Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Stadtbild- und stadtlandschaftsprägende Gebiete gezielt und besser schützen
Wohnungsbau und Verdichtung sind notwendig, aber mit Bedacht!

Mit dem Rahmenplan Halbhöhen- lagen, der Gestaltungssatzung Ortskern Alt-Sillenbuch oder dem geplanten Rahmenplan Talgrund für den Stuttgarter Westen versucht die Stadt wertvolle Bestandteile der unverwechselbaren Stadtlandschaft, schützenswerte Ortsbilder sowie Bereiche mit wichtiger Klima- und Landschaftsfunktion vor „baulichen Übergriffen“ zu schützen. Oft sind diese besonderen Bereiche unserer Stadt wegen ihrer hohen Wohnqualität in hochattraktiver Lage bei Bauherren und Investoren besonders nachgefragt. Wohnungsbau und Nachverdichtung können dabei auch grundsätzlich sinnvoll und möglich sein. Es droht aber aufgrund veralteter planungsrechtlicher Festsetzungen die Tendenz einer kontinuierlichen baulichen Nachverdichtung, die ohne entsprechende Regulierung im Laufe der Jahre die vorhandenen Qualitäten und Grünflächen unwiederbringlich zerstört.
Wir wollen diesen Schatz Stuttgarts sorgfältig hüten und zwar nicht nur dort, wo inzwischen schützende Rahmenplanungen die unge- nügenden planungsrechtlichen Festsetzungen ergänzen, sondern in der ganzen Stadt. Denn Stuttgart verfügt nach wie vor an vielen Stellen über besonders schützenswerte stadtbild- und stadtlandschaftsprägende Lagen, die durch das vorhandene Planungsrecht nicht ausreichend geschützt sind.
So drohen im Bau befindliche und geplante massive Bauvorhaben im Ortskern von Uhlbach das historische Ortsbild unwiederbringlich zu beeinträchtigen. Möglich ist das auf Basis eines völlig veralteten, den Bedürfnissen und Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr entsprechende Bebauungsplanung.
Solche problematischen Entwicklungen drohen auch an anderen Stellen und müssen gezielt angegangen und vernünftig reguliert werden. Wohnungsbau und Nachverdichtung muss möglich sein, aber bitte maßstäblich, angemessen und respektvoll im Umgang mit historischen, stadtbild- und stadtlandschaftsprägenden
Ensembles.

Wir beantragen:
1. Im Ausschuss für Umwelt und Technik werden die umgesetzten und geplanten Bauvorhaben im Ortskern von Uhlbach sowie die örtlichen planungsrechtlichen Festsetzungen vorgestellt.
2. Die Verwaltung legt dar, wie im konkreten Fall das besondere Ortsbild in Uhlbach geschützt werden kann.
3. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat Vorschläge, wie solche besonderen, durch die aktuellen planungsrechtlichen Festsetzungen nicht geschützten stadtbild- und stadtlandschaftsprägenden Lagen in Stuttgart systematisch erhoben und mit geeigneten Instrumenten geschützt werden können.

Unterzeichnet:
Jochen Stopper, Peter Pätzold

Fotos, Blogarchiv

Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Böblingen und Calw vom 17.10.2014

Gespräch der Landräte und Fraktionsvorsitzenden der Kreistage Calw und Böblingen zur Hermann-Hesse-Bahn zeigt weiteren Weg auf. Austausch führt zur Versachlichung des Dialogs zwischen beiden Landkreisen.

Beim gestrigen Treffen (16. Oktober) der Landräte und der Fraktionsvorsitzenden der Kreistage Böblingen und Calw stand vor allem der gemeinsame Blick nach vorn im Mittelpunkt. Mit der Hermann-Hesse-Bahn soll es gelingen, den Calwer Raum mit einem attraktiven Schienenverkehrsangebot an den Ballungsraum Stuttgart, Böblingen und Sindelfingen anzubinden. Beim Gespräch bestand Einigkeit, dass dieses Ziel gemeinsam verfolgt wird.

