Pressemitteilung – Landratsamt Böblingen

Landräte und Fraktionen aus Böblingen und Calw treffen sich noch im Oktober

Landrat Bernhard: „Entscheidung über Beteiligung steht noch nicht an“

Zur Diskussion über die Pläne des Landkreises Calw zur Hermann-Hesse-Bahn treffen sich die Landräte aus Böblingen und Calw und die Vorsitzenden der Fraktionen der beiden Kreistage am 16. Oktober. Dabei wollen beide Seiten über das weitere Vorgehen beraten. Der Landkreis Calw plant, die Bahnverbindung von Calw in den Landkreis Böblingen zu reaktivieren. Der Landrat des Landkreises Böblingen Roland Bernhard fordert vor einer Entscheidung zur Mitfinanzierung des Böblinger Kreistages die Einlösung von Zusagen des Calwer Landratsamtes.

„Eine Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung des Landkreises Böblingen an der Hermann-Hesse-Bahn steht noch nicht an“, erklärt Bernhard. „Wir hatten miteinander vereinbart, dass es einen Stresstest geben wird, dessen Rahmenbedingungen durch eine Expertengruppe mit Vertretern der Region Stuttgart, der Kreise und Kommunen festgelegt werden muss. Und der Lärmschutz für die Anwohner muss geprüft werden. Beides ist noch nicht geschehen.“ Dies werde er so auch gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden des Böblinger Kreistages ansprechen. „Zumal auch die Regionalversammlung noch kritische Fragen an das Projekt hat.“

Bernhard wiederholt außerdem seinen Vorschlag, die Hesse-Bahn in einem Stufenkonzept zu realisieren: „Warum nicht zunächst bis Weil der Stadt fahren – diese Verbindung ist völlig unstrittig.“ In einem zweiten Schritt könne später der Ausbau bis Renningen erfolgen; dann nur mit immisionsarmen Elektrofahrzeugen.

Dabei könne dann auch die tatsächliche Fahrgastnachfrage berücksichtigt werden. Zudem wäre genug Zeit, mögliche Probleme des Parallelverkehrs mit der S6 zu untersuchen und Lösungen mit dem Verband Region Stuttgart als Aufgabenträger der S-Bahn zu finden.

Angesichts der hitzigen Debatte mahnt Bernhard wieder zu mehr Sachlichkeit zu kommen: „Es war richtig, dass wir auf meine Initiative hin den Verband Region Stuttgart mit ins Boot geholt haben. Alle Akteure müssen mit an Bord.“ Es helfe aber herzlich wenig, wenn sich die Akteure aus dem Kreis gegenseitig Vorhaltungen machen. „Ich kenne sehr wohl die Grenzen des Landkreises Böblingen und mache mich für dessen Belange stark, aber nur mit guten, sachlich-fundierten Argumenten kommen wir in der Sache zu einer Lösung – nicht mit Vorwürfen.“ Er habe deshalb auf den vereinbarten Termin mit den Fraktionen gedrängt.

Wir bedanken uns wieder beim Pressebuero-Schiel für den regen Informationsaustausch
Foto, Blogarchiv

18:30 Uhr Bürgerservicezentrum Ost – Schönbühlstr. 65 – Bürgersaal – 3. OG

T a g e s o r d n u n g öffentlich

1. 5 Minuten für Bürgerinnen und Bürger
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2. Bericht über STEP-Maßnahmen
Frau Sartorius, Amt 611,
Herr Hertfelder, Amt 672

3. Bericht aus dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt: Projekte in S-Ost
Herr Kerner, Amt 67

4. Wahl der stellvertretenden Bezirksvorsteherin/des stellvertretenden Bezirksvorstehers
(Vorg. Sitzung vom 24.09.2014, Nr. 82, Vertagung)

