Trägheit des Bundes: Fehlende Finanzierungs- sicherheit gefährdet Ausbau der Hermann-Hesse-Bahn

Pressemitteilung Matthias Gastel
Mitglied des Deutschen Bundestages

Im Jahr 2019 läuft das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aus. Auf Grundlage dieses Bundesgesetzes werden viele regionale Verkehrsprojekte finanziell unterstützt. Ohne das Geld des Bundes, mit dem über die Hälfte der zuschussfähigen Kosten gedeckt werden, wären Länder und Kommunen mit der Finanzierung überfordert. Dies gilt auch für den Ausbau der Hermann-Hesse-Bahn. Leider gibt es bis heute keine Finanzierungsgrundlage für die Zeit ab 2020. Wenn nicht in Kürze eine Nachfolgeregelung für das GVFG gefunden wird, droht eine Hängepartie bei der Planung neuer Schienenwege für S- und Stadtbahnen und schließlich das Aus vieler Projekte. „Durch das Auslaufen des Gesetzes haben die Länder und Kommunen keine Planungssicherheit mehr, so dass viele Projekte am seidenen Faden hängen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel aus Filderstadt. Er vertritt die Grünen im Bundestags-Verkehrsausschuss und ist deren bahnpolitischer Sprecher.
Besorgt um die Zukunftschancen zahlreicher Schienenprojekte im Land hat sich Matthias Gastel an die Bundesregierung gewandt. Er hat gefragt, wann die Bundesländer mit einer Finanzierungsgewissheit für Vorhaben wie die Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen, die Breisgau S-Bahn, die Hermann-Hesse-Bahn nach Calw, die Regionalstadtbahn Reutlingen-Tübingen und das Mobilitätsnetz Heidelberg rechnen können. Die Bundesregierung teilte dem grünen Bahnpolitiker lediglich mit, dass eine Anschlussfinanzierung erreicht werden solle. Auf die Frage nach dem Zeitplan für die Neuregelung gab die Bundesregierung aber keine Antwort. „Es sieht so aus, als habe das Verkehrsministerium keine Zeit für dringende Aufgaben, weil es seit bald einem Jahr nur mit ihrer unsinnigen PKW-Maut beschäftigt ist“, kritisiert Matthias Gastel. „Wir brauchen aber auf jeden Fall Investitionen in die Schiene, um mehr Fahrgäste zu gewinnen und die Straßen zu entlasten. Es ist verantwortungslos, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, zeitnah ein entsprechendes Gesetz zur Finanzierung zu erarbeiten. Dabei gibt es viele sinnvolle und notwendige Projekte des Schienennahverkehrs, welche in den nächsten Jahren realisiert werden sollten“, so Gastel. Eines davon ist die Hermann-Hesse-Bahn, welche Calw, Althengstett und Ortelsheim an die Region Stuttgart anbinden wird. Auch wenn ihre Fertigstellung bis 2019 vorgesehen ist, ist sie von der derzeitigen Unsicherheit durch das auslaufende Finanzierungsgesetz betroffen. Denn bis Ende 2019 muss nicht nur der Bau, sondern auch die komplette Abrechnung fertiggestellt sein. „Daher werden wir Grünen die Bundesregierung weiter drängen, schnell für Finanzierungssicherheit zu sorgen“, sagt Matthias Gastel.

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