Denn auch das gehört zur Auseinandersetzung, der Opfer zu gedenken, sie nicht zu vergessen“, hob Gall hervor.

Quelle, Innenministerium

Unsere Berichte zum Hotel Silber
Fotos, Blogarchiv

Pressemitteilung von Polizeipräsidium Stuttgart

Beim Polizeipräsidium Stuttgart ändern sich zum Wochenende (02./03.08.2014) einige Telefonnummern. Betroffen sind größtenteils fachspezifische Anschlüsse, wie beispielsweise Rufnummern der Verkehrs- und der Kriminalpolizei sowie der einzelnen Sachbearbeiter.

Die bisher schon bekannten Rufnummern der Polizeireviere, Polizeirevierstationen und Polizeiposten sowie der Polizeinotruf bleiben unverändert, werden hier jedoch der Vollständigkeit halber und zur Klarstellung nochmals veröffentlicht:
Telefonzentrale Polizeipräsidium Stuttgart…0711 8990-0 –
Polizeinotruf ……………..110 –
Polizeirevier 1 Hauptstätter Straße…0711 8990-3100 –
Polizeirevier 2 Wolframstraße…0711 8990-3200 –
Polizeiposten Klett-Passage…0711 8990-4230 –
Polizeirevier 3 Gutenbergstraße…0711 8990-3300 –
Polizeirevierstation Süd…0711 8990-4330 –
Polizeiposten Botnang…0711 8990-4360 –
Polizeirevier 4 Balinger Straße…0711 8990-3400 –
Polizeirevierstation Degerloch…0711 8990-4430 –
Polizeiposten Vaihingen…0711 8990-4460 –
Polizeiposten Plieningen…0711 8990-4488 –
Polizeiposten Sillenbuch…0711 8990-4490 –
Polizeirevier 5 Ostendstraße…0711 8990-3500 –
Polizeirevierstation Untertürkheim…0711 8990-4530 –
Polizeiposten Hedelfingen…0711 8990-4560 –
Polizeirevier 6 Martin-Luther-Straße…0711 8990-3600 –
Polizeiposten Neckarvorstadt…0711 8990-4660 –
Polizeirevier 7 Ludwigsburger Straße…0711 8990-3700 –
Polizeiposten Freiberg…0711 8990-4760 –
Polizeiposten Neugereut…0711 8990-4770 –
Polizeiposten Stammheim…0711 8990-4780 –
Polizeirevier 8 Kärntner Straße…0711 8990-3800-
Polizeiposten Weilimdorf…0711 8990-4860

Neue Rufnummern (hier nur eine Auswahl zentraler Stellen und ihrer neuen Erreichbarkeit) gelten ab dem Wochenende, voraussichtlich ab Samstagvormittag (02.08.2014), für:

Kriminaldauerdienst………0711 8990-5777 –
Verkehrspolizei……………0711 8990-4100 –
Referat Prävention………..0711 8990-1206 –
Pressestelle………………..0711 8990-1111 –
Bürgerreferent……………..0711 8990-1100

Foto, Blogarchiv

ver.di ruft auch am Montag und Dienstag weitere Betriebe zu ganztägigen Warnstreiks und Urabstimmung auf. Gestreikt wird am Montag in Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen, Hemmingen, Backnang und Waiblingen (eine zentrale Kundgebung findet um 8:30 Uhr am Bahnhof in Ludwigsburg statt) sowie am Dienstag in Schwäbisch Hall, Neuenstadt und Neckarsulm. Durch die Streiks sind zum Teil auch umliegende Städte und Gemeinden betroffen. Am Mittwoch wird ver.di das Ergebnis der Urabstimmung bekannt geben. Wenn sich 75 Prozent der ver.di Mitglieder in den Verkehrsbetrieben für einen Erzwingungsstreik aussprechen, kann zu unbefristeten Streiks aufgerufen werden.

Während der Sommerferien wird ver.di aus Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger und um den Arbeitgebern eine Denkpause zu ermöglichen, die Streiks aussetzen. Sollte es bis Mitte September aber keine Bewegung geben, drohen dann auch längere Arbeitsniederlegungen.

Foto, Blogarchiv

Unsere Berichte im Blog: Stuttgart 30 Gablenberg und Vorbereitenden…

28 – Amtliche Bekanntmachungen Stuttgarter Amtsblatt Nr.30 24.Juli 2014

Bekanntmachung der Sanierungssatzung  über, die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Sanierung Stuttgart 30 –Gablenberg-

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat aufgrund von § 142 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (Gem0) jeweils in der aktuell gültigen Fassung in seiner Sitzung am 3. Juli 2014 folgende Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebiets Stuttgart 30 -Gablenberg- beschlossen:

Festlegung des Sanierungsgebiets

in Stuttgart-Ost wird das nachfolgend näher beschriebene Gebiet als Sanierungsgebiet Stuttgart 30 -Gablenberg- förmlich festgelegt.