5. Ausschüsse des Bezirksbeirats

6. Untere Haußmannstraße – Antrag der AfD
(Vorg. Sitzung vom 10.04.2014, Nr. 41)

7. Veranstaltungen in der Villa Berg – Antrag der SPD

8. Verkehrsmaßnahmen in Gaisburg – Antrag der SPD
(Vorg. Sitzung vom 16.07.2014, Nr. 70)

9. Busspur Talstraße 71 – 79 zurücknehmen – Antrag der CDU

10. Sicherstellung der Fluchtwege im Depot – Antrag der SPD

11. Geschwindigkeitsüberwachung auf Steigungsstrecke – Antrag der SPD

12. Veranstaltungen:
– Stockbrotbacken am Stöckach, Gemeinwesenarbeit am Stöckach am 01.12.2014
– Martinsritt, kath. Kirchengemeinde Herz Jesu am 11.11.2014
– Verkaufsoffener Sonntag mit Martinimarkt am 09.11.2014, HGV Stuttgart-Ost

13. Zuschüsse
– Antrag Theater La Lune, Lyrik und Klezmermusik
– Antrag Bürgerempfang 2015

14. Mitteilungen und Verschiedenes

Tatjana Strohmaier

Die Deutsche Bahn verweigert der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) immer noch inhaltliche Tarifverhandlungen für das Zugpersonal in der GDL

– trotz zweier dreistündiger und eines neunstündigen Arbeitskampfs, bei denen 90 Prozent der Züge ausfielen oder stark verspätet abfuhren. Statt über die dringend notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für das Zugpersonal zu verhandeln, wollte die DB die GDL zunächst in ein Kooperationsabkommen mit ihrer Hausgewerkschaft EVG zwingen. Nachdem das nicht funktioniert hat, sollen die Lokomotivführer mit einer nunmehr zweiprozentigen Zulage ruhiggestellt werden. Zugbegleiter, Lokrangierführer, Bordgastronomen, Ausbilder, Trainer/Instruktoren sollen ebenso fallen gelassen werden, wie alle tariflichen Forderungen der GDL: somit gibt es keine Überstundenbegrenzung, keine Arbeitszeitverkürzung, überhaupt keine Verbesserungen bei den Arbeitszeitregelungen, keine Mitarbeiterbeteiligung und auch keinen Beschäftigungsschutz.

Für das Zugpersonal dürfe die GDL laut DB erst dann verhandeln, wenn ein Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet wurde. GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Die DB verlangt von uns tatsächlich, dass wir die Füße stillhalten, bis wir gesetzlich abgeschafft werden.“ Die GDL wird mit den Tarifverhandlungen für das Zugpersonal jedenfalls nicht warten, bis es irgendwann ein Gesetz zur Tarifeinheit gibt, wie das die DB verlangt. „Wir werden die Wunschträume des Arbeitgebers nicht erfüllen, weil das Zugpersonal dringend bessere Entgelt- und Arbeitszeitregelungen braucht“, so der GDL-Bundesvorsitzende.

Streik in allen DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen

Die GDL hat deshalb die Lokomotivführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten und Instruktoren/Trainer in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) der Deutschen Bahn am morgigen Mittwoch, dem 15. Oktober von 14 Uhr bis zum 16. Oktober 2014 um 4 Uhr zum bundesweiten Streik aufgerufen.

Konkret fordert die GDL für das Zugpersonal

• fünf Prozent mehr Entgelt und zwei Erfahrungsstufen in der Tabelle nach 30/35 Jahren im Beruf, dotiert mit je 60 Euro,
• eine zweistündige Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden pro Woche ab dem 1. Januar 2015,
• eine Senkung der Belastung mit einer Stunde weniger maximaler Fahrzeit auf dem Triebfahrzeug, nur noch 50 statt bisher unbegrenzte Überstunden im Jahr sowie einen 50-prozentigen Zeitzuschlag bei Schichtverlängerungen,
• dass zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf maximal fünf Schichten in 120 Stunden (fünf Tagen) verplant werden dürfen, freie Wochenenden mindestens von Freitag 22 bis Montag 6 Uhr dauern, der Dienstbeginn nach dem Urlaub nicht vor sechs Uhr erfolgt und
• dass zur Wertschätzung eine dem Gewinn des Konzerns entsprechende Mitarbeiterbeteiligung gezahlt wird.

