Pressemitteilung der SSB vom 08.09.2014

Ein SSB-Linienbus hat am 9. September ein ungewohntes Ziel: An diesem Tag brechen die SSB-Bus- fahrer Johannes Hornemann und Dzafer Alic mit einem besonders beklebten Linienbus nach Berlin auf, um dort am Deutschland-Tag des Nahverkehrs am 10. September bei einer Großkundgebung zusammen mit über 60 Bussen anderer Verkehrsunternehmen aus Deutsch- land vor dem Deutschen Bundestag auf die prekäre und ungeklärte Finanzierungssituation im Nahverkehr aufmerksam zu machen. Die Aktion ist Teil der im vergangenen Jahr gestarteten bundesweiten Infrastrukturkampagne „Damit Deutschland vorne bleibt“, die das Ziel hat, den Finanzbedarf für die Sanierung der Verkehrswege in den Blickpunkt von Politik und Öffentlichkeit zu rücken.

Am 8. September verabschiedeten SSB-Vorstandssprecher Reinhold Bauer und SSB- Technikvorstand und Vorsitzender der VDV-Landesgruppe Baden-Württemberg Wolfgang Arnold die beiden Fahrer und den Bus zu ihrer Mission nach Berlin, nämlich dort auch auf die äußerst schwierige finanzielle Situation der SSB aufmerksam machen.

Werbung in eigener Sache zu machen, ist für SSB-Vorstandssprecher Reinhold Bauer mehr als dringend. Allein rund 40 Millionen Euro benötigt das Unternehmen jährlich, um die Infrastruktur zu erhalten. Dazu kommen Ersatzinvestitionen für Fahrzeuge. Reinhold Bauer: „Von der SSB erwarten die Kunden erstklassige Leistung. Bei drittklassiger Infrastruktur ist das aber unmöglich.“ Bauer weiter: „Die Finanzierungssituation ist das größte Problem im Nahverkehr, und auf diese bedrohliche und ungeklärte Lage müssen wir hinweisen.“ Der Nahverkehr sei bei den Bürgern als Alternative anerkannt und verankert, diese wirtschafts- und umweltpolitisch wichtige und gute Entwicklung dürfe nicht kaputtgemacht werden, so Bauer weiter. Immerhin nutzen täglich mehr als 1 Million Fahrgäste den Nahverkehr in der Region. Jahrzehntelang wurde bundesweit – mit Hilfe öffentlicher Zuschüsse – in den Ausbau des Nahverkehrs investiert. Nachdem Fahrzeuge und Anlagen jetzt in die Jahre kommen, sind Verkehrsbetriebe nun auf sich gestellt und sollen alleine dafür aufkommen.

Die SSB muss aktuell über 25 Kilometer Tunnel und über 130 Kilometer Stadtbahnstrecke instandhalten, die teilweise bis zu 50 Jahre alt sind. Außerdem hat das Unternehmen rund 160 Millionen Euro – ohne dass die erforderlichen Abstellanlagen finanziert sind – für neue Stadtbahnen bis 2018 aufzubringen, die nicht mehr von der öffentlichen Hand bezuschusst werden. Hinzu kommen jährlich zwischen 15 und 20 Busse, die ältere Busse ersetzen.  Auch sind neue Zahnradbahnwagen dringend erforderlich ebenso wie die Einführung des digitalen Betriebsfunks, letzterer schlägt mit rund 20 Millionen zu Buche.

Als Vorsitzender der Landesgruppe des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmens (VDV) betonte der technische SSB-Vorstand Wolfgang Arnold, bei der SSB sei die Infastruktur derzeit noch gut in Schuss. Auf mittlere Sicht gesehen könne das Unternehmen aber die zu erwartenden steigenden Kosten der Instandhaltung nicht schultern, wenn es keine Zuschüsse gebe. Allein für die jüngsten Instandsetzungsmaßnahmen 2014 in der Heilbronner Straße, auf den beiden U3-Abschnitten und am Berliner Platz an Pfingsten hatte das Unternehmen rund  fünf Millionen Euro aufzubringen.

„Die Verkehrsbetriebe stehen vor großen Herausforderungen“, so Arnold.  Allein die barrierefreie Ausgestaltung der Bushaltestellen bis 2022 – vorgeschrieben im neuen Personenbeförderungsgesetz – wird bei der SSB zusätzliche Investitionen von drei Millionen Euro jährlich erfordern. Der weitere Streckenausbau oder auch die Beschaffung neuer Fahrzeuge und die Modernisierung betriebstechnischer Systeme werden dazu führen, dass die SSB zusätzliche Darlehen von mehreren hundert Millionen aufnehmen muss und sich damit die Verschuldung und Zinsbelastung verdreifacht.