„Wir wollen die Hermann-Hesse-Bahn in einer guten, wechselseitigen Unterstützung voranbringen“, so die beiden Landräte unisono. „Dabei haben beide Landkreise berechtigte Interessen, die wir gegenseitig beachten müssen.“ Hierfür, so die Teilnehmer des Gesprächs, sei ein eng abgestimmtes Vorgehen wichtig. Dies müsse sowohl in der Frage weiterer Untersuchungen wie der Fahrplansimulation, dem sogenannten Stresstest, aber vor allem auch der internen und der öffentlichen Information schrittweise vorangebracht werden. So sollen insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger in Weil der Stadt und Renningen informiert werden.

Konkret wurde vereinbart, dass als erster Schritt kurzfristig ein Gespräch zur Fahrplansimulation stattfinden wird, in dem die Rahmenparameter mit den Beteiligten besprochen werden. Das gemeinsame Ziel: Ein transparentes Verfahren und ein nachvollziehbares Ergebnis der Simulation.

Insgesamt stand das Thema Transparenz häufig im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Land- kreise wollen deshalb künftig regelmäßiger zum Informationsaustausch zusammenkommen. Dazu wollen beide Partner feste Kommunikationsstrukturen installieren. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Vergangenheit soll auch im Klinikverbund Südwest und beim Restmüllheizkraftwerk eine Fortsetzung finden.

Wir bedanken uns wieder beim Pressebuero-Schiel für den regen Informationsaustausch
Foto, Blogarchiv

Pressemitteilung – 17.10.2014

Erzwingungsstreiks bei der Deutschen Bahn vom 17. Oktober um 15 Uhr im Güterverkehr und vom 18. Oktober 2014 um 2 Uhr im Fern- und Regionalverkehr bis zum 20. Oktober um 4 Uhr

Die Deutsche Bahn präsentiert sich in den Medien als offener Gesprächspartner, der mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) „am liebsten sofort“ sprechen möchte. Das Problem ist aber, dass sie selbst nach vier harten Streiks immer noch lediglich nur darüber reden will, „wie die GDL für andere Berufs- gruppen verhandeln könnte“. GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Diese Aussage ist zwar schick verpackt, jedoch ohne Substanz.“ Denn der GDL geht es nicht um das Wie, sondern um das Was. Sie fordert inhaltliche Verhandlungen für ihre Mitglieder. Und das verweigert die DB, obwohl ihr die Tarifvertragsentwürfe für das Zugpersonal dazu seit Monaten vorliegen. Es geht um Überstundenbegrenzung, bessere Schichtpläne, fünf Prozent mehr Tabellenentgelt, überhaupt um verbesserte Arbeitszeitregelungen. Weselsky: „Es wird Zeit, dass die DB die Fakten akzeptiert.“ Sie hat der GDL selbst bescheinigt, dass sie mit 51 Prozent die Mehrheit der 37.000 Beschäftigten in den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) der DB organisiert.

Die GDL hat deshalb das Zugpersonal der Deutschen Bahn im Güterverkehr vom Freitag, den 17. Oktober um 15 Uhr und im Personenverkehr vom 18. Oktober 2014 um 2 Uhr zum bundesweiten Streik aufgerufen. Streikende ist sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr Montag, der 20. Oktober 2014 um 4 Uhr.

Der GDL-Bundesvorsitzende fordert die DB auf, endlich ihre Blockade auf dem Rücken ihrer Kunden zu beenden und mit der GDL zügig über die vorliegenden Tarifverträge für das Zugpersonal zu verhandeln. Weselsky: „Der Arbeitgeber weiß, dass wir bereit sind, bei den inhaltlichen Verhandlungen auch Zugeständnisse zu machen. Seine Wunschträume nach Tarifeinheit wird es mit der GDL jedoch nicht geben. “

Info, gdl.de
Foto, Blogarchiv Stratkon