Die GDL hat die Mehrheit der Beschäftigten in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen organisiert

Es wird Zeit, dass die DB die Fakten akzeptiert und mit der GDL endlich die Tarifverhandlungen für das Zugpersonal aufnimmt. Die GDL hat mit 51 Prozent die Mehrheit der Beschäftigten in den EVU der DB organisiert. Das hat ihr die DB selbst bescheinigt. Weselsky: „Wir haben von unseren Mitgliedern in den EVU der DB den Auftrag, für sie Tarifverträge zu schließen und dem werden wir nachkommen.“ Die DB weiß, dass die Züge stehen, wenn die GDL zum Arbeitskampf aufruft. Und die GDL weiß, dass das Zugpersonal nichts lieber tut, als den Zug pünktlich von A nach B zu bringen.

Lassen Sie uns zügig verhandeln

Der GDL-Bundesvorsitzende fordert die DB auf, endlich ihre Blockade auf dem Rücken ihrer Kunden zu beenden und mit der GDL zügig inhaltliche Verhandlungen für das Zugpersonal zu beginnen. Weselsky: „Der Arbeitgeber weiß, dass wir bereit sind, bei den inhaltlichen Verhandlungen auch Zugeständnisse zu machen.“

Info, gdl.de
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Pressemitteilung von Polizeipräsidium Stuttgart

Ein 67 Jahre alter Autofahrer ist am Dienstag (14.10.2014) in der Hackstraße beim Abbiegen mit einer in gleicher Richtung fahrenden Stadtbahn zusammengestoßen. Der 67-Jährige und die von einem 32-Jährigen gesteuerte Stadtbahn der Linie U9 befuhren nebeneinander die Hackstraße in Richtung Neckarstraße. Kurz vor dem Stöckachplatz wollte der Autofahrer nach links über die Stadtbahngleise in die dortige Tankstelle abbiegen. Er übersah dabei offenbar die neben ihm fahrende Stadtbahn und stieß mit ihr zusammen. Beide Fahrer blieben unverletzt, ebenso die Fahrgäste in der vollbesetzten Stadtbahn. Am Auto des Unfallverursachers, einer Mercedes C-Klasse, und an der Stadtbahn entstand ein Sachschaden von insgesamt zirka 15.000 Euro. Der Stadtbahnverkehr musste für die Dauer der Unfallaufnahme eingestellt werden.

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Hallo und guten Abend zusammen.

Der Luftreinhalteplan Stuttgart wurde fortgeschrieben

Die Fortschreibung wurde von BUND, VCD, KUS und BI Neckartor kritisiert. Eine gemeinsame Pressemitteilung von VCD, KUS und BI Neckartor wurde veröffentlicht.

65 Bäume sollen für die John-Cranko-Ballettschule gefällt werden

Und das sind schon die überarbeiteten Pläne.

49 Milliarden Euro werden rund um Stuttgart verbrannt

49 Milliarden Euro, das sind die Folgekosten der täglichen Staus auf Stuttgarter Straßen bis in das Jahr 2030.

Ich wünsch euch was und oben bleiben!

Alex

Foto Blogarrchiv

Pressemitteilung von Polizeipräsidium Stuttgart

Ein 30 Jahre alter Mann ist am Montag (13.10.2014) in seinem Zimmer an der Libanonstraße tot aufgefunden worden. Der als Drogenkonsument bekannte Mann hatte mutmaßlich kurz zuvor Rauschgift konsumiert. Eine von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeordnete chemisch-toxikologische Unter- suchung soll Aufschluss zur genauen Todesursache geben.

Foto, Karin