Arnold verwies auf die Ergebnisse der Daehre-Kommission, die 2012 ermittelt hatte, dass bundesweit jährlich rund zwei Milliarden Euro für den Erhalt der Infrastruktur der Nahverkehrsbahnen fehlen. Eine Studie des VDV Baden-Württemberg hat 2011 ergeben, dass alleine für den Erhalt der Infrastruktur der städtischen Tram- und Stadtbahnverkehre in Stuttgart, Karlsruhe, Rhein-Neckar, Freiburg und Ulm jährlich 56 Millionen Euro erforderlich wären. Eisenbahnstrecken und Fahrzeuge sind darin noch gar nicht enthalten. Moderate Steigerungen bei den Ticketpreisen der Unternehmen würden die steigenden Kosten bei weitem nicht ausgleichen. Erforderlich seien die dringende Fortführung und der Ausbau bestehender Finanzierungsinstrumente wie das 2019 auslaufende GVFG-Bundesprogramm, sowie neue Finanzierungsinstrumente, egal ob PKW-Maut, Vignette, Nahverkehrsabgabe oder Mobilitäts- bonus

Die aktuelle Zuschuss-Situation
Die Förderung im Rahmen des Bundesprogramms des GVFG (Gemeinde- verkehrsfinanzierungsgesetzes) wird nach derzeitiger Rechtslage 2019 enden. Damit werden jährlich rund 332 Millionen Bundesmittel entfallen, die bislang für verkehrliche Investitionen in große ÖPNV-Projekte (über 50 Millionen Euro) im Bundeshaushalt eingeplant waren. Im Koalitionsvertrag wird zwar von einer Anschlussregelung gesprochen, allerdings ist unklar, ob diese tatsächlich kommt und wie diese ausfällt. Bei Vorhaben unter 50 Millionen Euro, die nur durch das Land bezuschusst werden, hat das Land die Fördertatbestände grundsätzlich beibehalten. Für die Beschaffung von Schienenfahrzeugen gibt es jedoch schon seit 2007 keine öffentliche Förderung mehr. Die Fahrzeugfinanzierung ist zwar Fördertatbestand, bleibt aber ausgesetzt, weil die Mittel fehlen. Inzwischen wurden in Baden-Württemberg die Förderquoten im Rahmen des Landes-Gemeindeverkehrs­finanzierungsgesetz (LGVFG) Baden-Württemberg deutlich von 75 auf 50 Prozent gekürzt. Für die SSB verdoppelte sich damit der Eigenanteil von 25 auf 50 Prozent.

Foto, SSB

Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/16 hat die Landesregierung nicht nur 600 zusätzliche Beförderungen für Polizeibeamte beschlossen, die über viele Jahre hauptsächlich in direktem Kontakt mit dem Bürger hervorragende Arbeit geleistet haben, sondern auch ein Millionenpaket für moderne Polizeitechnik aufgelegt.

Am Sonntag mal wieder auf dem Museumshügel vor dem Mercedes Museum, viele Mercedes Oldtimer und auch Fremdfabrikate.

Eine gelungene Veranstaltung mit interessanten Benzingesprächen, verbunden mit einem Dank an die Museumsleitung, bzw. Mercedes- Benz Classic für die Möglichkeit auch mit Fremdmarken an diesem Treffen teilzunehmen, für den netten Empfang und die kleine „Stärkung“!

Oldie

Wir haben den Termin leider verschlafen, Danke an Oldie für den Bericht

Bürgerbeteiligung stärkt nicht nur unsere repräsentative Demokratie, sie fördert auch das Gemeinwohl und die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Demnach wollen die Menschen bei wichtigen Fragen mehr mitreden und mitentscheiden. Das zeigt: Die Landesregierung ist mit ihrer Politik des Gehörtwerdens auf dem richtigen Weg.

