Wird der Kostendeckel bei S21 angehoben? – Die SPD muss sich endlich Klarheit verschaffen

Pressemitteilung – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART

Die Befürworter von Stuttgart 21, also CDU, SPD, FDP und FW, haben sich in der Regionalversammlung auf- gemacht, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 anzuheben. Die SPD im Gemeinderat will ihr nun wohl folgen.
Die Stadt Stuttgart hat bisher schon Kosten in Höhe von 1,3 Milliarden EUR direkt oder indirekt für das Projekt Stuttgart 21 übernommen:
• 439 Mio. EUR Projektbeteiligung
• 700 Mio. EUR Grundstücke
• 212 Mio. EUR Zinsverzicht
Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Martin Körner, fordert von der Bahn nun einen funktionierenden Flughafenbahnhof. Eine Forderung, die wir Grünen schon seit vielen Jahren erheben. Was Herr Körner aber bisher vermeidet, ist eine klare Aussage, ob er auch den Kostendeckel heben will. In dieser Frage macht er nur Andeutungen.
Wir bleiben beim Kostendeckel und erinnern die Bahn und die Projektbefürworter an die Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009. Dort steht, dass eine zentrale Grundlage des Projekts u. a. die Verbesserung der Verkehrsanbindungen im Personenfern- und Regional- verkehr sind und dies zu festgelegten Kosten auch geliefert wird. Dafür steht die Deutsche Bahn im Wort.
Die SPD im Gemeinderat muss nun endlich den Bürgerinnen und Bürgern klar sagen, was sie will: Kostendeckel anheben ja oder nein?
Und natürlich muss die SPD auch sagen, ob sie weiterhin zum Beschluss des Gemeinderats vom 29.07.2009 steht, dass bei anfallenden Mehrkosten die
Bürgerinnen und Bürger befragt werden: Auch wenn dies 10 Jahre zu spät käme: ja oder nein?
Wer klare Worte von anderen will, sollte selbst auch klar kommunizieren, so Grünen Fraktionsvorsitzender Peter Pätzold.

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