Das Gebiet wird im Wesentlichen abgegrenzt:

im Norden durch die Kreuzung von Wagenburg-, Ostend- und Talstraße, die, nordwestliche Grenze der Talstraße, (Teil von Flurstück 10154/1) bis auf Höhe des Flurstücks 10249, die Einmündung der Klingenstraße (Teil von Flurstück 1716/4) nördlich von Gebäude Talstraße 14, ein Teil von Flurstück 10294/4 (Grünfläche) und die nordöstliche Grenze der Wagenburgstraße (Flurstück 1991/4) im Osten durch die südliche Grenze der Wagenburgstraße bis zur Kreuzung mit der Klingenstraße, die östliche~ Grenze der Klingenstraße im Abschnitt zwischen Wagenburg- und Pflasteräckerstraße, die nördliche Grenze der Pflasteräckerstraße bis zur Kreuzung mit der Bergstraße, die Flurstücke 10435/5,10435/1 (Bergstraße 116 und 118) sowie die Flurstücke 10435/2, 10435/4, 11065j5, 11065/4 und 11065/1 westlich der Hornbergstraße, die Gartengrundstücke am Höhenweg von Flurstück 11059 bis zum Flurstück 11040/2, die Flurstücke 11040/1 bis 11092/2 an der Einmündung der Buchwaldstaffel, die Flurstücke 2312/1 bis 2300/19 an der westlichen Grenze des Anna Blos Weg im Süden durch die Neue Straße auf Höhe der Gebäude Neue Straße 9/2 und 14B, die nördliche Grenze des Flurstücks 2286/5, die Gablenberger Hauptstraße auf Höhe der Gebäude Gablenberger Hauptstraße 129 sowie 134 und 132, die Einmündung der Aspergstraße im Westen durch die westliche Grenze der Aspergstraße bis zu den Gebäuden Aspergstraße 40 und 37, das Flurstück 2149/2, die westlichen Grundstücke an der Gablenberger Hauptstraße bis zur Kreuzung mit der Wagenburgstraße, ferner das Grundstück Bussenstraße 1

Maßgebend ist der Lageplan des! Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung vom 2.4.2014, Der Lageplan ist Bestandteil

§ 2
Durchführungsfrist
Die Sanierung soll innerhalb einer Frist von 15 Jahren und somit bis 31. Dezember,2029 durchgeführt werden. Diese Frist kann durch Beschluss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart verlängert werden.

§ 3
Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der H 152 bis 156a BauGB finden Anwendung.

§ 4
Genehmigungspflichten
Die Vorschrift des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge findet Anwendung.

§ 5
Inkrafttreten
Die Satzung tritt gemäß § 143 Abs. 1 BauGB am Tage der Bekannt- machung in Kraft~Veränderungs- sperre nach f 19 Allgemeines Eisenbahngesetz (ÄEG)

Der Bau der Bahnstrecke Zuführung Ober- und Untertürkheim“ ist panfestgestellt. Die Strecke verläuft im Bereich Aspergstraße, Friedhof, Petruskirche, Schlößlestraße, Libanonstraße und Bergstraße. Es besteht eine Veränderungssperre nach § 19 AEG. Auf den von der Planfeststellung betroffenen Flächen dürfen keine wesentlich wertsteigernden Maßnahmen oder die Baumaßnahme erheblich erschwerende Veränderungen vorgenommen werden.

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern sowie von Mängeln der Abwägung
Unbeachtlich sind nach § 215 Abs. 1 BauGB

1. eine etwaige Verletzung von in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs beim Zustandekommen dieser Satzung, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 Gem0 in dem dort genannten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.

Die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften oder die Mängel der Abwägung sind schriftlich gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung; Eberhardstraße 10, 70173 Stuttgart geltend zu machen.

Auf die Bestimmungen des § 144 ff BauGB (genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge) und der §§ 152 bis 156a BauGB (Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, ‚Kaufpreise, Umlegung, Ausgleichsbetrag des Eigentümers, Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung) wird hingewiesen.
Die Satzung einschließlich Begründung sowie der Lageplan liegen ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Eberhardstraße 10, EG, Zimmer 3, Planauslage, 70173 Stuttgart während der Öffnungszeiten für jedermann zur Einsicht aus.

Öffnungszeiten der Planauslage des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung: montags bis freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr und montags bis mittwochs von 14 bis 15.30 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 17 Uhr.

Auskünfte erteilt das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Telefon: 216-20190.

Stuttgart, den 14. Juli 2014 Bürgermeisteramt
In Vertretung Matthias Hahn
Bürgermeister

Infos:

Abgrenzungsplan VU Stuttgart 30 -Gablenberg- (PDF – 3,3 MB)

Vorschlag zur künftigen Sanierungsgebietsabgrenzung aus der VU Stuttgart 30 -Gablenberg- (JPG – 4,2 MB)

Abschlussveranstaltung der VU Stuttgart 30 -Gablenberg- am 03.07.2013 (PDF – 4,5 MB)

Dokumentation der Abschlussveranstaltung der VU Stuttgart 30 -Gablenberg- (PDF – 200 KB)

Neu im Stuttgarter Amtsblatt Nr. 30 14.07.2014 Neue Karten zum Sanierungsgebiet Stuttgart 30 Gablenberg – Stand Juli 2014

Stefan vielen Dank für den Hinweis 😉

Flyer, Stadt Stuttgart

Karte, DB biss21.de

Naturerlebnis in der Stadt

Baustart war der 16. Juli 2013 Info Stadt Stuttgart

Travertinpark: Zweiter Bauabschnitt beginnt

Naturerlebnisraum

Rückzugsgebiete bleiben

Bund und Land im Boot

Zu den schönen blauen Rohren gesellen sich am Wagenburgtunnel nun noch die Förderbänder zum Abtransport des Aushubs aus dem Tunnelneubaus Richtung Fildern und Untertürkheim.

Fotos, Klaus