„Bei vielen Formaten der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie wissen wir, wie diese Elemente einzeln wirken. Aber es gibt viel zu wenig gesicherte Erkenntnisse darüber, wie sich unser repräsentatives politisches System insgesamt durch neue Beteiligungswege verändert. Wie passt es sich an und welchen Einfluss haben Partizipation und direkte Demokratie auf die Bürgerinnen und Bürger insgesamt, das sind bislang wenig erforschte Fragen“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung und einer wissenschaftlichen Steuerungsgruppe hat sie daher eine Studie initiiert, um erstmals umfassende empirische Untersuchungsergebnisse darüber zu erhalten.

Bürgerbeteiligung stärkt Akzeptanz politischer Entscheidungen

Im Rahmen der Studie wurden bundesweit Bürger, Ratsmitglieder, Verwaltung und Bürgermeister aus 27 Kommunen befragt, unter anderem auch aus Baden-Württemberg. „Die Ergebnisse zeigen, dass wir in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg sind“, so Erler. Demnach möchten zwei Drittel aller befragten Bürger mehr konkrete Entscheidungen selbst treffen. Auch mit dem Vorurteil, dass mehr Bürgerbeteiligung der repräsentativen Demokratie schade, werde endlich gründlich aufgeräumt. Aus den Befragungen geht hervor, dass Bürger, die sich an Bürgerentscheiden oder -dialogen beteiligen, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu Wahl gehen und umgekehrt. Außerdem belege die Studie, so Erler, dass Bürgerbeteiligung demokratische Kompetenzen stärke und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen insgesamt fördere.

Die baden-württembergische Landesregierung hat das früh erkannt und bereits wichtige Weichen gestellt, um Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Elemente in allen Politikfeldern zur Selbstverständlichkeit zu machen. Dazu gehören etwa die Verwaltungsvorschrift zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Leitfaden für eine neue Planungskultur , die von der Staatsrätin angestoßene zivilgesellschaftliche „Allianz für Beteiligung“ oder auch die vom baden-württembergischen Landtag beabsichtigten Änderungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Beteiligung fördert Kompetenz

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur bunte Karten beschreiben und miteinander reden. Sie wollen auch mitentscheiden“, so die Staatsrätin. „Es ist wichtig festzuhalten, dass die Menschen laut der Studie die Rolle der Gemeinderäte akzeptieren. Aber es ist ihnen auch wichtig, in zentralen Fragen selbst direkt entscheiden zu können. Das ist kein offener Widerspruch, sondern eine Einstellung, der sich Politik und Verwaltung stellen müssen.“ Die Politik sei daher zukünftig noch mehr gefordert, wenn es um die Verstetigung von beteiligenden Demokratieformen gehe. „Was wir vor allem brauchen ist ein erweitertes Rollenverständnis von Politik und Verwaltung dahingehend, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern nicht als Machtverlust, sondern als Zugewinn an Kompetenz für Politik und Verwaltung verstanden wird. Bürgerbeteiligung stärkt das Gemeinwohl und das Sozialkapital des Gemeinwesens und ist nicht nachteilig“, so Erler.

Auch Robert Vehrkamp, Direktor des Programms „Zukunft der Demokratie“ der Bertelsmann Stiftung, unterstrich die notwendige Ergänzung der repräsentativen Demokratie um neue Wege der Bürgerbeteiligung. „Die Erwartungen der Bürger an demokratische Mitbestimmung haben sich verändert. Wählen alleine reicht ihnen nicht mehr. Unsere Demokratie muss deshalb vielfältiger werden“, so Vehrkamp.

Weiterführende Links

Kernergebnisse der Studie „Partizipation im Wandel – Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden“ (PDF)

Pressemitteilung

Quelle, Staatsministerium

Anmerkung, hoffentlich lesen sich diesen Bericht auch einige BezirksbeiräteInnen in Stuttgart Ost gut durch

Pressemitteilung

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Das Krautfest findet am Wochenende vom 04. – 05. Oktober wieder am Feuerwehrhaus unserer Perouser Abteilung statt. Das Feuerwehrhaus wird zum Festsaal. Ausrichter in diesem Jahr die FFW Perouse.
(„Seit ca.1885 bauen die Perouser hier Sauerkraut an und machten damit die besten Erfahrungen. Es ist auch heute noch für seine gute Qualität weit über die Kreisgrenzen hinaus bekannt.“ So zu lesen in heckengaeu-natur-nah) Und zur Verdauung ein schöner Spaziergang durch den Waldenserort, mit schönen Fachwerkhäusern.

Infos:
perouse.info
feuerwehr-rutesheim
facebook/Freiwillige-Feuerwehr-Rutesheim

Fotos, Sabine